Ärger über Wulff in der Union Die Stunde der Genervten

Der Präsident wollte Routine, doch das funktionierte nicht: Der Neujahrsempfang in Schloss Bellevue wurde überschattet von Rücktrittsforderungen und Boykott-Aktionen. Kann Wulff noch auf die Loyalität seiner Leute zählen?

dapd

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Berlin - Christian Wulff möchte ein Bürgerpräsident sein. Er versucht, das Wahlvolk für sich zu gewinnen. Weil die Politik auf Distanz zu ihm geht. Im Schloss Bellevue reichte er beim Neujahrsempfang verdienten Bürgern die Hand, immer im Visier der Kameras suchte der angeschlagene Präsident Haltung zu bewahren. Doch gleichzeitig wächst der Druck: Verbände wie etwa der Deutsche Journalistenverband (DJV) boykottierten die Veranstaltung. Und: Nun beginnen auch die eigenen Leute vernehmlich zu nörgeln. In der Union sind viele schlicht genervt - von den schlechten Schlagzeilen, von der ewigen Affäre, von dem miesen Krisenmanagement ihres Präsidenten. Der Frust wächst, man könnte sagen: Die, die Wulff einst ins Amt hievten, haben genug.

Aber: Wollen sie ihn jetzt plötzlich wirklich kippen, wie manch einer mutmaßt? Zwingen die eigenen Leute Wulff zum Rücktritt?

Es ist eine diffuse Stimmung, die sich in der Koalition breit macht, ein Gefühl des Unbehagens. Dass in der Koalition über mögliche Nachfolger Wulffs nachgedacht wird, ist ein offenes Geheimnis in Berlin. Dementiert werden aber hartnäckig Gerüchte, die Parteichefs von CDU, CSU und FDP hätten darüber schon miteinander gesprochen - Unionsfraktionschef Volker Kauder wies ebenjene Spekulationen am Donnerstag in den "Kieler Nachrichten" als "Quatsch" zurück.

Noch immer hoffen viele in der Koalition, die Aufregung um Wulff werde sich mit der Zeit legen. "Wir sind weit davon entfernt, uns irgendwelche Gedankenspiele über einen möglichen Amtsnachfolger zu machen", wurde ein Artikel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in der Koalition kommentiert, in dem schon ein Konsenskandidat genannt wurde: Verteidigungsminister Thomas de Maizière.

Zugleich gibt es aber erstmals auch in der Union offene, scharfe Kritik an Wulff. Der Alterspräsident des Bundestags, Heinz Riesenhuber (CDU), mahnte Wulff am Donnerstag in der "Welt" zur Transparenz. Wulff habe sich "in Dinge verheddert, die sehr unerfreulich und grenzwertig scheinen. Sein bisheriger Umgang damit in der Öffentlichkeit ist nicht gut", sagte Riesenhuber und fügte hinzu: "Es ist ganz schwierig, sich jetzt noch vorzustellen, wie Wulff den Glanz verbreiten will, den ich mir von ihm erhofft hatte". Allerdings sprach er sich gegen einen Rücktritt aus. "Auch die Suche nach einem Nachfolger würde den Glanz von Bellevue weiter verdunkeln."

Aber auch Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen erreichen Wulff. Allerdings, das muss man dazusagen, kommen sie nicht von den maßgeblichen Leuten, sondern allenfalls von Hinterbänklern. Die erste kam vom Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann. Der bekräftigte am Donnerstag seine Empfehlung an Wulff. Seiner Meinung nach werde die Diskussion um Wulff "nicht aufhören", sagte er N24. Deshalb wäre "meine persönliche Konsequenz, dieses Amt zurückzugeben". Der Brandenburger Parlamentarier Hans-Georg von der Marwitz (CDU) rief das Staatsoberhaupt ebenfalls indirekt zum Rücktritt auf. "Aufgrund der unwürdigen Diskussion der vergangenen Woche lege ich es dem Bundespräsidenten nahe, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen", sagte er dem "Tagesspiegel".

Die Last der Loyalität

Als Wulff-Kritiker tut sich auch der Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) hervor. Er hatte die Anwälte Wulffs dazu aufgerufen, sämtliche Antworten auf die knapp 500 eingegangenen Fragen von Journalisten im Internet zu veröffentlichen. Die Meldung, über "Twitter" verbreitet, hatte für Aufregung in Berliner Koalitionskreisen gesorgt. Manch einer wähnte sogar, durch Altmaier spräche Kanzlerin Merkel indirekt zu Wulff. Altmaier gilt schließlich als Merkel-Vertrauter.

Doch die These vom Indirekten-Boten wird scharf dementiert. Blödsinn, sei das, sagen nun einige in der Union, die es wissen sollten. Am Donnerstag erklärte Altmaier SPIEGEL ONLINE: "Ich bin überzeugt, dass Christian Wulff nach wie vor ein guter Bundespräsident sein und das Vertrauen in seine Amtsführung wieder gewinnen kann." Daran, so Altmaier weiter, "ändern auch Meinungsunterschiede in einzelnen Fragen nichts, wie zum Beispiel zur Veröffentlichung der Fragen und Antworten."

Altmaier zeigte sich empört über jüngsten Umgang einiger öffentlicher Vertreter mit dem höchsten Staatsamt - konkret dem Boykott des Neujahrsempfangs Wulffs durch Transparency International und den Deutschen Journalistenverband. "Das ist stillos und falsch. Zu einer sachgerechten Aufklärung der gegen den Bundespräsidenten erhobenen Vorwürfe gehört auch der Respekt vor dem Amt und seinem Inhaber", so der CDU-Politiker.

Auch in seiner Heimat Niedersachsen kann Wulff weiter mit Loyalität rechnen, aber nicht mehr mit Sympathien. Denn auch in der niedersächsischen CDU wächst der Unmut über die Nicht-Veröffentlichung des Antwortkatalogs. Fraktionschef Björn Thümler erklärte in mehreren Interviews, die Taktik der Wulff-Anwälte, Informationen aus rechtlichen Gründen nicht zu veröffentlichen, "mag juristisch richtig sein, aber es ist politisch falsch".

Auch der Landeschef der Jungen Union in Baden-Württemberg, Nikolas Löbel, kritisierte, Wulff habe bei der Bewältigung der Affäre "schwere Fehler" gemacht. "Da erwartet man etwas anderes von jemanden, der als Politiker ins Amt gekommen ist." Wenn er weitermache, werde ihn die Partei unterstützen: "Er hat eine zweite Chance verdient", sagte der JU-Landeschef der Agentur dpa.

Die Äußerungen der Wulff-Kritiker spiegeln die Gratwanderung vieler Anhänger und Mitglieder der Regierungskoalition wider. Den Bundespräsidenten direkt anzugreifen verbietet der Respekt vor dem Amt. Hinter vorgehaltener Hand wird in den Koalitionsparteien seit Wochen Kritik geäußert. Doch der Wunsch, die Debatte zu beenden, bevor sie dem Image der Partei schadet, war stärker als der, durch offen kritische Äußerungen die Stimmung zum Kippen zu bringen.

Nachfolger-Debatte schwelt weiter

Und wenn Wulff doch noch kippt? Die Idee, Thomas de Maizière in diesem Fall zum neuen Präsidenten zu machen, hätte durchaus einen gewissen Sinn. Der CDU-Politiker, verfügt nicht nur in der schwarz-gelben Koalition, sondern auch bei den Oppositionsparteien über Ansehen. De Maizière, bekennender evangelischer Christ, gilt als ruhiger, besonnener Mann, er ist ein enger Vertrauter Angela Merkels und politisch sehr erfahren.

Beide kennen sich seit über 20 Jahren, als der Jurist Berater des letzten und ersten frei gewählten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière (CDU) war - seines Cousins. Merkel wiederum war in der Schlussphase der DDR-Regierung Pressesprecherin. Als sie 2005 Kanzlerin der Großen Koalition wurde, holte sie de Maizière als Kanzleramtschef nach Berlin. Nun ist er Minister. Und vielleicht eines Tages noch mehr.

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insgesamt 225 Beiträge
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Seite 1
joey55 12.01.2012
1. Titel!
Zitat von sysopDer Präsident wollte Routine,*doch das funktionierte nicht:*Der Neujahrsempfang in Schloss Bellevue wurde überschattet*von Rücktrittsforderungen und Boykott-Aktionen.*Kann Wulff noch auf die Loyalität seiner Leute zählen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808722,00.html
Endlich mal wieder ein SpOn-Artikel zu Wulff an der erster Stellen. Noch vor 10 Minuten hatte ich mich schon gefragt, was mit SpOn los ist....
mc6206 12.01.2012
2. Viele Hasen sind des Wolfes Tod
Zitat von sysopDer Präsident wollte Routine,*doch das funktionierte nicht:*Der Neujahrsempfang in Schloss Bellevue wurde überschattet*von Rücktrittsforderungen und Boykott-Aktionen.*Kann Wulff noch auf die Loyalität seiner Leute zählen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808722,00.html
...auch wenn die Medien kaum als Hasen zu bezeichnen sind, so kann man auch jemanden mürbe schreiben und das ist wohl das Ziel der Kampangne. Wenn man ihn nicht mürbe machen kann, dann eben das Umfeld und Unterstützer, irgendjemand wird dann schon bröckeln. Die Strategie funktioniert...
amidelis 12.01.2012
3. Frage !
Zitat von sysopDer Präsident wollte Routine,*doch das funktionierte nicht:*Der Neujahrsempfang in Schloss Bellevue wurde überschattet*von Rücktrittsforderungen und Boykott-Aktionen.*Kann Wulff noch auf die Loyalität seiner Leute zählen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808722,00.html
Wollen wir einen Staat und ein Gemeinwesen haben, in dem Leute wie Wulff oder Guttenberg eine tragende (systemimmanente) Rolle haben, ja oder nein? Sollen solche Leute das Recht haben in unserem Namen zu sprechen und wollen wir solche Leute als unsere Vertreter im weitesten Sinn anerkennen oder nicht? Ich für mich kann die Frage mit einem klaren Nein beantworten!!! Und noch weniger kann ich eine Gemeinschaft akzeptieren, die solche Leute akzeptiert - das wäre fataler als alles andere. Der Fisch mag vom Kopf her stinken, aber eingekauft hat ihn der Wähler, den alten Fisch.
regierungs4tel 12.01.2012
4. Nicht zu empfehlen
De Maizière ist nicht wirklich zu empfehlen, nach dem Guttenberg-Desaster im Amt des Verteidigungsministers nun auch noch die Scharte auswetzen zu wollen, die Wulff in das Ansehen seines Amtes geschlagen hat. In seine Verantwortung als sächsischer und Bundes-Innenminister fallen zu viele Ungereimtheiten, als dass er darauf vertrauen könnte, im Bellevue in Ruhe gelassen zu werden.
tschautsen 12.01.2012
5. Spon
Zitat von sysopDer Präsident wollte Routine,*doch das funktionierte nicht:*Der Neujahrsempfang in Schloss Bellevue wurde überschattet*von Rücktrittsforderungen und Boykott-Aktionen.*Kann Wulff noch auf die Loyalität seiner Leute zählen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808722,00.html
täte gut daran, endlich mal technisch zu realisieren, dass nicht zu jedem Artikel mit ähnlichem Inhalt/Tenor ein neues Forenthema geschaltet wird. Das muss doch möglich sein. Und richtig meldenswert ist das nun leider auch nicht. Oder ist das jetzt quasi die Tageszusammenfassung?
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