Gerichtsentscheidung Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen AfD-Parteiausschluss

Niederlage für Andreas Kalbitz: Das Landgericht Berlin lehnte den Eilantrag des AfD-Politikers gegen seinen Parteiausschluss ab.
AfD-Politiker Andreas Kalbitz

AfD-Politiker Andreas Kalbitz

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Soeren Stache / dpa

Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz ist mit seinem Eilantrag gegen seinen Parteiausschluss gescheitert. Das Landgericht Berlin lehnte die Forderung ab. Damit hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des 47-Jährigen so lange Bestand, bis eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren fällt.

In einem ersten Verfahren hatten die Richter im Juni einem Eilantrag von Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der Partei durch den Bundesvorstand noch stattgegeben. Die Richter hatten damals erklärt, dass die Annullierung der Parteimitgliedschaft durch den Bundesvorstand unzulässig sei. Vielmehr sei das Parteischiedsgericht für eine Beendigung der Mitgliedschaft zuständig. Nachdem das Bundesschiedsgericht den Spruch des Bundesvorstands Ende Juli bestätigt hatte, war Kalbitz erneut vor Gericht gezogen (lesen Sie hier eine Analyse).

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab der Vorstand an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe. Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei.

Kalbitz hatte am Dienstag seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz im Landtag erklärt, den er eigentlich nur bis zur Entscheidung des Gerichts ruhen lassen wollte. Hintergrund ist der Krankenhausaufenthalt des Parlamentarischen Geschäftsführers Hohloch. Der junge Politiker war vergangene Woche nach eigenen Angaben mit einem Milzriss in die Klinik gekommen. Zuvor hatte ihn Kalbitz nach Angaben aus der Partei im Landtag unbeabsichtigt heftig berührt. Kalbitz selbst sprach von einem "Missgeschick".

als/dpa/AFP
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