AfD-Abtrünnige Petry und Pretzell Rechts draußen
Es soll eigentlich ein großer Tag werden für die Abgeordneten der AfD, dieser Tag zwei nach dem größten Erfolg der Parteigeschichte. Erstmals treffen sich die frisch gewählten Parlamentarier der Rechtspopulisten in Berlin, die neue Bundestagsfraktion konstituiert sich.
Doch dann wird es wieder turbulent - weil wieder diejenige die Schlagzeilen bestimmt, die gar nicht dabei ist. Die nicht mehr dabei sein will. Frauke Petry, Noch-Parteichefin der AfD. Um 12.26 Uhr, als die Fraktion gerade im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Baus tagt, platzt die Meldung herein: Parteichefin Frauke Petry kündigt in Dresden ihren Austritt an.
Es ist ein Schritt, mit dem viele gerechnet haben, nachdem Petry am Montag bei einem spektakulären Auftritt in der Bundespressekonferenz erklärt hatte, der AfD-Fraktion nicht angehören zu wollen. "Ich habe fünf Kinder, für die ich Verantwortung trage, und am Ende muss man sich auch noch im Spiegel anschauen können", sagt Petry später am Dienstag zu ihren Beweggründen. "Das ist die logische Konsequenz aus dem, was passiert ist."
Petrys bevorstehender Abschied markiert das Ende eines Machtverlusts, der sich seit Monaten abgezeichnet hat. Der Schritt löst zunächst kein Beben in der AfD aus, was zeigt, wie wenig die 42-Jährige noch zu sagen hatte. Die Protagonisten sind längst andere: Alice Weidel und Alexander Gauland, die Spitzenkandidaten, beide führen künftig die Bundestagsfraktion, erhalten 80 von 93 Stimmen.
Kurz nachdem Petry ihren Schritt in Dresden bekannt gab, meldete sich auch ihr Ehemann Marcus Pretzell in Düsseldorf zu Wort. Der Landes- und Fraktionschef der nordrhein-westfälischen AfD kündigte an, Partei und Landtagsfraktion zu verlassen.
Petry und Pretzell - innerparteiliches Kürzel "PP" - sind in der AfD umstritten, sie gelten als nicht teamfähig. Manche der ihnen wohlgesonnenen Anhänger bringt der Rückzug nun in eine schwierige Lage. Sie haben sich innerhalb der Partei exponiert als Petry-Unterstützer, auch wenn sie nicht mit jeder Aktion der Parteichefin einverstanden waren - und stehen nun vor der Frage: "Bleiben oder mitgehen?"
Am Dienstag ziehen gerade einmal drei Parteifreunde mit: An Pretzells Seite kündigte mit Alexander Langguth ein weiterer NRW-Landtagsabgeordneter seinen Austritt aus der Fraktion an. Auch in Sachsen folgten nur zwei Abgeordnete den Abtrünnigen: der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Uwe Wurlitzer, und Fraktionsvize Kirsten Muster verlassen die Fraktion. Die Mehrheit aber verweigert sich in Dresden. "Wer will schon eine solche Kamikaze-Aktion mitmachen?", sagt ein AfD-Mitglied in Sachsen.
Erste Fraktionssitzung der AfD-Bundestagsfraktion
Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpaAuch die neue Bundestagsfraktion der AfD scheint bislang geschlossen. Gauland und Weidel gaben sich am Rande der ersten Sitzung gelassen. Auf die Frage, ob er weitere Abgänge erwarte, sagte Gauland: "Ich hoffe nicht. Aber ich kann nicht in die Köpfe schauen." Weidel ergänzte, sie könne keine Tendenzen für eine Spaltung der Fraktion erkennen.
Bis auf die Parteichefin waren alle Abgeordneten der AfD erschienen - insgesamt sind es nun 93. Ob doch noch jemand von ihnen Petry folgt, ist offen. Derzeit sieht es eher nicht danach aus.
Rechtspopulisten im Bundestag: Die neuen Abgeordneten der AfD
Selbst die AfD-Abgeordneten aus NRW, in deren Reihen viele Petry- und Pretzell-Anhänger vermutet werden, scheinen nicht an eine Abspaltung zu denken. Zur konstituierenden Sitzung in Berlin sind sie alle gekommen. Bereits am Montag hatten sie eine Erklärung verschickt, in der es mit Blick auf Petry hieß, "unsere Entschlossenheit, mit unseren Kollegen in der AfD-Bundestagsfraktion gut und eng zusammenzuarbeiten, wird dadurch nicht berührt".
Einer, der Petry im AfD-Bundesvorstand lange unterstützt hat, ist Dirk Driesang. Der Opernsänger aus München hatte im Sommer die "Alternative Mitte" als Interessensgemeinschaft in der AfD gegen den rechten Rand gegründet. Bereits in der vergangenen Woche, so erzählt es Driesang, hätten sich die Gerüchte verdichtet, dass "da etwas im Busch war". Doch es sei ihm nicht mehr gelungen, mit Petry zu sprechen. Am Montag habe er dann Petrys Auftritt in der Bundespressekonferenz vor dem Fernseher gesehen: "Mir fiel die Kinnlade runter." Auch danach habe er Petry nicht mehr erreicht - die Vorsitzende, so wirkt es, bricht auch die letzten Brücken ab.
Driesang sagt, er und seine Mitstreiter in der "Alternativen Mitte" könnten Petrys Schritt nicht nachvollziehen und hielten ihn für falsch. "Wir werden nicht aus der Partei austreten und Petry auch nicht folgen", sagte das Mitglied des AfD-Bundesvorstands dem SPIEGEL. "Wir müssen innerhalb der Partei kämpfen. Das Beispiel von Bernd Lucke zeigt, dass eine Abspaltung von der AfD aussichtslos ist. Eine Abspaltung von der AfD ist eine Totgeburt."
AfD-Mitgründer Lucke hatte im Sommer 2015 nach dem verlorenen Machtkampf gegen Petry die AfD verlassen und eine neue Partei ins Leben gerufen, die keine Rolle spielt.
"Wir werden weiterhin versuchen, für einen gemäßigten Kurs innerhalb der AfD zu werben", sagt Driesang. Man wolle, dass sich dieser Kurs auch personell im Dezember auf dem Bundesparteitag bei den Gremienwahlen widerspiegele. Auf diesem Parteitag wird Petry keine Rolle mehr spielen, auch Pretzell nicht mehr. Sie haben sich aus dem Spiel genommen - mit einer Aktion, die möglicherweise verpuffen wird.
