Gauland über Brandenburger AfD "Ich glaube, es ist für Andreas Kalbitz ein Erfolg"
Alexander Gauland: "Ich glaube, es ist für Andreas Kalbitz ein Erfolg, weil der Vorschlag, den er gemacht hat, einstimmig angenommen wurde"
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Über den früheren Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz wird in der AfD viel diskutiert. Nun lässt er sein Amt als Fraktionschef im Landtag einstweilen ruhen. Zunächst solle eine erste juristische Klärung durch das Landgericht Berlin abgewartet werden, sagte Kalbitz am Dienstag. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, reagierte darauf positiv.
Er halte die Entscheidung der Brandenburger Landtagsfraktion zur künftigen Rolle ihres bisherigen Fraktionschefs für klug und ausgewogen, sagte Gauland der Nachrichtenagentur dpa. "Ich glaube, es ist für Andreas Kalbitz ein Erfolg, weil der Vorschlag, den er gemacht hat, einstimmig angenommen wurde."
Die AfD-Landtagsfraktion in Potsdam hatte am Dienstag in einer Sitzung, an der Gauland als Gast teilnahm, beschlossen, dass Kalbitz sein Amt als Fraktionschef im Landtag vorerst ruhen lassen wird. Hintergrund ist die Annullierung seiner Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand im Mai, gegen die sich Kalbitz juristisch wehren will. Die Landtagsfraktion folgte mit ihrer Entscheidung einem Vorschlag von Kalbitz.
Der AfD-Bundesvorstand hatte als Grund für die Annullierung der Parteimitgliedschaft angeführt, Kalbitz habe bei Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ. Das Bundesschiedsgericht der AfD gab dem Vorstand Ende Juli recht.
Gauland verteidigt sich gegen Kritik
Gauland, der Ehrenvorsitzender der AfD ist, hatte daraufhin die Unabhängigkeit des Bundesschiedsgerichts infrage gestellt. Er machte deutlich, dass er sich in dem Fall "einzig und allein nach den Entscheidungen und Urteilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit richten" werde. "Denn beim Bundesschiedsgericht geht es offensichtlich um bestimmte politische Interessen, die hier aber nichts zu suchen haben dürfen", sagte er in einem Interview. Die Schiedsrichter und mehrere Landesvorsitzende reagierten empört auf seine Äußerung.
Gauland verteidigte sich jetzt. Er sagte: "Das Urteil eines Schiedsgerichts darf öffentlich kritisiert werden." Schließlich hätten mehrere führende AfD-Politiker im vergangenen Jahr Kritik an der Entscheidung des AfD-Landesschiedsgerichts in Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein nicht aus der Partei auszuschließen, geäußert. Daran habe sich damals kaum jemand gestört.
Auch AfD-Chef Jörg Meuthen zeigt sich mit der Entscheidung über die künftige Rolle von Kalbitz zufrieden. "Ich freue mich, dass die Brandenburger Fraktion entschieden hat, dass Andreas Kalbitz den Fraktionsvorsitz bis auf Weiteres nicht mehr innehat. Dass er einstimmig gebilligt wurde, halte ich für eine gute Nachricht", sagte er im Interview mit "Cicero".
Meuthen glaubt allerdings nicht, dass der parteiinterne Streit nun beigelegt ist und sich der als rechtsextrem eingestufte "Flügel" zurückzieht: "Natürlich haben wir und auch ich persönlich Gegenwind von Leuten bekommen, die mit unseren Entscheidungen nicht einverstanden sind. Dieser Gegenwind wird nicht von jetzt auf gleich zu einem lauen Lüftchen."
