AfD-Fraktionschefin Weidel soll mit dubioser Spende Anwalt und Facebook-Marketing bezahlt haben

Alice Weidel hat mit den 130.000 Euro aus der Schweiz offenbar einen Medienanwalt und Internetwahlkampf bezahlt, bestätigt ein Sprecher der AfD-Fraktion. Ihr Kreisverband widerspricht, ein SPD-Politiker stellt Strafanzeige.
Alice Weidel

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Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel soll die fragwürdigen Spenden aus der Schweiz unter anderem dafür verwendet haben, Anwaltsrechnungen und ihren Internetwahlkampf zu bezahlen. Fraktionssprecher Christian Lüth bestätigte der Nachrichtenagentur AFP entsprechende Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" .

Demnach wurde ein Mitarbeiter, der für Weidels Wahlkampf in sozialen Netzwerken zuständig war, instruiert, seine Rechnung direkt an ihren Kreisverband Bodensee zu schicken. Für drei- bis zehntausend Euro im Monat soll er unter anderem Facebook-Like-Ads gekauft und Inhalte erstellt haben.

Außerdem habe ein Kölner Medienanwalt, der von Weidel beauftragt worden sei, gegen Journalisten vorzugehen, seine Rechnungen an die Bundesgeschäftsstelle der AfD geschickt. Von dort seien sie mit Weidels Einverständnis an den Kreisverband Bodensee weitergeleitet worden, wo die Kreisgeschäftsführerin mit der Bearbeitung von Weidels Rechnungen betraut war.

Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbands widerspricht

Die Geschäftsführerin sei ebenso wie Weidel davon ausgegangen, dass die Spende aus der Schweiz ordnungsgemäß sei. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat.

Die dortige Schatzmeisterin Brigitte Hinger widerspricht den Aussagen hingegen. Sie sagte dem SWR , das Geld aus der Schweizer Spende sei nicht angerührt worden. Demnächst werde der Kreisverband dazu eine lückenlose Darstellung vorlegen. Man habe nichts zu verbergen. Sie sei in der Sache mit Weidel in Kontakt.

Am Sonntag war durch einen Bericht von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR bekannt geworden, dass Weidels Kreisverband im Bundestagswahlkampf 150.000 Schweizer Franken (rund 130.000 Euro) erhalten hatte - gestückelt in 18 Tranchen und mit dem Vermerk "Wahlkampfspende Alice Weidel" versehen.

SPD-Politiker stellt Strafanzeige

Weidel wies jede Verantwortung für die dubiosen Zahlungen von sich. Nach rund einem halben Jahr hatte ihr AfD-Kreisverband das Geld zurücküberwiesen. Parteispenden von Nicht-EU-Bürgern sind nach deutschem Recht grundsätzlich unzulässig. Die Bundestagsverwaltung fordert von der AfD Informationen zu dem Vorgang.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat eine Vorprüfung in dem Fall eingeleitet. Geprüft wird, ob Anhaltspunkte für strafbare Handlungen vorliegen. Staatsanwalt Andreas Mathy bestätigte dem SPIEGEL, dass mittlerweile auch eine Strafanzeige gegen Weidel und alle weiteren Mitglieder des geschäftsführenden AfD-Kreisvorstands vorliegt.

Nach SPIEGEL-Informationen stammt diese von dem SPD-Politiker Leon Hahn. Der 27-Jährige war im vergangenen Jahr als Bundestagskandidat im Wahlkreis Bodensee angetreten. Als Gegenkandidat Weidels sei er "unmittelbar betroffen von einer möglichen Verletzung des Parteiengesetzes oder Vorteilnahme aus dieser", sagte er.

cte/AFP
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