Änderungen bei Hartz IV FDP drängt auf großzügige Zuverdienst-Regelung

Für die FDP ist es ein Kernanliegen: Sie will Langzeitarbeitslose künftig mehr hinzuverdienen lassen, um sie an eine normale Beschäftigung heranzuführen. Damit droht erneut Streit in der Koalition. Die CDU fürchtet eine Ausweitung des Niedriglohnsektors - und zusätzliche Kosten.
Jobcenter: Der Weg heraus der Sackgasse soll erleichtert werden

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Foto: Oliver Berg/ dpa

Angela Merkel

Berlin - verkündet einen "Herbst der Entscheidungen". Unermüdlich. Gesundheitsreform, Atomzeitverlängerung, Hartz-IV-Neuregelung oder die Wehrpflicht-Aussetzung hat Schwarz-Gelb bereits grundsätzlich abgehakt. Manches davon geht demnächst seinen parlamentarischen Weg.

Die Koalition scheint, nach fast zehn Monaten Dauerfehde, endlich Tritt zu fassen. Auch in der FDP sind sie deshalb dieser Tage gut gelaunt. Doch der Hartz-IV-Erfolg ist aus Sicht der Liberalen nur ein Stückwerk. Ihr sozialpolitisches Prestigeobjekt muss noch warten: ein Umbau der Hinzuverdienst-Regelung. Dabei drängt die Parteispitze. "Das Thema hat strategische Bedeutung, weil es um einen neuen Charakter des Sozialstaates geht", sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Der FDP gehe es darum, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Hartz-IV

Konkret wollen die Liberalen, dass Langzeitarbeitslose künftig mehr von dem Geld behalten können, das sie über ihren Hartz-IV-Satz hinaus verdienen. Bislang gilt: -Empfänger können nur bis zu 100 Euro zusätzlich hinzuverdienen ohne Abzug. Alles, was darüber hinausgeht, wird zu 80 Prozent mit dem Hartz-IV-Satz verrechnet. Das wollen die Liberalen schleunigst ändern.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen

Doch das neue Projekt ist - noch - nicht entscheidungsreif. Eigentlich hätten sich die Liberalen eine Einigung am vergangenen Wochenende gewünscht. Doch jetzt wird erst einmal eine Arbeitsgruppe eingesetzt - der neben , den Generalsekretären von CDU, CSU und FDP auch drei Fachpolitiker der Koalition angehören. Das kleine Team steht unter mächtigem Zeitdruck: Bis zum 16. Oktober, der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses, soll ein Vorschlag stehen. Vier Tage später geht er ins Kabinett.

Es ist vor allem die FDP, die Druck macht. Zu sehr hat die Partei bluten müssen - nicht zuletzt durch das Nein der Kanzlerin zu den liberalen Steuersenkungsplänen. Sie wurden bis 2012 aufs Eis gelegt. Dass etwas kommen soll, ist zwischen den Koalitionären ausgemachte Sache. Schließlich steht eine "deutliche Verbesserung" der Hinzuverdienstmöglichkeiten im Koalitionsvertrag.

Nur, welche Variante wird es sein?

Liberales Modell für höheren Hinzuverdienst

Eine interministerielle Arbeitsgruppe hatte vor geraumer Zeit sechs Möglichkeiten durchrechnen lassen, nun kommen dieser Tage noch zwei weitere hinzu - darunter das Modell der FDP. Konkret schlägt die Partei vor:

  • Die ersten 200 Euro sollen bis auf einen Grundfreibetrag von 40 Euro vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Das wäre eine - bewusst so gewollte - Verschlechterung gegenüber dem Status quo, denn derzeit kann ein Hartz-IV-Bezieher von 200 Euro Zuverdienst 120 Euro behalten.
  • Im Gegenzug bliebe von höheren Verdiensten aber mehr übrig: 40 Prozent vom Zuverdienst zwischen 200 und 400 Euro, die Hälfte des Zuverdienstes zwischen 400 und 1000 Euro.
  • Das Ziel: Indem unten die Hinzuverdienstmöglichkeiten verschlechtert und oben verbessert werden, sollen Hartz-IV-Empfänger motiviert werden, wieder in normale Beschäftigungsverhältnisse aufzusteigen.

Doch bei der Union gibt es Vorbehalte, die wegen des derzeitigen Koalitionsfriedens hinter vorgehaltener Hand geäußert werden. Manche befürchten, mit verbesserten Zusatzverdiensten würden die Arbeitgeber erst Recht die Schleusen für den Niedriglohnsektor eröffnen - weil sie dann auf mehr Hartz-IV-Empfänger setzen könnten, die sich zusätzlich zur staatlichen Stütze etwas hinzuverdienen. Andere bemängeln, das ganze würde einfach zu teuer.

Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel sagt: "Ich setze darauf, dass auch bei der Union die Einsicht vorherrscht, dass wir in diesem Bereich etwas ändern müssen".

Kritik von Ökonomen

Ob am Ende das FDP-Modell in Reinform durchkommt, ist offen. Schließlich ist es nicht billig. In ersten, vorläufigen Berechnungen der FDP wird von 440 Millionen Euro pro Jahr ausgegangen. Die Liberalen setzen aber darauf, dass die Kosten auf lange Sicht wieder hereinkommen oder teilweise kompensiert werden, in dem mehr Hartz-IV-Empfänger in Vollzeitjobs kommen und Sozialabgaben zahlen.

schwarz-gelben Koalition

Das Vorhaben der ist auch unter Ökonomen umstritten. Das Institut der Zukunft der Arbeit (IZA) stellte kürzlich fest: Flexiblere Regeln würden für Vollzeitbeschäftigte erst einen Anreiz schaffen, die Arbeitszeit zu verringern und den Lohn künftig mit Hartz IV aufzustocken. Bei dem FDP-Modell könne man mit Teilzeit mehr verdienen, als wenn man auf der gleichen Stelle Vollzeit arbeite. Die Folge wären Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen, die höher wären als die geplanten Mehreinnahmen bei den Hartz-IV-Empfängern.

Die Liberalen sind entschlossen, die Neuregelung anzugehen. Es geht auch um das Selbstbild. Man will in den kommenden Landtagswahlkämpfen ein Kernprojekt mit deutlich liberaler Handschrift präsentieren. Über Kompromissvarianten wird in der Koalition bereits nachgedacht. Eine lautet: Die Neuregelung kommt nicht zum 1. Januar, sondern zum kommenden Sommer. Bis dahin würde durch die gute Konjunkturlage weiteres Geld in die Kassen gespült. Damit könnte vorgesorgt werden für jene Ausfälle, die durch die großzügigeren Hinzuverdienstgrenzen entstünden.

Noch wird gerangelt. Eine unionsnahe Variante sieht vor, dass Langzeitarbeitslose bis zu einer Grenze von 1200 Euro von jedem Euro nur 20 Prozent einbehalten dürfen - also maximal 240 Euro. "Das wäre uns zu wenig. Wir wollen, dass vor allem die Anreize über 400 Euro verbessert werden", betont FDP-Vizefraktionschef Heinrich Kolb.

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