Brandenburger AfD-Chef: Kalbitz geriet als Soldat ins Visier des MAD

Rechtsextreme Vergangenheit von Andreas Kalbitz: Nach SPIEGEL-Informationen wurde Brandenburgs AfD-Chef früher vom Bundeswehr-Geheimdienst durchleuchtet. Die Erkenntnisse könnten seine Karriere gefährden.

AfD-Politiker Kalbitz: MAD-Vermerk in der Bundeswehr-Stammakte

Foto: Filip Singer/ EPA-EFE/ REX

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr hat nach SPIEGEL-Informationen "Erkenntnisse über die Beteiligung an extremistischen Bestrebungen" über den heutigen Brandenburger AfD-Chef und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz gesammelt.

Kalbitz war von 1994 bis 2005 Fallschirmjäger bei der Bundeswehr. Mindestens drei Gespräche führte der MAD mit Kalbitz. Im Jahr 2001 baten ihn Bundeswehrleute zum Personalgespräch, ein MAD-Vermerk landete in seiner Stammakte. Außerdem ist Kalbitz nach SPIEGEL-Informationen für Reservisteneinsätze gesperrt. Das belegen interne Bundeswehrunterlagen.

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Demnach befragte der Geheimdienst Kalbitz zu einer nationalistischen Wallfahrt in Belgien, an der er sich in den Jahren 1999 und 2000 beteiligt hatte. Außerdem interessierte sich der MAD für seine Mitgliedschaft bei der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO), einer rechtsextremen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und als Vorfeld-Organisation der NPD galt.

Deren Nachfolger "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" steht heute auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Eigentlich müsste Kalbitz also aus der Partei ausgeschlossen werden, sollte er die Mitgliedschaft bei seinem Eintritt 2013 verschwiegen haben.

Damals gab es die Unvereinbarkeitsliste zwar noch nicht, frühere Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen mussten aber schon immer angegeben werden. Der Landesvorstand der Brandenburger AfD beantwortete eine SPIEGEL-Anfrage nicht, ob Kalbitz dies damals offenlegte.

"Verdachtsmomente nicht zutreffend"

Kalbitz gab laut dem Vermerk von 2001 zu, Mitglied der JLO zu sein, und das schon seit mindestens sieben Jahren. Bislang war nur bekannt, dass er Texte für die JLO-Zeitung "Fritz" geschrieben hatte. Kalbitz sagte laut Vermerk außerdem, dass er Ende 2000 und Anfang 2001 zwei Veranstaltungen für die JLO in den Räumen der rechtsextremen Burschenschaft Danubia mitorganisiert habe, als Einladender und Veranstaltungsleiter. Er versprach damals, seine JLO-Mitgliedschaft zu kündigen.

Auf SPIEGEL-Anfrage ließ Kalbitz über die Kanzlei Höcker mitteilen, dass die "Verdachtsmomente nicht zutreffend" seien. Entweder seien die SPIEGEL-Informationen aus der Bundeswehrzeit "frei erfunden" - oder es sei "strafrechtlich relevant gegen Dienst- und Verschwiegenheitsverpflichtungen verstoßen" worden. Die Angaben sollen also ausgedacht oder richtig sein - beides scheint der Anwalt für möglich zu halten.