Anti-Islam-Vorstoß der AfD
Bundesregierung betont Religionsfreiheit
Die AfD will die Rechte von Muslimen einschränken, die Bundesregierung kontert. Die Kanzlerin habe mehrmals deutlich gemacht, dass der Islam zu Deutschland gehöre, so ihr Sprecher.
Die Bundesregierung hat nach dem
Anti-Islam-Vorstoß der rechtspopulistischen AfD
das Grundrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit in Deutschland betont. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag auf Artikel 4 des Grundgesetzes, in dem die Freiheit des Glaubens, des Gewissens, des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und die ungestörte Religionsausübung festgeschrieben ist. "Das gilt", betonte Seibert.
Er sehe keinen Anlass, das geplante AfD-Programm zu kommentieren, in dem die Partei ihren Anti-Islam-Kurs festschreiben will, sagte der Sprecher. Er verwies aber darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Islam mehrfach Stellung bezogen habe. Sie habe "mehrfach betont, dass es offenkundig ist, dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört", sagte Seibert.
Am Wochenende hatte die stellvertretenden AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch gesagt, der Islam sei "mit dem Grundgesetz nicht vereinbar". Symbole des Islam sollen aus der Öffentlichkeit verschwinden. In knapp zwei Wochen will die AfD auf einem Parteitag in Stuttgart ihren Kurs in einem Grundsatzprogramm beschließen.
Heftige Kritik an AfD-Kurs
Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, verurteilte die jüngsten Äußerungen der AfD zum Islam. Diese Stellungnahmen stünden in "Widerspruch zu den europäischen Werten", betonte der Norweger am Montag. Deutschland habe als "eines der Führungsmitglieder des Europarats" diese Werte immer hochgehalten.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, hält die Vorschläge der AfD für unvereinbar mit dem Grundgesetz. "Indem sie Muslime und den Islam pauschal diffamieren, zündeln die Rechtspopulisten weiter und setzen bewusst auf eine Spaltung unserer Gesellschaft", erklärte von Notz. Die AfD versuche vorsätzlich, "den Islam als pauschales Feindbild zu konstruieren, um so auf Wählerfang zu gehen".
Auch Politiker von CDU und SPD hatten den Anti-Islam-Kurs der AfD scharf verurteilt
.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek,
verglich die Islamfeindlichkeit der AfD mit dem Antisemitismus der Nationalsozialisten
. Zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland gebe es eine Partei in Deutschland, "die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht", sagte Mazyek dem Sender NDR Info.
