SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

30. März 2011, 08:07 Uhr

Ärger um Innenminister

SPD ruft Muslime zu Boykott der Islamkonferenz auf

Der Streit über die Islamkonferenz spitzt sich zu: Der neue Innenminister Friedrich will Hilfe bei der Jagd nach Extremisten - viele Muslime fühlen sich davon verprellt. Die SPD fordert nun, die Veranstaltung zu boykottieren; der CSU-Mann sei eine "absolute Fehlbesetzung".

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit seinem Beharren auf dem Thema Sicherheit eine neue Debatte über die Zukunft der Islamkonferenz losgetreten. Neun der 15 muslimischen Teilnehmer äußerten Zweifel, dass die Dialog- und Integrationsfunktion weiterhin ein Ziel der Islamkonferenz sei.

Die SPD forderte alle Muslime auf, sich künftig nicht mehr an der Islamkonferenz zu beteiligen. "Die Muslime sollten nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen, bis ein anderer die Leitung übernimmt", sagte die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, dem "Hamburger Abendblatt". Friedrich missbrauche die Teilnehmer der Islamkonferenz, um sein eigenes politisches Profil als Hardliner zu schärfen. "Ich halte ihn für die absolute Fehlbesetzung in seinem Amt", sagte Özoguz.

Der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, stärkte dem Minister hingegen den Rücken. "Die Kritik an Friedrich war sehr heftig, ihm wurde vorgeworfen, er instrumentalisiere die Islamkonferenz für seine CSU-Politik", sagte Alboga SPIEGEL ONLINE. "Er hat aber sehr aufmerksam zugehört. So viel Geduld hat nicht jeder."

Friedrich hatte am Dienstag den Muslimen eine Sicherheitspartnerschaft vorgeschlagen. Das brachte ihm teilweise heftige Kritik ein. Die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika bezichtigte Friedrich, "eine sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter den Muslimen" zu fördern. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf dem CSU-Mann vor, der Integration von Ausländern zu schaden. "Es hinterlässt Fragezeichen, wenn die in der Konferenz vertretenen Muslime offener für andere Religionen wirken als der amtierende Innenminister", sagte sie.

Friedrich fordert "Präventionsgipfel"

Friedrich hatte unter Hinweis auf das Attentat von Frankfurt von den Muslimen Mitarbeit beim Aufspüren gefährlicher Islamisten verlangt. Die Sicherheitspartnerschaft soll dazu führen, dass in Vereinen, bei Predigten und Gesprächen über den Islam radikale Ansichten früh entdeckt werden. Friedrich will dazu einen "Präventionsgipfel" - unabhängig von der Islamkonferenz.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) forderte nach Friedrichs Auftritt eine Neuausrichtung der Islamkonferenz. "Die Struktur der Islamkonferenz muss überdacht werden", sagte er der "Rheinischen Post". "Man darf nicht Sicherheitsfragen mit religiösen Fragen vermischen. Das Attentat von Frankfurt und die Islamkonferenz haben nichts miteinander zu tun."

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nahm Friedrich in Schutz. Vielmehr müssten sich die muslimischen Verbände ernsthafter um die Integration bemühen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die notwendige Trennung von religiösen Geboten und staatlichem Recht wird nur gelingen, wenn die Texte des Koran und der Scharia für die Gegebenheiten des Lebens in Deutschland neu interpretiert werden." Er äußerte dem Bericht zufolge Zweifel daran, dass der Islam die Grenze zwischen Staat und Religion respektiere und sich von Extremismus distanziere.

Friedrich, erst seit Anfang des Monats Innenminister, leitete die seit fünf Jahren bestehende Konferenz zum ersten Mal. Nach der Konferenz sagte er: "Selbstverständlich sind die vielen Muslime, die in diesem Land leben, ein Teil dieser Gesellschaft." Er fügte aber hinzu: "Dieses Land ist ein christlich-abendländisch geprägtes Land, ... daran bestand und besteht hoffentlich auch kein Zweifel."

ffr/dpa/Reuters

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung