Grünen-Politikerin Ramona Pop Die recycelte Wutrede

Mit klaren Worten hat die Grünen-Politikerin Pop am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus den Rücktritt von Bürgermeister Wowereit gefordert. Für ihre Rede ließ sie sich offenbar von der Konkurrenz inspirieren - von der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner.
Grünen-Politikerin Pop im Abgeordnetenhaus: Ärger um die Rede

Grünen-Politikerin Pop im Abgeordnetenhaus: Ärger um die Rede

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Berlin - In Deutschland gehen viele Großbauprojekte schief - offenbar so viele, dass es sich lohnt, die Beschwerden zu recyceln. Und zwar über Landesgrenzen und Parteizugehörigkeit hinweg.

Wie jetzt zu beobachten, beim jüngsten Desaster, dem Flughafen Berlin Brandenburg. Erst musste sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit vergangene Woche einem Misstrauensantrag stellen, dann am Montag Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. Ihr Genosse Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz überstand wegen der Nürburgring-Pleite ein solches Votum erst vor wenigen Monaten.

Die damalige Rede der Oppositionschefin Julia Klöckner  (CDU) war offenbar so gut, dass die Grünen in Berlin sie als Anregung verstanden. Wenige Tage vor dem Misstrauensantrag gegen Wowereit hielt Ramona Pop, Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, eine Rede, die teilweise stark an die von Klöckner erinnerte .

Kleine Kostprobe? Julia Klöckner wandte sich mit diesen Worten an Kurt Beck: "Sagen Sie uns, welche Maßstäbe gelten eigentlich für Sie, Herr Ministerpräsident? Was müsste in Ihren Augen geschehen, dass Sie wegen eines Fehlverhaltens zurücktreten?" Ramona Pop sagte zu Klaus Wowereit: "Warum sollten für Sie, Herr Wowereit, andere Maßstäbe gelten? Was müsste eigentlich aus Ihrer Sicht geschehen, dass Sie zurücktreten?"

Eine vollständige Auflistung der Zitate finden Sie in der Tabelle unten. Auffällig ist, dass die Zitate aus Pops Rede bis auf ein Beispiel in der gleichen Reihenfolge wie in Klöckners Rede erscheinen.

Julia Klöckner, CDURede am 28. August 2012im rheinland-pfälzischen Landtag Ramona Pop, GrüneRede am 10. Januar 2013im Berliner Abgeordnetenhaus
Wir haben uns die Entscheidung, den Misstrauensantrag gegen Sie, Herr Ministerpräsident einzubringen, nicht leicht gemacht. Wir haben uns die Entscheidung, diesen Misstrauensantrag einzubringen, nicht leicht gemacht.
Es gab viele Situationen in 18 Jahren Regierungszeit von Ihnen, in denen wir Ihre Politik nicht geteilt haben und anderer Meinung waren. In den vielen Jahren, die Sie nun Berlin regieren, gab es viele Situationen, in denen wir Ihre Regierungspolitik kritisiert haben und häufig anderer Meinung waren.
In der jetzigen Situation lassen Sie uns aber keine andere Wahl. Herr Regierender Bürgermeister, Ihre fehlende Einsicht lässt uns keine andere Wahl, als heute diesen Misstrauensantrag zu stellen.
Sie haben dem Land damit geschadet. Herr Wowereit, Sie haben schweren Schaden über Berlin gebracht.
Sagen Sie uns, welche Maßstäbe gelten eigentlich für Sie, Herr Ministerpräsident?
Was müsste in Ihren Augen geschehen, dass Sie wegen eines Fehlverhaltens zurücktreten? Wie können Sie, wie können die SPD und die Grünen in Zukunft überhaupt noch Fehlverhalten anderer glaubwürdig kritisieren?
Warum sollten für Sie, Herr Wowereit, andere Maßstäbe gelten? Was müsste eigentlich aus Ihrer Sicht geschehen, dass Sie zurücktreten? Wie können Sie überhaupt noch andere für ihr Fehlverhalten kritisieren, was in Ihrem Job ja nötig ist, wo Sie doch gar kein Gefühl für das eigene haben?
Können Sie dem Ministerpräsidenten nach all den Vorgängen blind vertrauen, ihm einen Blankoscheck ausstellen? Wollen Sie ihm einen Blankoscheck auf eine weitere Regierungszeit ausstellen?
Der Ministerpräsident selbst hat die Chance eines würdigen Abgangs lange verpasst. Der Regierende Bürgermeister hat die Chance auf einen würdigen Abgang verpasst, jetzt kommt für ihn der Abgang am Samstag oder auf Raten.
Allein schon weil die Nachfolgefrage nicht geklärt ist, glauben Sie, den Ministerpräsidenten im Amt noch stützen zu müssen. Liebe Kollegen von der SPD, bloß weil Sie in der SPD noch nicht geklärt haben, wer auf Klaus Wowereit folgt, glauben Sie, ihn noch als Regierenden Bürgermeister zu halten.
Quellen: Redebeitrag von Julia Klöckner zur Plenarsitzung am 31. Plenarsitzung,
28. August 2012 (Pdf)
Redebeitrag von Ramona Pop zur Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhaus,
10. Januar 2013 (Pdf)

Dabei verhehlt Pop gar nicht, dass sie Klöckners Ansprache gelesen habe - sie zitiert deren Worte sogar an einer Stelle. Auf die Frage, ob sie sich von Klöckner habe inspirieren lasse, antwortet Pop, sie habe in deren Rede "genauso reingeschaut wie in andere Reden vor Misstrauensanträgen auch". Es gebe nun einmal Standards, die in eine solche Debatte gehören, ganz gleich, ob andere es schon gesagt haben oder nicht: "In bestimmten Situationen sind wir Politiker auf Wiederholungen angewiesen." Im Übrigen habe sie auch auf eigene Reden der vergangenen Wochen und Monate zurückgegriffen.

Aufgefallen ist die Ähnlichkeit der Zitate Fabian Kuntz, 21, CDU-Mitglied aus Rheinland-Pfalz und Teil des Vorstands im Ortsverband Herxheim-Hayna. Er hat die Auszüge aus beiden Reden in seinem Blog gegenüber gestellt . "Ich wollte es erst nicht richtig glauben, aber es waren tatsächlich viele Fundstellen auf Anhieb zu finden", sagt Kuntz. "Wenn ich in der 7. Klasse meine Deutsch-Hausaufgaben nicht gemacht habe und von einem Klassenkameraden abschreiben durfte, dann bin ich vorgegangen wie Frau Pop: Einfach den Satzbau ein bisschen ändern, die Reihenfolge etwas vertauschen und auf das Thema anpassen. Für eine Fraktionsvorsitzende in der wohl wichtigsten Rede ihrer Legislaturperiode finde ich das jedoch nicht angemessen."

Die Häme der Union kam prompt. Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin, twitterte: "Auweh: Ramona Pop klaut Rede." Ihr Kommentar: "Echt krass!"

Julia Klöckner geht mit dem Thema gelassener um - und sieht Ramona Pops Rede als Kompliment: "Dass die grüne Fraktionsvorsitzende in Berlin meine Rede anscheinend gelungen fand und deshalb in Teilen übernommen hat, nehme ich zur Kenntnis." Ein Honorar fordere sie nicht - "wenn sie aber etwas für einen guten Zweck einer sozialen Einrichtung in Rheinland-Pfalz spenden möchte, vermittele ich gerne".

Ramona Pop hat vorgeschlagen, Julia Klöckner zum Kaffee einzuladen.

kgp
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.