Fragwürdige Mission AfD-Abgeordneter reiste illegal in den Irak

Nicht nur das syrische Regime bekam jüngst Besuch von der AfD. Ein weiterer Abgeordneter der Rechtspopulisten war nach SPIEGEL-Informationen zur selben Zeit im Irak unterwegs - ohne Visum und auf eigene Faust.
Kurdische Peschmerga-Kämpfer in Erbil im Nordirak

Kurdische Peschmerga-Kämpfer in Erbil im Nordirak

Foto: HAJI/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Die AfD versucht mit fragwürdigen Reisen, für die Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien und in den Irak zu werben. Während eine Delegation der Partei in Syrien unterwegs war, hielt sich in dieser Woche der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme nach SPIEGEL-Informationen im Irak auf. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Der Ingenieur war auf dem Landweg aus der Türkei in den Nordirak gereist. Die kurdische Regionalregierung ließ den Sachsen ohne Visum einreisen, obwohl nach irakischem Recht darauf eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr droht. Oehme suchte in seiner Funktion als Mitglied im Entwicklungsausschuss des Bundestags Kontakt zu deutschen Hilfsorganisationen im Irak. Ein AfD-Sprecher bestätigte nur, Oehme halte sich derzeit "im Niemandsland" auf.

Syrischer Großmufti Ahmad Badr al-Din Hassoun mit AfD-Politiker Blex in Damaskus

Syrischer Großmufti Ahmad Badr al-Din Hassoun mit AfD-Politiker Blex in Damaskus

Foto: Ho / Sana / AFP

Auch die Syrien-Reise von AfD-Politikern wie Christian Blex könnte noch diplomatische Verwicklungen hervorrufen: Nach übereinstimmenden Angaben aus Sicherheitskreisen in Nordrhein-Westfalen und aus der Partei wurde der Trip nach Damaskus offenbar mit russischer Hilfe angebahnt. Die Kontakte dafür seien auf der jüngsten Krim-Reise von AfD-Politikern Anfang Februar geknüpft worden, heißt es. Die Mitglieder der Syrien-Delegation waren für Anfragen nicht erreichbar.

Erste Spitzenfunktionäre distanzieren sich nun von der Tour. "Im Bundesvorstand war eine Privatreise angekündigt. Tatsächlich wurden außenpolitische Gespräche geführt", kritisiert AfD-Bundesvorstand Steffen Königer. Die Reise sei "politisch unklug". Parteivize Georg Pazderski findet es "sehr bedauerlich", dass keine Außenpolitiker mitgereist seien: "In der Außenpolitik muss man Schnellschüsse vermeiden, denn es besteht die große Gefahr, instrumentalisiert zu werden."

ama/csc/ras