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"Wahlbeobachtung" auf der Krim AfD-Abgeordneter ließ sich von Moskau sponsern

Im Frühjahr 2018 reiste der AfD-Abgeordnete Ulrich Oehme auf die Krim und lobte den Ablauf der Präsidentschaftswahl. Nach Informationen von SPIEGEL und "Kontraste" wurde der Trip vom russischen Parlament finanziert.
aus DER SPIEGEL 25/2020

Eine umstrittene Reise des AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim wirft neue Fragen auf. Nach Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Politikmagazins "Kontraste" ließ sich Oehme den Ausflug von der Staatsduma, dem russischen Parlament, finanzieren.

Wie Oehme in einer schriftlichen Erklärung gegenüber der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angab, blieb er im März 2018 vier Tage lang in dem russisch besetzten Gebiet und verfolgte dort als Teilnehmer einer "Wahlbeobachtungsmission" die Wahl Wladimir Putins zum russischen Staatspräsidenten. Die Kosten des Trips übernahm dem Papier zufolge der Ausschuss für Internationale Angelegenheiten der Staatsduma.

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Oehmes Eindrücke als Wahlbeobachter müssen ganz im Sinne seiner Moskauer Sponsoren gewesen sein: Obwohl die Abstimmung aus deutscher Sicht völkerrechtswidrig war und es Berichte über Unregelmäßigkeiten gab, zeigte sich der AfD-Politiker öffentlich "angenehm überrascht" über die "bestens organisierte" Wahl.

Die Finanzspritze aus Russland ist nicht nur politisch brisant: Laut Gesetz ist für Bundestagsabgeordnete die Annahme von "geldwerten Zuwendungen" unzulässig, wenn sie als "Gegenleistung" ihr Mandat nachweisbar nach den Interessen des Spenders ausüben.

Oehme hat im Bundestag offensiv prorussische Positionen vertreten. Im Mai 2019 etwa setzte er sich nachdrücklich für den "Verbleib Russlands im Europarat" ein. Zu seiner Krimreise wollte sich Oehme gegenüber SPIEGEL und "Kontraste" nicht äußern – er habe alle Informationen dazu bereits der Bundestagsverwaltung mitgeteilt.

srö/Andrea Becker
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