AfD-Rhetorik Die Selbstradikalisierung des Alexander Gauland
AfD-Spitzenkandidat Gauland
Foto: Michael Kappeler/ dpaWenn Alexander Gauland seine Anhänger auf einer Wahlkundgebung so richtig zum Johlen bringen will, dann setzt er eine Attacke gegen Aydan Özoguz. Seit Wochen hat der AfD-Spitzenkandidat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung zur Lieblingsgegnerin erkoren.
Ein Satz der SPD-Politikerin dient Gauland als Folie für jeden Angriff: "Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar", hatte Özoguz im Mai in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" geschrieben. Schon historisch hätten eher regionale Kulturen, hätten Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt. "Globalisierung und Pluralisierung von Lebenswelten führen zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt", so die Integrationsbeauftragte.
Gauland hält die Aussagen für eine "Frechheit". Er lasse sich von Özoguz nicht erklären, es gebe keine deutsche Kultur, empörte er sich jüngst beim Sender rbb. Nun hat der AfD-Vize, der fast 40 Jahre lang in der CDU war und in der AfD so etwas wie das bürgerliche Gesicht der Rechtspopulisten ist, die Tonlage verschärft. Oder vielmehr: Er hat die zulässigen Grenzen des politischen Diskurses überschritten, selbst wenn man zugrunde legt, dass in einem Wahlkampf die Zuspitzung zum Geschäft gehört.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung im Eichsfeld in Thüringen, der Heimat des von ihm protegierten Parteirechtsaußen Björn Höcke, rief Gauland unter dem Jubel der Zuhörer: "Ladet sie (gemeint war Özoguz, Anm. d. Redaktion) mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."
AfD-Spitzenduo Gauland und Weidel
Foto: Michael Kappeler/ dpa"Entsorgen" - das Wort ist in diesem Zusammenhang nicht nur schwer erträglich. Es ist unzulässig, weil es die angegriffene Person entmenschlicht. Das Wort könnte aus dem "Wörterbuch des Unmenschen" stammen, das einst der konservative Publizist und Politologe Dolf Sternberger in den Fünfzigerjahren Jahren über den Einfluss des Nationalsozialismus auf die deutsche Sprache herausgegeben hat.
Gaulands Worte lösen Empörung aus
Entsprechend groß war die Empörung, nachdem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Gaulands Zitat öffentlich gemacht hatte. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz reagierte scharf:
Die Entgleisung von Gauland gegenüber Özoğuz ist widerlich. Wir müssen alles dafür tun, dass solche Rassisten nicht in den Bundestag kommen!
— Martin Schulz (@MartinSchulz) August 27, 2017
SPD-Vize Ralf Stegner nannte Gaulands Satz "eine unselige Hetze", der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs twitterte gar, Gauland sei ein "mieser, dreckiger Hetzer", solche "Arschlöcher brauche niemand".
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu verwies auf die NS-Vergangenheit Deutschlands: "In diesem Land haben seine Gesinnungsgenossen schon mal Menschen 'entsorgt'."
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach von "Rassismus":
Gauland will eine Deutsche mit türkischen Wurzeln, die Mitglied der Bundesregierung ist, "entsorgen". Das nennt man Rassismus.
— Dr. Peter Tauber (@petertauber) August 28, 2017
Auch die Bundesregierung äußerte sich. "Frau Özoguz stammt aus Hamburg - insofern disqualifizieren sich diese Äußerungen von selbst", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Außenminister Sigmar Gabriel ließ Gaulands Worte als "schlimme verbale Entgleisungen" verurteilen. "Sie lassen jeden Anstand und Respekt gegenüber Andersdenken vermissen und wecken überall auf der Welt die schlimmsten Erinnerungen an unser Land", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Özoguz selbst wollte sich auf Nachfrage des SPIEGEL nicht zu Gaulands Worten einlassen.
Gaulands Relativierungsversuch
Angriffe gegen den Islam, gegen Deutschtürken, gegen Flüchtlinge - sie gehören seit Langem zum Standardrepertoire der AfD. Rhetorische Grenzüberschreitungen werden später oft relativiert. Es ist ein Muster, mit dem viele im Führungspersonal arbeiten. Mit Provokationen und der anschließenden Relativierung kommt die Partei in die Medien - und bedient zugleich Ressentiments in ihrer Anhängerschaft. So auch im Fall Özoguz.
Gaulands Kollegin im AfD-Spitzenduo, Alice Weidel, nannte die "Wortwahl" im ZDF "Geschmackssache", sie würde "das nicht so wählen". Dann griff sie Özoguz ebenfalls an: Diese sei mit ihren Aussagen zur deutschen Kultur "komplett ungeeignet" als Integrationsministerin, und wenn Gauland erkläre, sie gehöre nicht in ihr Amt und "die Dame besser in die Türkei", dann könne sie "das einfach nur unterschreiben."
Gauland selbst äußerte sich auf SPIEGEL-Nachfrage zu seinen Worten vom Wochenende. "Das Wort 'entsorgen', darauf beharre ich nicht", sagte er. "Das Wort ist kein gutes Wort, weil es missgedeutet werden kann." Doch von seiner Kritik an Özoguz wollte Gauland kein Jota abrücken, auch eine Entschuldigung lehnte er ab.
Es habe sich auch niemand bei seiner Kollegin Weidel entschuldigt, nachdem sie im NDR-Magazin "extra-drei" als "Nazi-Schlampe" bezeichnet worden sei. Weidel war im Mai vor dem Landgericht Hamburg mit einer Unterlassungserklärung gegen die Sendung gescheitert, das Gericht hatte erklärt, die Bezeichnung beziehe sich in satirischer Weise auf ihre Forderung, dass politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre.
Gauland sagt nun, solange Özoguz an ihrer Aussage zur deutschen Kultur festhalte, werde er dagegen opponieren. Und der AfD-Politiker fügte im Telefongespräch hinzu: "Frau Özoguz soll dann dahin gehen, wohin sie glaubt, mehr von der Kultur zu verstehen." Den Satz gab er frei - was darauf schließen lässt, dass der AfD-Vize seine Angriffe gegen Özoguz keinesfalls einstellen will.
Gaulands Aussagen zu Deutschtürken sind in jüngerer Zeit immer schärfer und radikaler geworden. Im Mai hatte er in einem Interview mit dem Schweizer "Tagesanzeiger" erklärt: "Ich glaube eben nicht, dass der Deutschtürke in diesem Land richtig aufgehoben ist."
Inzwischen stellt sich die Frage: Wo wird Gaulands Rhetorik einmal enden?
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, selbst kein unumstrittener Politiker, schrieb am Montag: Gauland sei einmal ein bürgerlicher Konservativer gewesen, nun sei er im "Zustand der Selbstradikalisierung". Man muss kein Anhänger der Grünen oder von Volker Beck sein, um festzustellen, dass das eine zutreffende Beschreibung ist.
