Wahlkampfpolemik AfD-Politikerin will Merkel vor "ordentlichem Gericht" sehen

Mehr als tausend Anzeigen liegen gegen Angela Merkel vor, wegen Flüchtlingspolitik und der Euro-Rettung - alle "haltlos", sagt die Bundesanwaltschaft. Trotzdem macht sich die AfD die Vorwürfe nun zu eigen.

Alice Weidel und Alexander Gauland, das Spitzenteam der AfD
Getty Images

Alice Weidel und Alexander Gauland, das Spitzenteam der AfD


Seit Beginn des Wahlkampfs helfen US-amerikanische Werbestrategen der AfD, die zuvor schon Donald Trump beraten haben. Offenbar leisten die Amerikaner im Dienst der Rechtspopulisten ganze Arbeit.

Ähnlich wie Trump gegen seine politischen Gegnerin Hillary Clinton, zieht jetzt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Klageandrohung zu Felde. Merkel solle, erklärt Weidel in der Regionalzeitung "Passauer Neue Presse", sich vor einem Richter für ihre Politik verantworten müssen.

Weidel wirft Merkel mehrere "Rechtsbrüche" vor. Sie habe sowohl bei Rettungsmaßnahmen für die europäische Gemeinschaftswährung als auch in der Flüchtlingspolitik gegen geltendes Recht verstoßen. Die Kanzlerin müsse "nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden".

Insgesamt wurden gegen Merkel von Menschen, die ihr Hochverrat vorwerfen, mehr als 1000 Strafanzeigen gestellt. Wie der "Mannheimer Morgen" berichtet, stammt ein größerer Teil der Anzeigen von AfD-Anhängern. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte darauf schon vor einigen Tagen, die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin hätten sich "alle als haltlos erwiesen".

cht

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chlorid 01.09.2017
1. Frechheit
Das ist eine bodenlose Frechheit. Es zeigt, auf welchem geistigen und moralischen Niveau sich die AfD bewegt. Dieser Partei geht es ausschließlich um Machtgewinn - und zwar um jeden Preis. Bleibt nur zu hoffen, dass sie sich damit ein Eigentor schießen.
cum infamia 01.09.2017
2. selbstverständlich "haltlos"
..immer noch gilt auch hier : "Wes` Brot ich eß`, des Lied ich sing` "...
schummelstiel 01.09.2017
3. Lächerlich!
und was kommt als Nächstes? Lock her up? Die Kameraden von rechtsaußen machen sich nur noch lächerlich.
Braveheart Jr. 01.09.2017
4. Die US-Helferle der AfD ...
... sollten mal das SPIEGEL-Archiv konsultieren. Bereits Anfang der Nuller-Jahre wurde (im Rahmen des Prozeßes um Helmut Kohl's "Ehrenwort") festgestellt, daß der Diensteid eines Politikers nicht justitiabel ist, sondern eher folkloristische Züge hat. Folglich können Merkel und ihre Spießgesellen (und -Innen) nicht wegen Eidbruch, Vaterlandsverrat o.ä. belangt werden. Sie haben zwar "geschworen" dem deutschen Volk zu dienen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, etc. etc. Aber das ist nach höchstrichterlicher Ansicht nur Wortgeklingel ... wie eben immer bei Politikern!
man 01.09.2017
5. Rechtsbrüche gegen die
Maastricher Verträge gabs ja wirklich genug. Die Öffnung der Grenze war auch eine einsame Entscheidung ohne Einbeziehung des Bundestages (insofern undemokratisch) und der EU Staaten. Insofern schon richtig. Richtig auch, dass die im Bundestag vertretenen Parteien aus dem kurzfristigen Hype Sympathie gewinnen wollten. Allerdings wird das Gericht wird immer pro Staat, beziehungsweise Regierung entscheiden, um die staatliche Gesamtinteressenlage nicht zu beschädigen.
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