Berufungsverfahren Kalbitz scheitert vor Gericht mit Widerspruch gegen AfD-Rauswurf

Andreas Kalbitz war einst AfD-Chef in Brandenburg – soll aber eine Ex-Mitgliedschaft in einer rechsextremen Gruppe verschwiegen haben. Die Partei schmiss ihn raus, Kalbitz wehrte sich: Nun urteilte ein Berliner Gericht.
Der ehemalige AfD-Landeschef von Brandenburg, Andreas Kalbitz

Der ehemalige AfD-Landeschef von Brandenburg, Andreas Kalbitz

Foto: Ronald Wittek / EPA-EFE / Shutterstock

Er galt als rechte Hand von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und gut vernetzt im völkisch-nationalistischen »Flügel« der AfD – dann stolperte der frühere Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz über die Mitgliedschaft in einer Neonazivereinigung. Die Partei warf ihn raus.

Nun ist Kalbitz im Streit um seinen Parteiausschluss mit einer Berufung vor dem Berliner Kammergericht gescheitert. Das Gericht teilte mit, die Berufung des ehemaligen AfD-Politikers gegen ein Urteil des Landgerichts vom April zurückgewiesen zu haben. Dieses hatte damals den Parteiausschluss bestätigt und Kalbitz' Klage abgewiesen.

Der AfD-Bundesvorstand hatte im Mai 2020 beschlossen, die Parteimitgliedschaft zu annullieren, weil Kalbitz beim Parteieintritt 2013 vorherige Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend verschwiegen haben soll. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte den Rauswurf Ende Juli.

Mehrfach erfolglos

Gegen diese Entscheidung ging Kalbitz juristisch vor, scheiterte mit einem Eilantrag aber im August 2020 vor dem Landgericht sowie anschließend auch mit einer Berufung dagegen. Im sogenannten Hauptsacheverfahren ging der juristische Streit weiter. Aber auch hier hatte Kalbitz keinen Erfolg: Das Landgericht wies seine Klage im April ab. Die Partei habe seine Mitgliedschaft erfolgreich »wegen arglistiger Täuschung« angefochten, hieß es zur Begründung.

Das Kammergericht wies nun die hiergegen gerichtete Berufung des Politikers ohne mündliche Verhandlung zurück. Dies sei zulässig, »wenn das Berufungsgericht einstimmig davon überzeugt ist, dass ein Urteil der ersten Instanz keinen Rechtsfehler beziehungsweise keine Rechtsverletzung aufweist«, hieß es. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu, Kalbitz könnte jedoch gegebenenfalls Beschwerde gegen die Nichtzulassung beim Bundesgerichtshof einlegen.

mrc/AFP
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