Ärger um Industriekonzept Guttenbergs Papierpanne stört Merkels Watte-Wahlkampf

Störfeuer aus den eigenen Reihen: Ein angebliches Industriekonzept von Wirtschaftsminister Guttenberg sorgt für Unruhe im Unionslager. Sofort schießt sich die SPD auf den Star des Kabinetts ein. Angela Merkel und die CDU wollen von dem Papier nichts wissen - genau wie der Minister selbst.

Aus Saarbrücken und Berlin berichten und


Karl-Theodor zu Guttenberg will das klarstellen. Nicht irgendwo in einem Nebensatz, sondern gleich zu Beginn seiner Rede. Rund 1300 Menschen drängeln sich beim Wirtschaftsforum der saarländischen CDU-Landtagsfraktion in der brütend heißen Kongresshalle von Saarbrücken, und vor denen wolle er "einfach mal sein Herz sprechen lassen", sagt der Bundeswirtschaftsminister. "Nicht 48, 51 oder 52 Seiten", die einem das Ministerium auf irgendeiner Ebene "aufgeschrieben haben könnte."

Bundeskanzlerin Merkel, Guttenberg-Plakat: "So geht das nicht"
dpa

Bundeskanzlerin Merkel, Guttenberg-Plakat: "So geht das nicht"

Tatsächlich sind es insgesamt 61 Seiten, und der Minister dürfte diese Zahl gewiss exakt im Kopf haben. Doch die Botschaft, die Guttenberg rüberbringen will, ist klar: Das, was seine Mitarbeiter da zusammengetragen haben, hält er für nicht übermäßig bedeutend.

Ärgerlich nur für Guttenberg und die Union, dass diese 61 angeblich so unbedeutenden Seiten für einige Unruhe sorgen. In dem Entwurf für ein "Industriepolitisches Gesamtkonzept - Für eine nachhaltige Industriepolitik in Deutschland" vom 3. Juli hatten Beamte aus dem Hause des CSU-Ministers unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes, das Aus für Mindestlöhne, niedrigere Einkommensteuern sowie Steuervergünstigungen für die Industrie vorgeschlagen. Auch Klima-Auflagen für Unternehmen sollten gestrichen werden.

Kein Wunder, dass die im Umfragetief darbende SPD glaubte, endlich wieder einen wunden Punkt beim Noch-Koalitionspartner gefunden zu haben. Über das Wochenende schossen sich die Genossen auf Guttenberg ein. Umweltminister Sigmar Gabriel warf ihm vor, er habe sein "neoliberales Gesicht" gezeigt, Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gab zu Protokoll, dass ihn die Ideen aus dem Hause Guttenbergs "grausen" ließen.

"Ich identifiziere mich nicht mit diesem Papier", versuchte sich der Wirtschaftsminister am Montag in Saarbrücken zu verteidigen. "Diskussionen stoße ich nur dann an, wenn ich es selber sage, und nicht, wenn irgendwelche Arbeitspapiere aus dem eigenen Haus munter verbreitet werden." Er lasse sein Ministerium selbständig denken, müsse aber nicht immer dessen Meinung teilen. Guttenbergs Sprecher erklärte derweil in Berlin, bei dem Papier handle es sich um eine "längst überholte Stoffsammlung", die der Minister mit den Worten "So geht das nicht" komplett verworfen habe.

Auch die Kanzlerin distanzierte sich am Montag eilig von den Gedankenspielen. Für ein solches Konzept habe es keinen Auftrag von Angela Merkel gegeben, betonte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte nach einer Präsidiumssitzung der Partei, das Papier sei "eindeutig" keine Absichtserklärung der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl. Was CDU und CSU in der nächsten Legislaturperiode vorhätten, stehe im Regierungsprogramm, und dabei bleibe es.

Die aufgeregte Debatte um den eigentlich nur für den internen Gebrauch bestimmten Konzeptentwurf stört den Plan der Union, dem Gegner bis zum 27. September möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Statt auf Wahlkampf setzt Merkel bisher auf Wahl ohne Kampf, Motto "Nur nicht den offenen Schlagabtausch suchen".

Die Kanzlerin verzichtet bei ihren Auftritten bisher fast völlig auf eigene Attacken gegen die SPD und lässt Angriffe gegen ihre Person scheinbar unberührt an sich abprallen. Zwar sind die Umfragewerte auch für die Union nicht blendend, doch solange die Sozialdemokraten im Zwanziger-Keller dümpeln, gibt die CDU-Chefin die Konsens-Kanzlerin, der der Regierungsauftrag bis zum Ende der Legislaturperiode wichtiger ist als die parteipolitische Auseinandersetzung.

Merkel schickt andere zum Kämpfen vor

Zur Verteidigung schickt Merkel daher bislang andere vor: Im jüngsten Streit um die Regierungskompetenz des Wunschpartners FDP rief Fraktionschef Volker Kauder die CSU zur Ordnung. Und auch den Soli-Vorstoß von Thüringens Regierungschef Dieter Althaus durften andere wieder einfangen. Merkel dagegen schwieg in allen Fällen, jedes kritische Wort scheint derzeit an ihr abzuperlen.

Steinmeiers Chefberater Thomas Steg warnte inzwischen vor weiteren Attacken auf die Kanzlerin. "Von Herabsetzungen und Verunglimpfungen kann ich nur dringend abraten", sagte Merkels früherer Vizesprecher dem Magazin "Cicero". Wenn sie angegriffen werde, "dann solidarisieren sich die Wähler und speziell die Wählerinnen mit ihr".

Also müssen sich die Genossen andere Opfer suchen. Guttenberg ist da als strahlender Aufsteiger des Jahres mit zum Teil höheren Beliebtheitswerten als die Kanzlerin selbst nicht erst seit dem Wochenende im Visier. Im Rettungskampf um Opel sollte Guttenberg als einsamer Querulant dastehen, doch das Bild verfing nicht. Auch der vermeintlich bedrohliche klingende "Baron aus Bayern" fand im Volk keinen Widerhall. Zuletzt warf SPD-Justizministerin Brigitte Zypries Guttenberg Steuerverschwendung vor, weil sein Haus eine britische Anwaltskanzlei den Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken erarbeiten ließ. Auch hier verebbte die Empörung wieder.

Guttenberg gibt sich auch nach den jüngsten Attacken nach außen gelassen. Im Saarländischen Rundfunk spottete er über einen "wahltaktischen Strohhalm für den ein oder anderen". Die Arbeit an einem Industriekonzept soll in seinem Hause ungeachtet der Aufregung über den nun bekannt gewordenen Entwurf weitergehen. Ob das Papier allerdings noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht wird, ließ Guttenbergs Sprecher offen.

insgesamt 1811 Beiträge
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heuss 17.08.2009
1.
Zitat von sysopBei Umfragen zur kommenden Bundestagswahl liegen CDU und CSU derzeit sicher vorn. Müssen sich die Schwesterparteien keine Sorgen mehr um den Sieg machen? Wie sehen Sie den möglichen Ausgang der Wahl?
Die sollen sich mal keine Sorgen machen, wird schon werden.
kdshp 17.08.2009
2.
Hat die Union den Wahlsieg schon in der Tasche? Hallo, auch wenn ich weder FDP noch CDU/CSU gut finde aber JA ich denke die die katze im sack. Die waren einfach zu gut in der PR und haben es auch geschaft sich aus vielen dingen rauszuhalten wo ide SPD immer wieder meinte was sagen zu müssen selbst wenns nicht deren fachgebiet (minister) war. So was sehe ich als klassichen aufläufer (kicher) und der war dieses mal sehr gut gemacht von der FDP/CSU/CDU. Respekt ! GUTE Nacht DEUTSCHLAND !
kdshp 17.08.2009
3.
Zitat von heussDie sollen sich mal keine Sorgen machen, wird schon werden.
Hallo, die union sicherlich nicht (Hat die Union den Wahlsieg schon in der Tasche?) aber die FDP ! KOALITIONS-PLANSPIELE Westerwelle beschwört schwarz-gelbe Mini-Mehrheit http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,643103,00.html
oliver twist aka maga 17.08.2009
4.
Zitat von kdshpHallo, die union sicherlich nicht (Hat die Union den Wahlsieg schon in der Tasche?) aber die FDP ! KOALITIONS-PLANSPIELE Westerwelle beschwört schwarz-gelbe Mini-Mehrheit http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,643103,00.html
Merkel glaubt, wieder einmal im Schlafwagen in Richtung schwarz-gelber Mehrheit fahren zu können. Beim letzten Mal hat's trotz hervorragender Umfragewerte nicht geklappt. Und dieses Mal soll es mit "Mini-Mehrheit" klappen?
cathys 17.08.2009
5. ??
Zitat von sysopBei Umfragen zur kommenden Bundestagswahl liegen CDU und CSU derzeit sicher vorn. Müssen sich die Schwesterparteien keine Sorgen mehr um den Sieg machen? Wie sehen Sie den möglichen Ausgang der Wahl?
Wenn CDU und vor allen Dingen die CSU so weitermachen dann ist Schluss mit Lustig. Der CDU ist es sowieso lieber mit der einfältigen SPD zu koalieren, als sich mit der FDP anzustrengen. Selbst wenn es nochmals zu der heißgeliebten Groko kommen sollte rasselts relativ schnell im Karton. Also Wulff, Seehofer und Konsorten haltet einfach mal die Klappe, ihr seid entlarvt.
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