Änderungen an Hartz IV "Mehr geht nicht"

Nach den Korrekturen an der umstrittenen Hartz-IV-Reform lehnt die Koalition weitere Zugeständnisse ab. Kanzler Schröder erklärte: "Alle, die mehr erwarten, muss ich enttäuschen." Die Union kündigte an, die Änderungen mittragen zu wollen. Doch am Abend gingen erneut einige tausend Demonstranten auf die Straße.




Kanzler Schröder: "Mehr ist nicht nötig"
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Kanzler Schröder: "Mehr ist nicht nötig"

Berlin - Schröder sagte in Bukarest, mit den vereinbarten Änderungen seien die notwendigen Einsichten vollzogen worden. "Alle, die mehr erwarten, muss ich enttäuschen", sagte er. Und: "Mehr geht nicht. Mehr ist auch nicht nötig." Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II bleibe unverändert ein zentraler Punkt der Reform-Agenda 2010. Trotz der Zugeständnisse rechnet er nicht damit, dass die Demonstrationen gegen das Gesetz sofort abflauen. "Ich weiß nicht, ob die Proteste geringer werden, aber das war auch nicht das Ziel." In einer Demokratie habe jeder das Recht zu demonstrieren, wenn ihm etwas nicht gefalle.

Die Widersacher nahmen ihn beim Wort. Am Abend gab es erneut Protestzüge gegen die Hartz-IV-Reformen. In Erfurt demonstrierten rund 3000 Menschen. Ein tausendstimmiger Sprechchor skandierte vor der Staatskanzlei "Hartz muss weg!" Auf Spruchbändern wurde ein gesetzlicher Mindestlohn von 1500 Euro, die Kürzung der Politiker-Diäten, die Abschaffung von Hartz IV und anderen Sozialreformen verlangt.

Union zieht mit

Die Union will beide Hartz-IV-Änderungen grundsätzlich mittragen. Dies bezieht sich auch auf den von CDU/CSU dominierten Bundesrat, der nun doch den Korrekturen zustimmen muss.

CSU-Chef Edmund Stoiber nannte die Änderungen richtig und notwendig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder erklärte: "Wir sagen im Grundsatz ja. Wir müssen uns aber ganz genau anschauen, wie die entsprechenden Gesetzesänderungen aussehen." Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers stellte fest, es seien grobe Ungerechtigkeiten beseitigt worden. Allerdings müsse es mehr Jobangebote für Langzeitarbeitslose geben. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus will allerdings weitere Änderungen.

Der Haushaltsexperte der Union, Dietrich Austermann, warnte, der Bundeshaushalt 2005 werde wegen der Kosten für die Änderungen verfassungswidrig sein. Der Haushalt werde bereits im Entwurf zwei Milliarden Euro über der Verfassungsgrenze liegen. Allein die jüngsten Korrekturen an Hartz IV würden 1,4 Milliarden Euro kosten. Dabei sei jedoch noch nicht berücksichtigt, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter steige. "Hartz IV ist wie der Haushalt 2005 auf Sand gebaut", sagte Austermann.

Die FDP begrüßte die Nachbesserung. Generalsekretärin Cornelia Pieper forderte aber weiter einen Reformstart erst 2006.

Die Bundesregierung und die Spitzen der rot-grünen Koalition hatten sich nach massiven Protesten am Mittwochabend auf Korrekturen verständigt. Arbeitsminister Wolfgang Clement sagte anschließend, die Massenproteste hätten keinen Einfluss auf die Entscheidungen gehabt. "Ich verspüre keinen Druck der Straße", unterstrich der Minister.

Die Spitzenrunde bei Kanzler Schröder einigte sich darauf, das neue Arbeitslosengeld II für bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe bei Bedürftigkeit nun doch komplett Anfang Januar auszuzahlen. Für die öffentliche Hand bedeutet dies Mehrbelastungen von 1,87 Milliarden Euro.

Arbeitsminister Wolfgang Clement wollte die erste Rate eigentlich erst Anfang Februar zahlen, weil Arbeitslosenhilfe-Empfänger Ende Dezember die letzte Zahlung erhalten. Kritiker sahen darin eine Zahlungslücke. Die Empfänger von Sozialhilfe dagegen bekommen ihr Geld ohnehin zum Monatsbeginn. Beide Leistungen werden 2005 zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengelegt.

Neu festgelegt wurde auch, dass die Freibeträge für Kinder bei der Anrechnung des Vermögens Langzeitarbeitsloser einheitlich 4100 Euro betragen. Dieses "Schonvermögen" sollte ursprünglich nur für Kinder ab dem 15. Lebensjahr gelten, für jüngere waren 750 Euro geplant.

Rot-Grün wollte die Änderungen zunächst nur in Verordnungen und nicht in Gesetzentwürfen festschreiben. "Wir wollen auf der sicheren Seite sein", begründete Clement die Kehrtwende. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering sagte, "es wird jetzt auch sehr darauf ankommen, dass CDU/CSU sich nicht in die Büsche schlagen, sondern mitmachen". SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte der "Südwestpresse": "Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes sind noch viereinhalb Monate Zeit, und ich appelliere an alle, jetzt zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren." Wie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt geht Müntefering von einer Mehrheit im Bundestag aus.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte die Änderungen und sprach von Etikettenschwindel. DGB-Chef Michael Sommer begrüßte das Einlenken. Der Sozialverband VdK kündigte an, die Proteste einzustellen. Die PDS nannte die Korrekturen "Kosmetik einer falschen Reform".

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