Privatadressen und Autokennzeichen Antifa veröffentlicht private Daten hessischer AfD-Kandidaten
AfD-Mitglieder bei einer Veranstaltung in Hessen: Wie für vogelfrei erklärt
Foto: Sebastian Gollnow / dpaIn gut zwei Monaten wählt Hessen einen neuen Landtag. Nun Dhat die Antifa Frankfurt am Main auf ihrer Homepage einen Link veröffentlicht, der zu einer interaktiven Karte führt, auf der Kandidatinnen und Kandidaten der AfD Hessen aufgeführt sind – mit Privatadressen und zum Teil auch Autokennzeichen. Beim Klick auf die Profile der Kandidaten erscheinen zudem bewertende Kurzbiografien. Die AfD zeigte sich über die Aktion entsetzt.
Auf der Homepage der Antifa wurde dazu aufgerufen, der Partei »auf militante Weise« zu begegnen und ihr »das Leben zur Hölle zu machen«. Außerdem werden ein Veranstaltungsort und ein Restaurant genannt, in dem sich AfD-Politiker häufiger treffen sollen.
Als Grund für die Aktion schrieb die Antifa, dass die rechtsextreme Ausrichtung der AfD vor allem in ihrem Programm und den Äußerungen der Politiker sichtbar werde. Vor allem die Wahl von AfD-Politikern zum Landrat oder zum Bürgermeister in Thüringen und Sachsen-Anhalt zeige, »wohin die Reise gehen kann«. Mit den Spielregeln des Parlamentarismus könne man den extrem Rechten nicht mehr beikommen. Es gehe nun darum, der Partei »Räume streitig« zu machen. Und weiter: »Wer andere aufgrund eines rassistischen, antisemitischen, sexistischen und queerfeindlichen Weltbildes ausschließen, einsperren oder entsorgen will, sollte sich über Gegenwehr und Ausschluss nicht beklagen.«
»Ein verklausulierter Aufruf zur Einschüchterung«
Die AfD will rechtlich gegen die Veröffentlichungen vorgehen. »Solche Aktionen sind im wörtlichen Sinne brandgefährlich«, erklärte AfD-Co-Landesvorsitzender Andreas Lichert. Man werde den Staatsschutz einschalten. »Was die Antifa Frankfurt hier macht, ist nichts anderes als ein verklausulierter Aufruf zur Einschüchterung und zu Gewalt gegen AfD-Politiker«, so Lichert. Es fühle sich an, wie für vogelfrei erklärt zu werden.
Auch das Bundesinnenministerium hat die Veröffentlichung der Privatadressen im Netz verurteilt. Gewalt und Drohungen könnten niemals ein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, sagte ein Sprecher des Ministeriums zu dem Vorfall. Es sei nun Aufgabe der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Hessen, das aufzuklären.
In Hessen wird die AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative« vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall systematisch beobachtet. Der AfD-Landesverband dagegen klagt gegen die im Herbst 2022 angekündigte Beobachtung. Sie wurde vom Verwaltungsgericht Wiesbaden vorläufig untersagt.
