Interne Kritik an Annäherung: AfD streitet weiter über Pegida

Die AfD-Führung denkt darüber nach, einen Abgrenzungsbeschluss zur Pegida-Bewegung fallen zu lassen. Die parteiinterne Alternative Mitte lehnt eine Änderung ab - vor allem wegen einer Personalie.

Pegida-Demonstration im Winter 2016 in Dresden

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Noch gilt für AfD-Politiker ein Abgrenzungsbeschluss zur islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Demnach dürfen "AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen der AfD bei Pegida-Veranstaltungen auftreten". Der Beschluss wurde vom Vorstand noch unter der früheren Parteichefin Frauke Petry gefasst.

Doch die beiden aktuellen Parteichefs, Jörg Meuthen und Alexander Gauland, haben jüngst deutliche Sympathien für einen Wegfall des Beschlusses gezeigt. Auf dem kommenden Parteikonvent könnte das bislang noch gültige Auftrittsverbot von AfD-Politikern bei der islamfeindlichen Pegida-Bewegung fallen. So sieht es ein Antrag des sachsen-anhaltischen Parteichefs André Poggenburg für das Anfang März im hessischen Rotenburg an der Fulda geplante Treffen vor. Poggenburg zählt mit dem Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zum rechten Flügel der Partei.

In der Partei sorgt die Absicht für Kritik. Nun haben sich die Sprecher der "Alternativen Mitte" (AM), die sich als Bundesarbeitsgruppe in der AfD als Gegenpol zum noch Rechtsaußen-Flügel versteht, mit einer gemeinsamen Erklärung zu Wort gemeldet. "Um Fehlinterpretationen künftig auszuschließen, sollte die AfD deutlich machen, dass sie eine Zusammenarbeit mit Pegida nicht nur in Bezug auf wechselseitige Reden, sondern grundsätzlich ablehnt; die Suche nach Schnittmengen ebenso", heißt es dort.

Pegida-Gründer Lutz Bachmann (r) auf dem politischen Aschermittwoch der sächsischen AfD

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Die AM bezieht sich in ihrer Erklärung auch auf den Initiator der Pegida in Dresden, den mehrfach vorbestraften Lutz Bachmann. Eine Zusammenarbeit mit Pegida, auch mit Pegida Dresden, könne nicht stattfinden, da "die Personalie Lutz Bachmann mit seiner persönlichen, fragwürdigen Vergangenheit und seiner Anbindung an die sogenannte Neue Rechte und die Identitäre Bewegung der AfD zum Schaden gereichen würde". Die AM erwarte daher, dass sich "alle in der AfD an die Beschlusslage halten und die unnötige Diskussion zu diesem Thema umgehend beenden", heißt es in der Erklärung, die dem SPIEGEL vorliegt. Die AM trifft sich an diesem Wochenende in nordrhein-westfälischen Paderborn.

Auch der Vize-Vorsitzende Kay Gottschalk schaltete sich am Freitag in die Debatte ein. "Zu Pegida existiert eine klare Beschlusslage vom Bundesvorstand und vom Konvent, die zu diesem Zeitpunkt eine Zusammenarbeit mit Pegida unmöglich macht", so der Bundestagsabgeordnete. Im Bundesvortand sei man in einem "Prozess der Klärung", die Antwort könne aber nur lauten, dass man eine Kooperation mit Pegida ablehne. "Problematisch an Pegida ist vor allem die Personalie Lutz Bachmann, die erst der Klärung bedarf, bevor überhaupt über eine Art von Kooperation diskutiert werden kann", so Gottschalk.

Nach Informationen des SPIEGEL soll die Pegidafrage am kommenden Montag in der Telefonschalte des AfD-Bundesvorstands erneut behandelt werden. Das Thema steht auf der Tagesordnung, mit einer raschen Entscheidung wird aber nicht gerechnet, hieß es aus Parteikreisen.

Die AfD-Parteichefs Meuthen und Gauland, die mit der Aufhebung des Kooperationsverbots liebäügeln, hatten sich ebenfalls kritisch zu Bachmann geäußert. Meuthen - der eine Aufhebung des Pegida-Kooperationsverbots zumindest für Dresden anregte - lehnt eine Zusammenarbeit mit Bachmann ab. Mit ihm "können wir uns keine Kooperation vorstellen", das "wurzelt in der Person Bachmann", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Gauland wiederum sagte dem "Stern", eine Annäherung an Pegida halte er für möglich, deswegen wäre es klug von Pegida, "wenn Herr Bachmann aus dem Schaufenster der Bewegung verschwindet".

Bachmann ist unter anderem wegen Delikten wie Drogenhandel, Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft. Zuletzt besuchte er Mitte Februar eine politische Aschermittwochsveranstaltung der sächsischen AfD in Nentmannsdorf. Zum Abschluss der Kundgebung hatten sich die AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, André Poggenburg, der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban, das AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz zusammen mit den Pegida-Betreibern Lutz Bachmann und dessen Vize Sigfried Daebritz auf der Bühne gezeigt.

Bachmann lehnte unterdessen Forderungen aus der AfD ab, sich von Pegida zurückzuziehen. "Pegida gibt es in dieser Konstellation, wie sie jetzt ist, oder gar nicht", sagte Bachmann in einer Videobotschaft bei Facebook. Politik und Medien versuchten, einen massiven Keil zwischen die natürlichen Partner zu treiben, "anders kann man es nicht mehr bezeichnen - Pegida und AfD."