Ärger in der Koalition CSU stellt Bedingungen für Ja zum Euro-Rettungspaket

Der Kanzlerin droht Ärger mit dem Koalitionspartner aus Bayern. Die CSU will dem Milliardenpaket zur Euro-Rettung nur unter Bedingungen zustimmen. Notfalls wollen die Christsozialen die Abstimmung im Bundestag blockieren.


München - Die CSU setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über das Euro-Rettungspaket der EU unter Druck. Parteichef Horst Seehofer kündigte am Montag nach einem Spitzentreffen der CSU in München an, es werde "kein einfaches Durchwinken" der geplanten Maßnahmen geben. Notwendig sei vielmehr unter anderem eine "spürbare" Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten.

Die CSU stellt drei Bedingungen für ihre Zustimmung zu dem 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket:

  • die finanzielle Konsolidierung hochverschuldeter Euro-Länder
  • eine Verschärfung des Stabilitätspakts
  • eine Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise mittels Abgaben und Steuern

Mit den Bedingungen der CSU wird sich bereits am Dienstag der Berliner Koalitionsausschuss befassen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drohte mit einem harten Kurs der CSU: Gründliche Verhandlungen gingen "vor dem ambitionierten Zeitplan". Gebe es keine Einigung, sei es für die CSU auch vorstellbar, dass es in dieser Woche keine endgültige Abstimmung zum Rettungspaket im Bundestag gebe, hieß es in Parteikreisen in Berlin. Nach Angaben aus Regierungskreisen will die schwarz-gelbe Koalition schon am Freitag im Bundestag über das Rettungspaket abstimmen lassen.

Bei der Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenkosten liegt die CSU auf Konfliktkurs mit der Kanzlerin. Die Runde plädierte dafür, drei Elemente zu prüfen: Zusätzlich zu der von der Bundesregierung angedachten Bankenabgabe sind das die von Merkel abgelehnte Finanztransaktionssteuer und eine Finanzmarktsteuer, die auch Hedgefonds und nationale Fonds treffen soll. Merkel hatte am Wochenende eine Finanztransaktionssteuer wegen fehlender internationaler Unterstützung abgelehnt.

Die CSU will - anders als Merkel - einer Finanztransaktionssteuer nicht von vornherein eine Absage erteilen: "Man sollte nicht ein Element von Anfang an ausschließen", sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Die Beteiligung der Finanzbranche soll nach Dobrindts Worten auch dazu dienen, "irrsinnigem Spekulationswahnsinn" künftig vorzubeugen. An der Runde nahm neben Seehofer auch Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich teil.

"Die Zustimmung der CSU ist noch nicht sicher", sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Er verlangte einen Vorbehalt des Parlaments für künftige Anforderungen an Bürgschaften.

Waigel spricht sich für Verschärfung des Stabilitätspakts aus

Hilfszahlungen an notleidende EU-Länder sollen nach dem Willen der CSU nicht automatisch erfolgen, sondern von einem EU-Sonderbeauftragten kontrolliert und an "echte Fortschritte" der Empfängerländer geknüpft werden, sagte Fahrenschon. Die CSU will auch die Aufsicht der EU über die Haushaltsdaten der Mitgliedstaaten verbessern. "Stärkere Kontrollmöglichkeiten sind notwendig, um Tricksereien von vornherein auszuschließen", sagte CSU-Europagruppenchef Markus Ferber mit Blick auf die über Jahre gefälschten griechischen Haushaltszahlen.

Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) machte sich als einer der Väter des Euro in der Sitzung nach Teilnehmerangaben für eine Verschärfung des Stabilitätspakts stark. Die CSU will erreichen, dass die von Deutschland und Frankreich vor einigen Jahren durchgedrückte Aufweichung des Defizitverfahrens wieder rückgängig gemacht wird.

Sobald sich abzeichnet, dass ein Land die Defizitgrenze von drei Prozent überschreitet, soll aus Waigels Sicht eine Warnung ausgesprochen werden. Falls die jeweilige Regierung das missachtet, sollen in einer Art Stufenplan automatische Sanktionen folgen - einschließlich der Streichung von EU-Zuschüssen aus dem Strukturfonds und im Extremfall dem zeitweiligen Entzug von Stimmrechten der Defizitsünder in der EU.

ffr/dpa/ddp

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Seite 1
AndyH 23.01.2010
1.
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Ja, braucht. Und ja, Obama wird auch damit scheitern.
Klaus.G 23.01.2010
2. Nix mit Regulierung
solange die Parteien am Tropf der Banken hängen und von deren Spenden abhängig sind wird sich nie was ändern. Alle außer der Linken werden gut dotiert und darum wird sich nix ändern denn dann würde man den Banken in die Quere kommen was ja niemand will.Auch Obama wird scheiten, zu groß die Macht der Banken und deren Verflechtung mit der Politk. Glückauf.
soziale qualität 23.01.2010
3. Ein bisschen regulieren wird nicht reichen
Um aus der Boom - Krise - Falle auszubrechen wird es klare Grenzen brauchen. Ganz wichtig wäre ein Verbot der Kickbacks und Boni. Die Banker haben sich mit diesen 'Tools' eine Schmiergeldlegalisierung herausgenommen die sich zum erfolgreichen Erpressungswerkzeug entwickelt hat. Es wird auch eine Steuer auf internationalen Finanztransaktionen brauchen und einen globalen Plan zur Austrocknung der Steueroasen. Weitere wichtige Grundlagen zum Thema: www.oekonomiefueralle.blogspot.com
Adran, 23.01.2010
4.
ist nur die Rückkehr zum *Glass-Steagall Act* klick (http://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act) also nichts neues, sondern ehr sehr altes..bewertes..
Jordan Sokoł 23.01.2010
5. Die Zerschlagung droht so oder so!
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Bezogen auf unsere bundesdeutschen Verhältnisse, muß den Bankmanagern und deren Unterstützern in der Politik klarge- macht werden, daß sie unter Umständen von einem entfessel- ten Volk (z)erschlagen werden, wenn sie sich nicht endlich vernünftigen Beschränkungen und strafbewährten Regeln unterwerfen. Unsere Bundeskanzlerin kann sich bezüglich ihrer unver- zeihlichen Zurückhaltung gegenwärtig nur auf ein einziges Argument berufen: "Ich/wir halten uns zurück, bis die Verursacher der Finanzkrise (USA, GB) regelnd in die Finanzmärkte eingreifen." Frau Merkel, die USA, England und Frankreich sind im Gegen- satz zu Ihnen sichtlich bemühter, um dem ausufernden Ge- schäftsgebaren der Finanzmanager die notwendigen Stop- zeichen vor die Nasen zu setzen. - Nun lassen Sie mal den Koch mit seinen bewußt nicht publizierten bankspezifischen Regionalinteressen rechts liegen und besinnen sich auf das Wohl des Volkes in seiner Gesamtheit! Jordan Sokoł
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