Streit über AfD-Rauswurf Gauland rechnet mit Erfolg für Kalbitz

Andreas Kalbitz will gegen seinen Rauswurf aus der AfD juristisch vorgehen. Sein politischer Ziehvater Gauland hält einen Sieg dabei für wahrscheinlich. Doch auch Parteichef Meuthen gibt sich optimistisch.
AfD-Bundestagsfraktionschef Gauland: "Das ist erstmal kein Machtkampf, sondern eine juristische Frage"

AfD-Bundestagsfraktionschef Gauland: "Das ist erstmal kein Machtkampf, sondern eine juristische Frage"

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CLEMENS BILAN/EPA-EFE/Shutterstock

In der AfD sorgt der Rauswurf des brandenburgischen Landeschefs Andreas Kalbitz für Unruhe. Dieser hat angekündigt, sich gegen den Beschluss zu wehren - und könnte damit Erfolg haben. Damit rechnet zumindest sein politischer Ziehvater und AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland.

"Ich habe große Zweifel, dass der Vorstandsbeschluss endgültig hält", sagte Gauland der Nachrichtenagentur dpa. "Das ist erst mal kein Machtkampf, sondern eine juristische Frage." Damit wandte er sich gegen den AfD-Parteichef Jörg Meuthen, der den Beschluss der Parteispitze zum Ende der Mitgliedschaft von Kalbitz für unangreifbar hält.

Angesichts einer drohenden juristischen Auseinandersetzung hatte Meuthen sich siegessicher gezeigt. Der AfD-Vorsitzende will es notfalls auf einen Showdown mit den Unterstützern von Kalbitz ankommen lassen. Ein von manchen geforderter Sonderparteitag sei "sogar eine ganz gute Idee zur Klärung der Mehrheitsverhältnisse", sagte Meuthen dem Magazin Cicero. "Ich weiß die Mehrheit der Partei hinter meinem Kurs", antwortete er auf die Frage, ob er trotz des Streits als Parteichef wiedergewählt werde.

Der Bundesvorstand hatte vor einer Woche mehrheitlich beschlossen, dass Kalbitz nicht mehr der Partei angehört. Als Grund wurde genannt, dass Kalbitz frühere Mitgliedschaften in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" und bei den Republikanern nicht angegeben hatte. Kalbitz will den Beschluss juristisch anfechten. Außerdem bleibt er Mitglied der Brandenburger AfD-Fraktion. Der Rauswurf hat einen offenen Machtkampf innerhalb der AfD ausgelöst.

Thüringens Landes- und Fraktionschef Björn Höcke kündigte in einem Facebook-Video an: "Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen." Eine Minderheit im Bundesvorstand um den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und die Bundestagsfraktionschefs Gauland und Alice Weidel halten die Mehrheitsentscheidung für falsch.

Spekulationen über Spaltung der AfD

Derweil wird an anderer Stelle bereits über eine Spaltung der AfD spekuliert. Der Jenaer Extremismusforscher Matthias Quent schließt das nicht aus. Nach dem Rauswurf von Kalbitz sei es denkbar, dass sich die Partei "in eine deutlich rechtsextremistische Ost-AfD und in eine immer noch rechtsaußen gelagerte, aber nicht extremistische West-AfD unter der Leitung von Leuten wie Meuthen" aufspalte, sagte Quent der Nachrichtenagentur dpa. "Es würde allerdings das Lager erheblich fragmentieren und ich denke, es würde auch das rechte Lager sehr schwächen."

Quent sieht Anhaltspunkte, dass sich dabei am Ende die AfD-Strömung um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Höcke durchsetzen könnte. Der AfD-Bundesvorstand könne bei einem Sonderparteitag abgewählt werden, sagte Quent. Wenn es Höcke gelinge, Meuthen und dessen Mitstreiter im Bundesvorstand als Spalter darzustellen, könne er davon profitieren und auch auf Stimmen hoffen, die vorher nicht dem "Flügel" zugerechnet wurden. "Das Risiko ist hoch für Jörg Meuthen, dass er am Ende dieses Konflikts vielleicht nicht mehr Parteivorsitzender ist und vielleicht die Partei dann sogar selber verlässt."

Neben Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter des formal aufgelösten rechtsnationalen "Flügels" der Partei, der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung beobachtet wird. Unter Kalbitz holte die AfD 2019 bei der Brandenburger Landtagswahl 23,5 Prozent und wurde zweitstärkste Partei hinter der regierenden SPD.

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