Adoptionsrecht für Homosexuelle Bayern zieht nicht vors Verfassungsgericht

Erfolg für Schwule und Lesben: Die CSU-FDP-Regierung in Bayern geht nun doch nicht gegen das eingeschränkte Adoptionsrecht für Homo-Paare vor. Die Verfassungsklage in Karlsruhe wurde einem Zeitungsbericht zufolge zurückgezogen.


Hamburg - Der CSU-FDP-regierte Freistaat Bayern hat seine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das eingeschränkte Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare zurückgenommen. Der Bevollmächtigte Bayerns habe die Klage bereits Anfang Juli zurückgenommen, es werde daher die Einstellung des Verfahrens erwartet, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Normenkontrollklage des Freistaates hatte sich vor allem gegen die sogenannte Stiefkind-Adoption gerichtet. Dabei ermöglicht ein Gesetz homosexuellen Paaren die Adoption des Kindes eines Partners. Die bayerische Regierung hatte 2005 argumentiert, dass dies der Natürlichkeit widerspreche. Das Erziehungsrecht stehe nur Vater und Mutter zu, nicht aber zwei Frauen oder zwei Männern.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hingegen hatte sich Ende Juli für eine volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Adoption von Kindern ausgesprochen. Schwule und lesbische Paare seien genauso wie Ehepaare als Adoptiveltern geeignet, erklärte sie anlässlich der Vorstellung einer Studie zu Kindern in homosexuellen Lebensgemeinschaften.

Am Samstag wiederholte sie diese Forderung beim Christopher Street Day (CSD) in Hamburg. "Wir haben in der Gleichstellung für Schwule und Lesben viel geschafft, es gibt aber noch einiges zu tun", sagte Zypries auf der Kundgebung. Sie bezog sich dabei neben dem Adoptionsrecht vor allem auf die Ergänzung des Artikels 3 im Grundgesetz sowie die beamtenrechtliche und steuerliche Gleichstellung.

Schirmherr des CSD war Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Christa Goetsch (Grüne) zog von Beust mit Tausenden Lesben und Schwulen durch die Innenstadt. Am Rathaus wehte erstmals die Regenbogenfahne. Die Hamburger Parade stand unter dem Motto "Flotter 3er für das Grundgesetz". Niemand dürfe wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden.

"Der CSD ist nicht nur wichtig für Hamburg, sondern für die ganze Welt", sagte von Beust. "Wir stehen ein für Toleranz, Akzeptanz und Respekt." Es sei an der Zeit, das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz zu verankern.

sef/dpa

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