AfD und Bundestagswahl Gauland provoziert mit Türken-Aussage

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland setzt auf einen scharfen Antiislam-Kurs im Bundestagswahlkampf. In einem Interview regt er die Ausreise der deutschen Erdogan-Anhänger in die Türkei an. Was steckt dahinter?

AfD-Vize Gauland
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AfD-Vize Gauland

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Der neue Kurs begann vor einem Jahr in Stuttgart. In ihrem damals verabschiedeten Grundsatzprogramm hielt die AfD den Satz fest: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Ein Bekenntnis, das das neue AfD-Spitzenteam Alice Weidel und Alexander Gauland im Bundestagswahlkampf mit markigen Aussagen zu unterstreichen sucht.

Erst kürzlich hatte die 38-jährige Weidel nicht nur ein Verbot der Vollverschleierung mit Nikab und Burka verlangt, sondern auch eine Verbannung des "Kopftuchs aus dem öffentlichen Raum und von der Straße". Eine solche Maßnahme solle "gesetzlich festgelegt werden".

Im schroffen antiislamischen Kurs folgt ihr nun Alexander Gauland: Im Gespräch mit dem Schweizer "Tages-Anzeiger" empfiehlt er indirekt den Deutschtürken, die für Erdogans Referendum gestimmt haben, die Ausreise in die Türkei. Es ist ein von Gauland autorisiertes Interview, das einen Einblick in die Denkweise des AfD-Vizes gibt - wer demnach für Erdogans Reform war, muss nach seiner Logik automatisch ein gläubiger Muslim sein.

Einblick in Gaulands Gedankenwelt

Auf die Frage, wie er einem gläubigen Deutschtürken erkläre, warum die AfD versuche, den Bau von Moscheen zu verhindern, sagte Gauland: "Ich glaube eben nicht, dass der Deutschtürke in diesem Land richtig aufgehoben ist. "Das mehrheitliche Ja"der Deutschtürken" zu Erdogans Verfassungsreferendum habe gezeigt, dass die Integration gescheitert sei. "Deshalb wäre es sinnvoll, wenn die Wege sich wieder trennen würden - dass der Türke seine Loyalität zwischen Istanbul und Ankara auslebt und wir unsere deutsche Identität hier pflegen."

Der Korrespondent des "Tages-Anzeigers", Dominique Eigenmann, hakte nach:

Tages-Anzeiger: Sie würden es also begrüßen, wenn alle Deutschtürken, die für Erdogan gestimmt haben, Deutschland verlassen würden?

Gauland: Ja. Weil das Votum zeigt, dass sie in diesem Land nicht angekommen sind und auch nicht ihre Heimat haben.

In diesem Tenor geht es im Interview weiter - dessen schriftliche Fassung Gauland nach Aussage des Korrespondenten mit nur wenigen Änderungen freigab. Die Feststellung des Journalisten, in seiner Partei werde ähnlich pauschal und abschätzig geredet wie einst in Nazi-Deutschland über die Juden, begegnete Gauland mit der Aussage, die Juden seien in der Nazizeit nicht aus religiösen Gründen verfolgt worden, sondern wegen ihrer Rasse. "Ich vertrete keine Lehre der Rassenreinheit. Ich sage nur: Der Islam ist ein kulturelles Problem in diesem Land - und überall in Europa." Hätten sich die Muslime, die hier lebten, wirklich integriert, würden wir diese Diskussion nicht führen, so Gauland. Daraufhin fragte der Korrespondent:

Tages-Anzeiger: Also muss sich trennen, was aus Ihrer Sicht nicht zusammengehört?

Gauland: Zum Beispiel.

Bereits Weidel war mit ihren Aussagen über das AfD-Wahlprogramm hinausgegangen, denn dort wird ein generelles Kopftuchverbot nur für den öffentlichen Dienst verlangt. Gleiches gilt für Gaulands Aussage. Pauschale Urteile über "den Islam" oder "die Deutschtürken" gehören bei der AfD mittlerweile zum guten Ton. Was der AfD-Vize bei seinen Aussagen zur Abstimmung der Türken in Deutschland nicht erwähnte: Von den knapp drei Millionen türkischstämmigen Menschen hierzulande waren lediglich 1,4 Millionen wahlberechtigt - weil sie den türkischen Pass besitzen. Von ihnen nahmen wiederum knapp 46 Prozent am Urnengang teil, von denen rund 63 Prozent für die Verfassungsänderung votierten, die der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gewünscht hatte.

Allensbach-Erhebung: AfD-Anhänger wollen rechte Partei

Der Antiislam-Kurs der AfD, den das auf dem Kölner Bundesparteitag gewählte Spitzenduo Weidel und Gauland verschärft hat, fügt sich ein in jüngste Erhebungen des Instituts für Demoskopie Allensbach, die das Institut für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" erhob. Die Wahrnehmung der AfD als eine rechtsnationale Partei, die gegen Einwanderung ist, nehme zu, so Allensbach. Vom ursprünglichen wirtschaftsliberalen Profil unter dem Gründungsmitglied Bernd Lucke, der im Sommer 2015 nach einem verlorenen Machtkampf gegen Frauke Petry ausgetreten war, sei praktisch nichts mehr übrig.

Bei den heutigen AfD-Anhängern scheint der neue Kurs genau das zu sein, was sie von ihrer Partei erwarten. Nur 28 Prozent der AfD-Anhänger wollen laut dem Allensbach-Institut eine konservative, aber nicht rechtsradikale Alternative zu den etablierten Parteien. Eine klare Mehrheit von 60 Prozent sprach sich dagegen für einen nationalistischen Kurs aus, bei dem die AfD vor allem Wert darauf legen solle, "Deutschland gegen zu viele Ausländer und gegen zu viele ausländische Einflüsse zu verteidigen". Der Rechtskurs - Allensbach spricht von der AfD als einer Partei mit einem "klaren rechtsradikalen Image" - scheint die Anhänger bislang nicht zu stören. Im jüngsten SPON-Wahltrend (in Kooperation mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey) konnte die AfD leicht zulegen und liegt bei 8,8 Prozent.

Der 76-Jährige Gauland macht keinen Hehl daraus, von den Themen Einwanderung und Islam für seine Partei profitieren zu wollen. "Im Moment" sei das "gewiss" so, erklärte er im "Tages-Anzeiger". Auch regieren will er mit der AfD - im Gegensatz zu der an den Rand gedrängten Vorsitzenden Frauke Petry - eines Tages nicht. "Ich wünsche mir das nicht. Als Juniorpartner in einer Koalition gehen Sie mit einer Partei wie unserer unter". Opposition sei nicht Mist, so Gauland, "Opposition ist gut".

Mitarbeit: Anna Reimann

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deepbrain 31.05.2017
1.
Was steckt wohl dahinter? Mal überlegen... Mit provozierenden Aussagen Aufsehen erregen und in den Schlagzeilen vorkommen? So die AfD im Gespräch halten? Anschließend mit Diskussionen und Meta-Diskussionen über diese Aussagen das Feuer weiter am Lodern halten? Sich auf der einen Seite als "Endlich sagt's mal einer"-Sager darzustellen und auf der anderen Seite demnächst wieder alles relativieren und sich für die anderen als "Das darf man ja heutzutage nicht mehr sagen"- und Medienhetze-Opfer darzustellen. So hat man wieder die ganze Klientel bedient. Und das klappt natürlich nur, wenn die Medien mitspielen. So gesehen: Herzlichen Glückwunsch Herr Gauland, herzlichen Glückwunsch Herr Weiland.
großwolke 31.05.2017
2. Bandbreite der Demokratie
Ich denke, es ist richtig, dass so ein Standpunkt ausgesprochen und zur Wahl gestellt wird, trotz oder vielleicht gerade wegen der stramm rechten Implikationen. Bestimmten Bevölkerungsgruppen nahezulegen, ihre Loyalitäten zu überdenken und ggf. entsprechend zu entscheiden mag hart klingen. Aber solange die Leute vom Schlage Gauland dort haltmachen und nicht weitergehen dahin, diese Entscheidung selbst für andere zu treffen, also zum Beispiel sie ausweisen zu wollen, solange ist das meiner Ansicht nach noch auf der richtigen Seite der Grenze. Aus meiner Sicht ebenfalls wichtig: solange so eine Partei zur Abstimmung steht und ganz offiziell ihre einstelligen bis vielleicht niedrig zweistelligen Resultate einfährt, hat sie voraussichtlich große Schwierigkeiten, sich als heimliche Mehrheit zu inszenieren. Andersrum bekommen so auch die etablierten Parteien einen genauen Gradmesser dafür, wie groß das aus ihrer Sicht problematische Wählerpotential ist, und vielleicht geben sie sich dann mehr Mühe, ihren Politikstil so zu gestalten, dass der eine oder die andere sich nicht mehr gezwungen sieht, ganz so weit rechts zu wählen.
elvis79 31.05.2017
3. Integration
Bedeutet ja nicht das man Schweinefleisch essen muss, Alkohol trinken sollt oder am Sonntag nen Vater Amen betet. Integration ist aber einfach akzeptieren zu lernen. Persönlich,auch türkisch abstämmig,empfand es nicht 'störend' wenns Kreuz über dem Klassenzimmer hing,wenn wir auf dem Weihnachtsmarkt waren,wenn wir in die Kirche sind mit Freunden wegen Hochzeit,Taufen, Gottesdienst sowie auch schöne Kirchen einfach zu besichtigen. Integration bedeutet jedem seinen Glauben zu lassen. Wenn einer streng gläubig ist ist es in Ordnung aber,wir leben in einem christlichen Land,passt euch an sag ich! Beten, fünf mal,okay aber in der Freizeit oder in der Pause. Kenne viele,die hängen aus Nationalstolz ihre türkische Flagge raus. Wegen was? Man erkennt auch so das ihr aus der Türkei seid! Integriert euch einfach ansonsten muss man der AfD leider recht geben.
keine-#-ahnung 31.05.2017
4. Die AfD ist eine national-konservatives Angebot ...
... für Bürger, die einen national geprägten Konservativismus für notwendig halten. Daran wird auch der 364. beleidigte Artikel auf SPON vermutlich nichts ändern. Man kann dieses Angebot gut finden. Oder schlecht. Oder es kann einem schlicht egal sein ... aber solange es nicht unter Strafbewehr gestellt ist, national-konservativ zu sein sollte man dies als Teil der demokratischen Meinungsbildung auch akzeptieren. Andere akzeptieren auch, dass Debatten über das Adoptionsrecht in einer Homo-Ehe gestritten oder über die Familiennachführung der sog. Schutzsuchenden diskutiert wird. Auch politische Mehrheitsentscheidungen über solche Aufregerthemen muss man dann akzeptieren - auch wenn diese der eigenen Überzeugung zuwiderlaufen. Das nennt sich Demokratie. Wo wären wir heute, wenn die AfD die etablierte Politik nach der Staatsimplosion 2015/16 nicht wieder auf einen richtigen Weg gedrängt hätte? Dafür bin ich den Leuten dankbar! Und auch ich würde es begrüssen, wenn sich die hier lebenden Migranten hinter die deutsche Flagge stellen würden statt beispielsweise hinter die türkische oder kurdische. Deswegen gehöre ich nach meinem Rechtsempfinden und nach meiner (laienhaften) Rechtskenntnis weder eingesperrt noch andersweitig abgestraft. Kann man gut finden. Muss man aber nicht. Das nennt sich eben auch Demokratie und Meinungsfreiheit ...
ohnesorge 31.05.2017
5. Ich finde es interessant, dass je nachdem wer eine ähnliche Aussage macht, völlig unterschiedlich reagiert wird.
Gab es nicht auch beim SPON nach der pro Erdogan Abstimmung eines großen Teiles der zur Wahl gegangenen Türken recht kritische Töne bezüglich deren Integration hier. Natürlich muss man diese Menschen hinterfragen, die Erdogans Kurs befürworten, dass heißt nicht, dass sie alle ausreisen müssen. Aber ich glaube viele Deutsche würden auf die Frage, ob sie es begrüßen würden, dass die, die Erdogan unterstützen wollen, dann doch lieber in die Türkei ziehen sollen, ähnlich wie Gauland antworten. Jetzt wird aber wieder so getan als ob er etwas ganz Schlimmes gesagt hat.
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