Neues Wahlrecht Hamburger dürfen ab 16 Jahren wählen

Bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft dürfen künftig bereits 16-Jährige abstimmen. Das hat das Landesparlament in der Hansestadt beschlossen. Zudem dauert die Legislaturperiode künftig fünf Jahre.

Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl 2011: Künftig dürfen auch 16-Jährige abstimmen
DPA

Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl 2011: Künftig dürfen auch 16-Jährige abstimmen


Hamburg - Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwochabend eine Änderung des Wahlrechts beschlossen. Die Sozialdemokraten, die in der Hansestadt seit März 2011 mit absoluter Mehrheit regieren, meinen: Für Hamburg bedeute das "mehr Demokratie".

Konkret sieht das Wahlrecht in Hamburg jetzt so aus:

  • Wahlrecht ab 16 Jahren: Als drittes Bundesland nach Bremen und Brandenburg lässt der Stadtstaat künftig bereits 16-Jährige über die Zusammensetzung seines Landesparlaments entscheiden. Zudem können Jugendliche in Hamburg auch auf kommunaler Ebene nun ihre Stimme abgeben.
  • Verlängerung der Legislaturperiode: Die Hamburger wählen ihr Landesparlament künftig alle fünf statt wie bislang alle vier Jahre. Die Hamburger werden nach der nächsten Bürgerschaftswahl 2015 erst wieder 2020 zur Stimmabgabe aufgerufen.

Die Abgeordneten der Bürgerschaft stimmten in zweiter Lesung mit der benötigten Zweidrittelmehrheit für diese Vorschläge. "Für die gelebte Demokratie ist die Absenkung des Wahlalters eine richtungsweisende Entscheidung. Das Wahlrecht ist eines der grundlegenden Mitwirkungsrechte in unserer Demokratie", sagte Barbara Duden, Fachsprecherin Verfassung der SPD-Bürgerschaftsfraktion, bereits vor einigen Wochen zu diesem Thema.

Die CDU in der Hansestadt stimmte gegen das veränderte Wahlrecht. Laut "Hamburger Abendblatt" hatten die Christdemokraten noch am Mittwoch einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem sie die Abstimmung verhindern wollte. Die Absenkung des Wahlalters sollte noch einmal im Ausschuss beraten werden - doch mit diesem Vorstoß war die CDU nicht erfolgreich.

In Bremen durften erstmals im Mai 2011 auch Unter-18-Jährige wählen. Das löste damals eine neue Diskussion aus: Vor allem die Grünen sprechen sich schon länger für die Absenkung des Wahlalters auf Bundesebene aus, CDU und FDP waren auf Bundesebene bislang dagegen, zeigten sich aber zunehmend offener.

kgp/dpa



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