Ärger um Innenminister SPD ruft Muslime zu Boykott der Islamkonferenz auf

Der Streit über die Islamkonferenz spitzt sich zu: Der neue Innenminister Friedrich will Hilfe bei der Jagd nach Extremisten - viele Muslime fühlen sich davon verprellt. Die SPD fordert nun, die Veranstaltung zu boykottieren; der CSU-Mann sei eine "absolute Fehlbesetzung".

Innenminister Friedrich: Eine "absolute Fehlbesetzung"?
dapd

Innenminister Friedrich: Eine "absolute Fehlbesetzung"?


Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit seinem Beharren auf dem Thema Sicherheit eine neue Debatte über die Zukunft der Islamkonferenz losgetreten. Neun der 15 muslimischen Teilnehmer äußerten Zweifel, dass die Dialog- und Integrationsfunktion weiterhin ein Ziel der Islamkonferenz sei.

Die SPD forderte alle Muslime auf, sich künftig nicht mehr an der Islamkonferenz zu beteiligen. "Die Muslime sollten nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen, bis ein anderer die Leitung übernimmt", sagte die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, dem "Hamburger Abendblatt". Friedrich missbrauche die Teilnehmer der Islamkonferenz, um sein eigenes politisches Profil als Hardliner zu schärfen. "Ich halte ihn für die absolute Fehlbesetzung in seinem Amt", sagte Özoguz.

Der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, stärkte dem Minister hingegen den Rücken. "Die Kritik an Friedrich war sehr heftig, ihm wurde vorgeworfen, er instrumentalisiere die Islamkonferenz für seine CSU-Politik", sagte Alboga SPIEGEL ONLINE. "Er hat aber sehr aufmerksam zugehört. So viel Geduld hat nicht jeder."

Friedrich hatte am Dienstag den Muslimen eine Sicherheitspartnerschaft vorgeschlagen. Das brachte ihm teilweise heftige Kritik ein. Die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika bezichtigte Friedrich, "eine sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter den Muslimen" zu fördern. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf dem CSU-Mann vor, der Integration von Ausländern zu schaden. "Es hinterlässt Fragezeichen, wenn die in der Konferenz vertretenen Muslime offener für andere Religionen wirken als der amtierende Innenminister", sagte sie.

Friedrich fordert "Präventionsgipfel"

Friedrich hatte unter Hinweis auf das Attentat von Frankfurt von den Muslimen Mitarbeit beim Aufspüren gefährlicher Islamisten verlangt. Die Sicherheitspartnerschaft soll dazu führen, dass in Vereinen, bei Predigten und Gesprächen über den Islam radikale Ansichten früh entdeckt werden. Friedrich will dazu einen "Präventionsgipfel" - unabhängig von der Islamkonferenz.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) forderte nach Friedrichs Auftritt eine Neuausrichtung der Islamkonferenz. "Die Struktur der Islamkonferenz muss überdacht werden", sagte er der "Rheinischen Post". "Man darf nicht Sicherheitsfragen mit religiösen Fragen vermischen. Das Attentat von Frankfurt und die Islamkonferenz haben nichts miteinander zu tun."

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nahm Friedrich in Schutz. Vielmehr müssten sich die muslimischen Verbände ernsthafter um die Integration bemühen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die notwendige Trennung von religiösen Geboten und staatlichem Recht wird nur gelingen, wenn die Texte des Koran und der Scharia für die Gegebenheiten des Lebens in Deutschland neu interpretiert werden." Er äußerte dem Bericht zufolge Zweifel daran, dass der Islam die Grenze zwischen Staat und Religion respektiere und sich von Extremismus distanziere.

Friedrich, erst seit Anfang des Monats Innenminister, leitete die seit fünf Jahren bestehende Konferenz zum ersten Mal. Nach der Konferenz sagte er: "Selbstverständlich sind die vielen Muslime, die in diesem Land leben, ein Teil dieser Gesellschaft." Er fügte aber hinzu: "Dieses Land ist ein christlich-abendländisch geprägtes Land, ... daran bestand und besteht hoffentlich auch kein Zweifel."

ffr/dpa/Reuters

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Seite 1
hatem1 30.03.2011
1. Frau Özoguz vertritt nur IHRE Meinung
Ich bezweifle, dass Aydan Özoguz für die SPD spricht. Als tükischstämmige Muslimin fühlt sie sich offenbar besonders getroffen, wenn jemand den Zusammenhang Islam-Islamismus-Terrorismus herstellt. Ich denke und hoffe, dass die SPD die Meinung von Frau Özoguz nicht teilt. Alles andere wäre billige Parteipolitik. Integration der Muslime ist viel zu wichtig um dafür miussbraucht zu werden. Dass die Brüder von Aydan Özoguz die islamistische Website "Muslimmarkt" betreiben, spricht für sich.
_unwissender 30.03.2011
2. Friedrich? das ist doch nur die Fortführung...
Zitat von sysopDer Streit über die Islamkonferenz spitzt sich zu: Der neue Innenminister Friedrich will Hilfe bei der Jagd nach Extremisten - viele Muslime fühlen sich davon verprellt. Die SPD fordert nun, die Veranstaltung zu boykottieren; der CSU-Mann sei eine "absolute Fehlbesetzung". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753953,00.html
... eines Kurses des Unfriedens von oben. Mappus ließ das Volk vermöbeln. Friedrich versucht es, indem er es zergliedert und nur teilweise vermöbelt. Der hat wohl seinen Cäsar gelesen? "Divide et impera!" (Teile und Herrsche). Was soll man dazu sagen? Schöner wäre es, man hätte eine Regierung, die den Menschen ein friedfertiges Nebeneinander schaffte...
erdbeerhase 30.03.2011
3. Wieso?
Wieso gibt es eigentlich eine Islamkonferenz?
Das Auge des Betrachters 30.03.2011
4. Richtig so
Die SPD tut gut daran sich zu outen. Das wird sie noch weiter versenken. Schliesslich gehört sie mit den Grünen, zu den Initiatoren der ungehinderten islamischen Zuwanderung und ist somit als Mutter des Islam Problems in D zu sehen. Die Islam Konferenz ist überflüssig wie ein Kropf. Eine aufgeklärte Geselschaft muss nicht mit einer extremistischen Doktrin über die Bedingungen der Selbstaufgabe verhandeln. Wenn sie es tut, hat sie keine Legitimation. Warum heisst es eigentlich Islam Konferenz? Ich denke es geht um Integration und nicht um Religion.
hilfloser, 30.03.2011
5. Aydan Özeguz,
seines Zeichens Bundes SPD`ler möchte einen weniger islamkritischen Innenminister und fordert seine Muslimischen Brüder und Schwestern auf die Islamkonferenz zu boykottieren. Hm, was soll uns das jetzt sagen? Ist das jetzt auch die Stoßrichtung der SPD im Allgemeinen um bei den Deutschen Muslimen Stimmen einzufangen? Oder ist Herr Özeguz im tiefsten Inneren seines Herzen doch eher ein Muslim und erst in zweiter Linie ein Demokrat und SPD Mann? Interessant wird es werden wenn aufgrund der Demografischen Entwicklung immer mehr Muslime in Politische,- Öffentliche Ämter drängen werden; wie sich dann die politische Gesamtausrichtung verändern wird.
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