Verheimlichte Wahlkampfunterstützung Weitere Strafzahlung für die AfD – diesmal über 72.000 Euro

Erst gestern erhielt die AfD wegen illegaler Parteienfinanzierung Sanktionsbescheide über 500.000 Euro. Nun folgt die nächste Strafzahlung. Nach SPIEGEL-Informationen geht es um einen dubiosen Unterstützerklub.
AfD-Co-Chef Jörg Meuthen und Co-Fraktionschefin Alice Weidel (Archivfoto)

AfD-Co-Chef Jörg Meuthen und Co-Fraktionschefin Alice Weidel (Archivfoto)

Foto: Sina Schuldt/ picture alliance/dpa

Die Hiobsbotschaften für die AfD wollen nicht enden. Während die selbst ernannte »Rechtsstaatspartei« noch die am Donnerstag erlassenen Sanktionsbescheide der Bundestagsverwaltung wegen unzulässiger Strohmannspenden über mehr als eine halbe Million Euro prüft, wird bereits der nächste Verstoß gegen das Parteiengesetz bekannt.

Nach SPIEGEL-Informationen erhielt die AfD einen weiteren Strafbescheid, diesmal über 72.363 Euro. Das zuständige Kontrollreferat moniert darin, dass die Partei in ihren Rechenschaftsberichten 2017 und 2018 Sachspenden im Wert von 36.181,50 Euro verschwiegen hat.

Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte den Vorgang auf Anfrage. Die AfD habe diese Sachspenden »nicht den Vorschriften des Parteiengesetzes entsprechend im Rechenschaftsbericht veröffentlicht«, sagte er dem SPIEGEL. Deshalb sei ein Strafgeld »in zweifacher Höhe« verhängt worden. »Die Überweisung des Sanktionsbetrags von 72.363 Euro wurde angekündigt.«

Undurchsichtige Quellen

Hintergrund sind verdeckte AfD-Wahlkampfhilfen des Stuttgarter »Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten«, der mithilfe der Schweizer Werbeagentur Goal AG jahrelang Stimmung für die AfD machte.

Unter anderem stellte der aus undurchsichtigen Quellen finanzierte Klub der Partei viele Tausend Exemplare der rechten Wochenzeitung »Deutschland Kurier« kostenlos als Wahlkampfmaterial zur Verfügung. Wie die AfD in ihrem zuletzt veröffentlichten Rechenschaftsbericht einräumte, sei das Blatt in den Wahlkampfjahren 2017 und 2018 an »mehrere nachgeordnete Gebietsverbände« geliefert worden. Allein im Bereich des Landesverbands Bayern habe die Partei über 120.000 Gratisexemplare im Wert von mehr als 36.000 Euro erhalten.

Die diskrete Schützenhilfe hatte im September 2018 ein Rechercheteam des NDR-Magazins »Panorama«, der Schweizer »WOZ« und »Zeit online« aufgedeckt. Konfrontiert mit internen E-Mails hatte die AfD damals versucht, die Sache herunterzuspielen. So hatte der Rosenheimer AfD-Kreischef Andreas Winhart zunächst nur den Erhalt von »ein paar kostenlosen Exemplaren« der Propagandazeitung zugegeben. Auch Parteichef Jörg Meuthen hatte bestritten, dass die AfD mit dem Verein kooperiert: »Mir ist keine Zusammenarbeit mit denen in irgendeiner Form bekannt«, behauptete er damals gegenüber »Panorama«.

Wer den 2016 gegründeten »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten« finanziert, liegt im Dunkeln. Einiges spricht dafür, dass der Spendenklub Teil eines verdeckten Finanzierungssystems für ausgewählte AfD-Politiker ist, das aus der Schweiz gesteuert wird.

So arbeitete der Verein eng mit der Zürcher PR-Firma Goal AG zusammen, über die bereits illegale Wahlkampfhilfen für AfD-Chef Jörg Meuthen und seinen Parteifreund Guido Reil abgewickelt wurden.

Milliardär in der Schweiz

Der Vizechef des Vereins, Hans S., tauchte zudem auf einer gefälschten Liste angeblicher Spender auf, die von der AfD im Fall Meuthen der Bundestagsverwaltung vorgelegt worden war.

Neben S. standen mehrere Personen auf der Liste, die dem Umfeld des umstrittenen Immobilienmilliardärs Henning Conle aus Duisburg zugeordnet werden können. Conle wiederum, der über ein Domizil in Zürich verfügt, steckt nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Konstanz hinter einer verschleierten Spende von 150.000 Schweizer Franken, die im Bundestagswahlkampf 2017 an den Kreisverband der heutigen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geflossen war.

Für eine Stellungnahme war Conle trotz zahlreicher Versuche bislang nicht erreichbar.

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