Rechtspopulisten AfD-Abgeordneter will Büro in Russland eröffnen

Die AfD hat bereits gute Kontakte nach Russland. Ein Bundestagsabgeordneter aus Gera plant nach SPIEGEL-Informationen nun, noch einen Schritt weiterzugehen.

Ger, Berlin, Bundestag - Vereinbarte Debatte Organspende Dr. Robby Schlund - AfD , 67. Sitzung, Bundestag, Sitzungswoche, *** Ger Berlin Bundestag Agreed debate Organ donation Dr Robby Schlund AfD 67 Session Bundestag Session week Copyright: xEIBNER/Uwe_Kochx EP_EER
Eibner/ Uwe Koch/ imago images

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Der AfD-Bundestagabgeordnete Robby Schlund will in Russland nach Informationen des SPIEGEL eine eigene Repräsentanz öffnen. Ende April schrieb der Parlamentarier aus Thüringen an den Direktor des Bundestages, dass er beabsichtige, "auf dem Gebiet der Russischen Föderation ein persönliches Abgeordnetenbüro zu eröffnen".

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Als Mitglied der deutsch-russischen Parlamentariergruppe liege ihm das Verhältnis beider Länder am Herzen. Er wolle daher "mit offiziellen russischen Stellen" sowie "gesellschaftlichen Organisationen und Privatpersonen" Beziehungen unterhalten.

Die Kosten für dieses Büro würde er nicht aus seinen Abgeordneten-Bezügen bestreiten, kündigte Schlund an. Er bat den Chef der Parlamentsverwaltung, Staatssekretär Horst Risse, um Hinweise, "falls mein Vorhaben bundestagsseitig auf zwingende rechtliche Hindernisse stoßen sollte".

In seiner Antwort vom 15. Mai weist Risse den AfD-Mann darauf hin, dass Abgeordnetenbüros nur im Geltungsbereich des Grundgesetzes zulässig seien. Zudem verstoße die Einrichtung eines Büros "zur Kontaktpflege mit offiziellen Stellen ausländischer Staaten" gegen die Zuständigkeit der Bundesregierung für den "Verkehr mit anderen Staaten".

Ein persönliches Büro im Ausland sei deshalb eine "rein private Angelegenheit". Dabei sei die Verwendung des Bundesadlers "in jedweder Form" untersagt und jeder Hinweis auf die Mitgliedschaft im Bundestag etwa in geschäftlichen Angelegenheiten unzulässig.

Schlund, der mit einer Russin verheiratet ist, reiste 2018 als einer von sieben AfD-Wahlbeobachtern auf Einladung Moskaus zu den dortigen Präsidentschaftswahlen. "Wir machen uns im Bundestag stark für Russland", zitiert die russische Propaganda-Agentur "Sputnik" den Orthopäden und früheren NVA-Offizier.

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