»Faschistische Elemente« in der Westukraine Ältestenrat der Linken schwächt nach Leak umstrittene Stellungnahme zum Ukrainekrieg ab

Immer wieder streuten einzelne Linke zuletzt Kreml-Deutungen zum Ukrainekrieg. Nun tat der Ältestenrat die Invasion gar als »inneren Bürgerkrieg« ab. Nach SPIEGEL-Informationen wurde der Satz bereits wieder umgeschrieben.
Der Ältestenratsvorsitzende Hans Modrow (hier 2018 in Leipzig)

Der Ältestenratsvorsitzende Hans Modrow (hier 2018 in Leipzig)

Foto: Sebastian Willnow/ dpa

Die Linkspartei steht mit ihrer unklaren Haltung gegenüber Russland seit dem völkerrechtswidrigen Angriff der Kremltruppen auf die Ukraine in der Kritik. Teile der Partei relativierten die Invasion  und gaben zuletzt dem Westen eine Teilschuld am Angriff. Nun sorgt eine Einlassung des Ältestenrates der Linken für neuen Streit.

In einem Positionspapier hat das Gremium der Kreml-Lesart Raum gegeben und indirekt der Ukraine ihre Souveränität abgesprochen. Screenshots des Papiers hatten am Nachmittag auf Twitter für Empörung gesorgt. Nach Informationen des SPIEGEL hat der Ältestenrat entscheidende Zitate bereits wieder überarbeitet.

So hatte es der ursprüngliche erste Satz deutlich in sich: »Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Raum der Westukraine darstellt, steht im Raum.«

Der Einstieg wurde nun folgendermaßen geändert:

»Mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind größte Gefahren für die Erweiterung des Krieges verbunden. Mehr denn je ist die Politik herausgefordert.«

Russland rechtfertigt seinen Angriffskrieg mit der Behauptung, die Ukraine »entnazifizieren« zu müssen und die russischsprachige Bevölkerung von einer unrechtmäßigen Regierung zu befreien. Tatsächlich stellt sich jedoch eine große Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer gegen die russische Invasion. Die ursprünglichen Formulierungen des Ältestenrates – gerade mit Blick auf einen angeblichen »Bürgerkrieg« – haben mehrheitlich die Kreml-Propaganda übernommen.

Lediglich eine »Sitzungsnotiz«

Der Ältestenrat ist ein beratendes Gremium der Linken, der 94-jährige Ex-DDR-Regierungschef Hans Modrow hält den Vorsitz. Laut einem Sprecher der Linken stellte das auf Twitter geleakte Papier keinen offiziellen Beschluss dar, es sei lediglich eine »Sitzungsnotiz«, die während eines Treffens des Ältestenrates entstand. Die Notiz lag demnach dem Ältestenrat weder vor noch sei sie vom Ältestenrat abgestimmt oder beschlossen worden.

Innerhalb der Partei sorgte das Papier umgehend für Streit. Der Berliner Linke Tobias Schulze schrieb auf Twitter , dass sich mehrere Mitglieder bereits distanziert hätten und der Ältestenrat sowieso nicht repräsentativ sei. Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss bezeichnete die Einlassung schlicht als »Dreck, der formuliert wurde«.

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Die Linke war in den vergangenen Wochen immer wieder für Äußerungen einzelner Parteimitglieder zum russischen Angriffskrieg kritisiert worden. Sahra Wagenknecht zum Beispiel warnte davor, dass sich US-Präsident Joe Biden und andere Nato-Partner als »die Guten inszenieren« würden, und mahnte, weiterhin alles kritisch zu hinterfragen, was geschehe. Russland agiere nur deshalb »auch wieder wie eine Großmacht«, weil die USA sich in den vergangenen 30 Jahren großmächtig gebärdeten.

Gleichzeitig haben Parteiführung und Fraktionsvorsitz in seltener Geschlossenheit den Krieg als völkerrechtswidrige Invasion verurteilt. Der Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete Putin als »Kriegsverbrecher«, der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, hatte zuletzt gar auf Russisch an die Bürgerinnen und Bürger in Russland appelliert, sich gegen den Ukrainekrieg zu positionieren.

mrc
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