Ärger bei den Grünen Metzgers letztes Gefecht
Hamburg/Berlin - In Tübingen gibt es einen jungen Mann, der dort vor einigen Monaten zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Als Grüner, mit vielen Stimmen aus dem CDU-Lager. Es ist also kein Wunder, dass der Name des 34-jährigen Boris Palmer häufig auftaucht, wenn von Schwarz-Grün die Rede ist.
In Baden-Württemberg gibt es allerdings noch einen Mann - nicht mehr ganz so jung, aber ungleich bekannter, der als Grüner die Koalitions-Idee mit den Schwarzen verkörpert. Das ist Oswald Metzger, 52.
Und nun droht ebendieser Ober-Realo Metzger mit Austritt aus der Partei - wegen eines erfolgreichen Parteitag-Antrags zum sogenannten bedingungslosen Grundeinkommen, den der andere Super-Realo Palmer unterstützt hatte. Denn Metzger erkennt in dem Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz einen "Linksruck" - und das ist für ihn der politische Sündenfall.
Mit gut 59 Prozent der Delegierten-Stimmen war am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag in Heilbronn das bedingungslose Grundeinkommen beschlossen worden. Der Beschluss sieht vor, allen Bürgern ohne Prüfung 420 Euro im Monat zu zahlen. Der Antrag auf eine sogenannte bedarfsorientierte Grundsicherung unterlag dagegen.
Oswald Metzger, der von 1994 bis 2002 im Bundestag saß, nennt sich selbst einen "ordoliberalen Grünen", er ist Kuratoriums-Mitglied der arbeitgeberfreundlichen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Dass der Politiker 2002 nicht mehr für einen sicheren Listenplatz nominiert wurde und den Sprung ins Parlament verpasste, hängt aber nicht nur mit seiner für Stammgrüne obskuren Wirtschaftsnähe zusammen - vielen im Südwest-Landesverband war Metzgers medial ausgelebter Mitteilungsdrang auf die Nerven gegangen.
Metzger reagierte damals konsequent. Er machte sich als Berater selbständig und schrieb und sprach fortan umso kompromissloser für weniger Staat und mehr Eigenverantwortung. Einer seiner Lieblingssprüche: "Wir können nicht Wohltaten wie Manna verteilen." 2006 kehrte der Oberschwabe wieder in die Politik zurück, wenn auch nur in die zweite Liga. Dafür gelang ihm der Einzug in den baden-württembergischen Landtag eindrucksvoll: Rund 17 Prozent der Stimmen holte Metzger im erzkonservativen Biberach. In Stuttgart ist er seitdem finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion und kann wieder den liberalen Flügel der Grünen repräsentieren.
Doch nun, sagt Metzger, sei es genug. Er werde nicht mehr "den nützlichen Idioten" für die Grünen spielen, so eine Art liberales Feigenblatt, wenn die Partei in Wirklichkeit in die andere Richtung marschiere: "Wenn es so unvernünftig weitergeht, dann ohne mich." Er habe zunehmend Probleme, seine Positionen in der Öffentlichkeit als Grünenpolitiker zu vertreten, sagte er SPIEGEL ONLINE, - vor allem nach dem Landesparteitag.
Metzgers Analyse sei schlicht falsch, sagt dagegen Boris Palmer. Die Mehrheit für das bedingungslose Grundeinkommen sei alles andere als ein Linksruck. "Ich weiß auch, dass dieser Antrag Schwächen hat, aber er ist ein interessantes Denkmodell." Zudem, sagt der Tübinger Oberbürgermeister, gebe es ähnliche Modelle von Linken wie von Konservativen. Das "Bürgergeld"-Modell von Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus geht beispielsweise in eine ähnliche Richtung. Allerdings sieht dessen Plan eher ein bedarfsgerechtes Grundeinkommen vor - dieser Antrag scheiterte eben in Heilbronn.
Metzgers Drohung ist in Berlin angekommen
Metzger ist es dennoch ernst. Natürlich habe er seine Drohung als "Weckruf" gemeint - er sei aber durchaus bereit, die Konsequenzen auch zu ziehen. "Ich werde mir anschauen, was die nächsten Wochen passiert, und mich dann entscheiden." Den Bundesparteitag in Nürnberg Ende November will Metzger in jedem Fall abwarten.
Seine Drohung, die Partei zu verlassen, wenn die Delegierten dort eine ähnliche Entscheidung treffen sollten, wurde auch in Berlin nicht überhört - und sie wird vom Führungspersonal der Grünen sogar ernst genommen - obwohl Metzger sein Ruf als notorischer Lautsprecher auch in der Bundeshauptstadt weiter nachhängt.
Sogar Spekulationen über einen Übertritt in eine andere Partei sprießen schon, vor allem, weil der CDU im Stuttgarter Landtag genau ein Mandat zur absoluten Mehrheit fehlt. Metzger sagt, er sei schon mehrfach von den Konservativen im Ländle angeworben wirden: "Die wollten mir sogar einmal einen sicheren Wahlkreis anbieten." Dennoch schloss er den Übertritt aus: "Ich werde definitiv nicht zur CDU wechseln", sagte er SPIEGEL ONLINE.
Aus der Grünen-Spitze erhält Metzger wenig Rückendeckung
Eine zweite Möglichkeit: der CDU-Koalitionspartner FDP. Ein auffälliger und charakterstarker Neuzugang wäre bei den Südwest-Liberalen sicherlich hochwillkommen - doch Metzger winkt auch hier ab. "Dann würde ich eher mein Mandat zurückgeben."
Dass Metzgers Abgang für die Grünen in jedem Fall ein PR-Desaster wäre, ist den Führungs-Grünen in Berlin bewusst. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, selbst aus Baden-Württemberg, spart trotzdem nicht an deutlichen Worten: "Ich wundere mich, warum er, wenn er zu dem Thema eine so starke Meinung hat, die Diskussion auf der Landesdelegiertenkonferenz geschwänzt hat", sagte er SPIEGEL ONLINE.
Diesen Vorwurf, den sich der Grüne auch schon von anderen Parteifreunden aus Baden-Württemberg anhören musste, hält Metzger für ungerecht: Er habe zum Zeitpunkt der Debatte einen Termin im nahen Herrenberg als Hauptredner zum Thema "Der Mittelstand: Lastesel der Gesellschaft" wahrgenommen. "Das wussten alle", sagt er. Völlig egal, findet Boris Palmer: "Da muss man halt Prioritäten setzen - das hätte er absagen müssen."
Parteichef Bütikofer warnt
Mit Blick auf den Parteitag in Nürnberg und die bis dahin noch zu führende Debatte über Grundeinkommen oder Grundsicherung ist Parteichef Bütikofer nun skeptisch: "Ich fürchte, dass diese Art von Paukenschlag in der Diskussion den gegenteiligen Effekt haben könnte, dass jetzt nämlich etliche sagen: Wenn der Oswald so entschieden dagegen ist, dann muss das Grundeinkommen ja eine spannende Idee sein!"
Bei den Spitzen-Grünen in Berlin, so viel wird beim Umhören schnell klar, gibt es nicht mehr viele, die das ewige Talent Metzger für unersetzlich halten. Höchstens in Baden-Württemberg würde sein Abgang wegen seiner Strahlkraft ins bürgerliche Lager wohl noch schmerzen. Aber auch in dieser Funktion ist Metzger längst nicht mehr der einzige. Auch Fraktionschef Winfried Kretschmann ist zum Beispiel vermittelbar bis in tiefkonservative Südwest-Wählerschichten.
Kretschmann wiederum gilt als Freund Metzgers - und er hofft jetzt auf die Einsicht seines Vertrauten: "Metzgers Platz ist bei den Grünen", sagte Kretschmann SPIEGEL ONLINE. "Das war vielleicht etwas vorschnell und aus dem Ärger geboren." Ein Abgang Metzgers würde seiner Partei sehr schaden, glaubt Kretschmann.
Allerdings widerspricht Kretschmann dem zornigen Wirtschaftsgrünen in einem Punkt entschieden: "Von einem Linksruck kann wegen des Parteitags keine Rede sein." Grundeinkommen oder Grundsicherung seien "faszinierende Visionen", weder links noch rechts, mit so etwas dürften sich die Grünen zwischen den Wahlen durchaus beschäftigen.
Unbekannte Grünen-Frontlinien
Das Abstimmungsergebnis von Heilbronn ist wohl tatsächlich komplizierter, als es aussieht - und als Metzger es darstellt: Es war eben keine Abstimmungsniederlage der Realos gegen die Linken. Viele Linke, die am Ende für das Grundeinkommen stimmten, waren noch vor wenigen Wochen dagegen gewesen. Sie hätten aus taktischen Motiven "'rübergemacht", unterstellt ein baden-württembergischer Realo. Die Parteilinken hätten eben auch einmal eine Abstimmung gewinnen wollen.
Doch klar ist auch: Das Ergebnis verzerrt die Ausgangslage vor dem Nürnberger Bundesparteitag ganz erheblich - denn die eher linkslastigen Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen und Berlin haben sich wiederum für die bedarfsabhängige Grundsicherung ausgesprochen. In Nürnberg wird die Frage der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme also nicht entlang der weidlich bekannten Frontlinie zwischen Realos und Linken entschieden - sondern geht quer durch die alten Lager. Prognosen wagt daher kaum jemand, zumindest nicht öffentlich.
Oswald Metzger wird in Nürnberg mit dabei sein. Nicht als Delegierter. Als Gast.
