Ärger in NRW Möllemann will um Chefsessel kämpfen

Als FDP-Bundesvize ist Jürgen W. Möllemann zurückgetreten, doch um den Parteivorsitz in Nordrhein-Westfalen will er kämpfen. "Ich werde keinen Millimeter nachgeben", drohte Möllemann. Auf einem Sonderparteitag will er sich in einer Kampfabstimmung behaupten.




Jürgen Möllemann: Kampf um den Chefsessel in NRW
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Jürgen Möllemann: Kampf um den Chefsessel in NRW

Düsseldorf - An Rhein und Ruhr soll nun die Parteibasis der FDP über das politische Schicksal des Landesvorsitzenden entscheiden. Möllemann sagte nach einer außerordentlichen Sitzung des FDP-Landesvorstands, er werde bei einem Sonderparteitag der NRW-FDP am 7. Oktober die Vertrauensfrage stellen: "Der Kampf um den Landesvorstand hat mit dem heutigen Tag eingesetzt. Ich werde keinen Millimeter nachgeben."

Möllemann selbst soll nach Angaben eines Parteisprechers den Sonderparteitag gefordert haben. Der geschasste Parteivize gab sich sicher, dass die Parteibasis ihm das Vertrauen aussprechen werde. Schließlich habe er habe die FDP in NRW aus der "Nicht-Existenz" zu guten Wahlergebnissen geführt. Er werde sich weiter für das Projekt 18 einsetzen und an dieser Strategie festhalten.

Vor der Sitzung des FDP-Landesvorstands hatte der Druck auf Möllemann auch in der nordrhein-westfälischen Partei zugenommen. Möllemanns Stellvertreter Andreas Pinkwart sagte, er sei bereit, für den Landesvorsitz zu kandidieren. Pinkwarts Vorgehen nannte Möllemann "nicht in Ordnung". Er betonte, er habe Pinkwart "de facto" als Gegenkandidaten von Westerwelle "präsentiert bekommen" - und schob eine Drohung an den Parteichef nach: Westerwelle sei schlecht beraten, wenn er sich gegen ihn stelle.

Westerwelle sagte, der NRW-Landesvorstand habe das Vorgehen Möllemanns gerügt, ein Flugblatt im Wahlkampf ohne Absprache mit der Partei herauszugeben. Zudem sei der Inhalt des Papiers gerügt worden. Er sei "außerordentlich zufrieden" mit der Sitzung, bei der durch den Beschluss für den Sonderparteitag und die dortige Vertrauensfrage Möllemanns ein notwendiger Klärungsprozess eingeleitet worden sei.

Westerwelle hatte Möllemann zuvor die Hauptschuld für das Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl gegeben, das deutlich unter den Erwartungen geblieben war. Möllemann wies dies zurück. Die FDP habe im Bundestagswahlkampf zahlreiche Fehler gemacht. So sei die Plakatierung "dilettantisch" gewesen. Die FDP sei zudem nicht sichtbar gewesen, "als ganz Deutschland über Irak sprach".

Auch während der Flutkatastrophe habe die Partei nicht auf sich aufmerksam machen können. Das Abschneiden der FDP könne deshalb nicht einfach mit einem von ihm herausgegebenen Flugblatt begründet werden. Zudem habe die FDP in NRW besser als alle anderen Landesverbände abgeschnitten. Er räumte nur ein, dass es ein Fehler gewesen sei, das Flugblatt nicht mit der Parteiführung abzustimmen.

FDP-Präsidiumsmitglied Günter Rexrodt glaubt nicht an einen leichten Sieg Möllemanns im Kampf um den Landesvorsitz in NRW. Rexrodt sagte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin", Möllemann habe vor der Wahl überzogen und viele Mitglieder in der Partei meinten, jetzt sei es genug. "Auch als Landesvorsitzender wird es bei allen Verdiensten und aller Einbindung, die er gerade in Nordrhein-Westfalen hat, schwer für ihn werden, eine Mehrheit am 7. Oktober zu bekommen."



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