Ärger bei den Linken: Verfassungsrichter will Saarland-Wahl anfechten

Neunkirchen - Groteske Szenen sollen sich bei der Kandidatenkür der Linken für die Saarland-Wahl im Bürgerhaus in Neunkirchen abgespielt haben: Dort gab es am 8. März zwar drei Wahlkabinen - die waren aber nach Aussage einiger Parteimitglieder voller Aschenbecher, Zigarettenschachteln und Flaschen. Deshalb habe keiner der 372 Wahlberechtigten die Kabine genutzt, sondern den Wahlzettel an der Wand ausgefüllt oder auf den Knien. Da es eng gewesen sei, habe man sehen können, wo der Nachbar sein Kreuz macht.

Dass die Abstimmung bei den Linken nicht geheim war ist einer der Vorwürfe von Anwalt Hans-Georg Warken in einem Schreiben an die Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner. Der ehrenamtliche Verfassungsrichter legt darin im Auftrag der Linke-Politikerin Gilla Schillo Beschwerde ein gegen die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge ihrer Partei. Er fordert, dass die Liste zurückgezogen wird: "Stimmen würden dabei ja nicht verlorengehen - mit der Zweitstimme könnte man die Partei ja dann trotzdem wählen".

Falls die Linkspartei die Liste im Kreis Neunkirchen nicht zurückziehe und Mandate erringe, werde er die Landtagswahl sogar anfechten, droht der Jurist. Sie müsse dann voraussichtlich im Kreis Neunkirchen wiederholt werden. Dort wohnt jeder dritte Saarländer - die Neunkirchner haben also einen erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis.

In dem Beschwerde-Schreiben von Warken heißt es auch, einige Mitglieder hätten mehrere Wahlzettel erhalten - die Abstimmung sei somit nicht gleich gewesen. Außerdem sollen Leute an der Wahl teilgenommen haben, die gar nicht dazu berechtigt waren: Unter anderem ein türkischer Staatsbürger und ein rheinland-pfälzisches Ehepaar. Ein Linken-Mitglied habe zudem gesehen, dass ein Wähler nach dem ersten Wahlgang von einem anderen Herrn "sein Geld" verlangte.

Auch Parteichef Oskar Lafontaine sei bei der Kandidatenkür in Neunkirchen dabei gewesen und habe gegen das Wahlrecht verstoßen: Er habe einigen Bewerbern nicht genügend Zeit eingeräumt, sich vorzustellen. Mehrfach habe er mit dem Kugelschreiber gegen sein Mikrofon getippt und gesagt, der Kandidat solle zum Ende kommen.

All diese Vorwürfe haben Teilnehmer der Wahl eidesstattlich versichert und dem Kreiswahlleiter mitgeteilt. Dieser mahnte in mehreren Schreiben eine "Mängelbeseitigung" an. Verantwortliche der Linkspartei haben daraufhin eidesstattliche Versicherungen zur Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens abgegeben, die Wahlliste wurde zugelassen. Diese Verantwortlichen hat Warken im Auftrag von vier Parteimitgliedern nun angezeigt - wegen des Verdachts der Abgabe von falschen eidesstattlichen Versicherungen.

Die Linkspartei weist die Vorwürfe zurück. "Das ist eine Kampagne gegen die Linken, wir nehmen das nicht ernst", sagte Oskar Lafontaine. Das Verfahren zur Aufstellung der Wahlkreisliste des Kreises Neunkirchen sei rechtmäßig zustande gekommen, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. Die entscheidenden Gremien hätten das ordnungsgemäße Zustandekommen der Wahlkreisliste einstimmig bestätigt. "Warken missbraucht offenbar seine Funktion, um Wahlkampf für die CDU zu machen", sagte der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler. Außerdem sei Warken in die "Schmutzkampagne" namens "Ich lasse mich nicht linken" involviert.

Diese Bürgerinitiative hat das Ziel, im Saarland eine rot-rote Regierung aus SPD und Linkspartei zu verhindern. Dazu Warken: "Ich bin bei dieser Initiative Treuhänder, sonst nichts." Warken ist CDU-Mitglied, Ministerpräsident Peter Müller kennt er sehr gut - die beiden haben zusammen studiert. Das habe aber mit der ganzen Sache nichts zu tun: "Ich vertrete hier einfach nur meine Mandanten", so Warken.