Gegen Rechtspopulisten Abgeordnetenklub plant Anti-AfD-Passus

Rechtspopulisten sollen in dem Abgeordnetenklub nicht mehr geduldet werden: Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft will nach SPIEGEL-Informationen AfD-Politiker künftig ausschließen.

DPG-Präsidentin Michaela Noll (CDU)
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DPG-Präsidentin Michaela Noll (CDU)

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Anti-AfD-Passus im Verein der Abgeordneten: Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG), ein überparteilicher Klub mit Mitgliedern aus Bund und Ländern, will mithilfe von Änderungen in ihrer Satzung künftig Politiker der Rechtspopulisten ausschließen. Die Parlamentarische Gesellschaft stehe zur "Menschenwürde, zur Völkerverständigung sowie zu den Grundsätzen der Demokratie und des Rechtsstaats", heißt es nach Informationen des SPIEGEL in einem Änderungsantrag für die Satzung der 1951 gegründeten DPG: "Jede Benachteiligung oder Bevorzugung von Personen aufgrund von Geschlecht, Rasse, Ethnie oder Religion lehnt sie ab."

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Begründet wird der Antrag mit der Absicht, einen "Kern von politischen Grundwerten" vor dem Hintergrund der Geschichte des 20. Jahrhunderts einzubringen. Der Anti-AfD-Passus ist intern umstritten. Wie genau die Vereinbarkeit einer Mitgliedschaft mit den Grundwerten der DPG künftig geprüft werden soll, steht noch nicht fest.

Offiziell will sich der Vorstand um Präsidentin Michaela Noll (CDU) nicht zu den geplanten neuen Regeln äußern, die Mitgliederversammlung soll Ende November darüber abstimmen. Kritiker fürchten, dass die Rechtspopulisten sich als Opfer stilisieren könnten. Zudem gefährde der Plan die Möglichkeit, AfD-Politiker, die am politischen Austausch interessiert seien, stärker einzubinden.

Die etwa 1800 Mitglieder starke DPG verfügt über Sitzungsräume gegenüber dem Reichstag, in denen sich Abgeordnete parteiübergreifend treffen und austauschen können.

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