Ex-AfD-Chefin vs. AfD-Chef So streiten Frauke Petry und Jörg Meuthen über den Vorwurf illegaler Parteispenden

Während Parteichef Jörg Meuthen in der Spendenaffäre der AfD ins Visier der Justiz gerät, läuft im Hintergrund eine harte Auseinandersetzung zwischen ihm und Ex-AfD-Chefin Frauke Petry. Im Zentrum steht eine interne Mail.
Damalige AfD-Parteifreunde Frauke Petry mit Ehemann Marcus Pretzell und Jörg Meuthen (im April 2017): Auseinandersetzung verlagert

Damalige AfD-Parteifreunde Frauke Petry mit Ehemann Marcus Pretzell und Jörg Meuthen (im April 2017): Auseinandersetzung verlagert

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Wolfgang Rattay/ REUTERS

Als sie die AfD noch gemeinsam führten, lieferten sich Frauke Petry und Jörg Meuthen einen zehrenden Kampf um die Macht bei den Rechtsaußen. Am Ende warf Petry hin, Meuthen blieb. Seither hat sich die Auseinandersetzung der beiden auf ein anderes Feld verlagert.

Meuthen steht in diesen Tagen ohnehin unter Druck, ihm droht in der Affäre um illegale Parteispenden der PR-Agentur Goal AG aus der Schweiz ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Berliner Staatsanwaltschaft nun die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten in Brüssel beantragt. (Lesen Sie die Details hier.) Meuthen erklärte dazu dem SPIEGEL, der Vorgang Goal AG sei zivilrechtlich abgeschlossen. »Ich kann in keiner Weise erkennen, wo hier ein darüber hinaus gehender strafrechtlicher Vorwurf erhoben werden könnte.« Und: »Ich fürchte die Aufhebung der Immunität nicht.«

Unabhängig davon hat Petry ihrerseits zuletzt in der ZDF-Sendung »Frontal 21« und gegenüber dem Recherchenetzwerk »Correctiv« erklärt: Sie habe Kenntnis davon, dass Meuthen illegale Spendengelder des umstrittenen deutsch-schweizerischen Immobilienmilliardärs Henning Conle »vorbei an den offiziellen Parteigremien in illegale Kanäle gelenkt« habe. Damit sollte vor allem der Facebook-Auftritt der AfD zur Bundestagswahl 2017 gestärkt werden. Conle wurde vom SPIEGEL mit dem Vorwurf schriftlich konfrontiert, antwortete bislang aber nicht.

Meuthen hielt im SPIEGEL dagegen: Petry gebe vor, »Kenntnis von etwas zu haben, was nicht wahr ist«. Das wiederum wollte Petry nicht auf sich sitzen lassen und kündigte in der vergangenen Woche einen presserechtlichen Vorstoß an. Sie habe Meuthen bis zum Montagmittag eine Frist gesetzt, diese Aussage zurückzunehmen.

Petry strebte eine Unterlassungserklärung gegen Meuthen an. »Sie unterstellen meiner Mandantin mit diesem Satz, die Unwahrheit zu verbreiten. Dies ist jedoch falsch. Meine Mandantin hat Kenntnis von den behaupteten Tatsachen und kann die Richtigkeit gerichtsfest belegen«, heißt es in einem anwaltlichen Schreiben an Meuthen, das dem SPIEGEL vorliegt. Absender ist Petrys Ehemann und Anwalt Marcus Pretzell, lange Jahre führender AfD-Politiker in Nordrhein-Westfalen.

Doch Meuthen hat es über seinen Anwalt abgelehnt, eine Unterlassungserklärung abzugeben. In dem Schreiben des Anwalts Christian Conrad, der der in AfD-Auseinandersetzungen oft beauftragten Kölner Kanzlei Höcker angehört, heißt es: Dem Anwalt Petrys scheine das »äußerungsrechtliche Institut des ›Rechts auf Gegenschlag‹ unbekannt zu sein«.

»Im öffentlichen Meinungskampf«

Wenn »jemand im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss er eine scharfe Reaktion auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen mindert«, zitiert Conrad aus der Rechtsliteratur. Auch verweist er auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem es ebenfalls um das »Recht auf Gegenschlag« ging. Vor diesem Hintergrund hätte sich sein Mandant »noch viel eingriffsintensiver äußern dürfen«, so Conrad in dem Schreiben von 21. Juni, das dem SPIEGEL vorliegt.

Petry reagiert verärgert. Auf Nachfrage sagte sie dem SPIEGEL, Meuthen habe ihr durch seinen Anwalt mitteilen lassen, »dass er in einer öffentlichen Debatte das Recht habe, auch zu lügen«. Ihre »inhaltlich erhobenen Vorwürfe zur Lenkung illegaler Gelder werden in dem Anwaltsschreiben nicht einmal bestritten«.

Es wäre daher gut, so Petry, wenn Meuthen »nun seinerseits Klarheit über seine Beteiligung in der Korruptionsaffäre schafft, bevor die Staatsanwaltschaft ihre Möglichkeiten ausschöpft«.

»Ich leite das mal so an unseren potenziellen Unterstützer weiter«

Die Ex-Parteichefin hatte 2017 nach der Bundestagswahl die Partei verlassen, sitzt seitdem als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag  und wird nicht wieder zur Wahl antreten. Während der Präsentation ihres Buchs »Requiem für die AfD« hatte sie in der vergangenen Woche gesagt, sie habe einen »elektronischen Beweis« für ihre Anschuldigung der illegalen Lenkung von Parteigeldern durch Meuthen.

Am 15. Juni seien sie und ihr Mann Pretzell gemeinsam beim für Parteienfinanzierung zuständigen Kontrollreferat der Bundestagsverwaltung vorstellig geworden. Auch habe sie in den Tagen zuvor »auf mehreren Wegen«, darunter auch persönlich durch eine SMS, bei Meuthen angefragt, ob man nicht gemeinsam zur Bundestagsverwaltung gehen wolle. Doch Meuthen habe nicht geantwortet. Dass sie mit Meuthen den Kontakt erfolglos suchte, hat dieser dem SPIEGEL bestätigt – ohne aber Details zu nennen.

Der angebliche Beweis, von dem Petry spricht und den sie der Bundestagsverwaltung zur Verfügung stellte, liegt dem SPIEGEL vor. Es handelt sich dabei um eine interne Mail vom Frühjahr 2016, in dem ein damals für die sozialen Medien zuständiger Mitarbeiter der AfD Meuthen Vorschläge zur Entwicklung seiner Facebook-Seite machte.

In einer Antwortmail Meuthens vom 20. Mai 2016, deren Betreff »Entwicklung Facebook« lautet, bedankt er sich bei dem Mitarbeiter für dessen Ideen und schreibt: »Ja, das macht schon klar, was mit mehr Geld und Manpower noch möglich wäre. Ich leite das mal so an unseren potenziellen Unterstützer weiter, er wird das sicher mit Interesse lesen. Demnächst machen wir dann mal einen gemeinsamen Termin, wenn das Interesse fortbesteht, wovon ich ausgehe. Grüße Jörg Meuthen.«

Meuthen, mit der Nachricht vom 20. Mai 2016 vom SPIEGEL konfrontiert, sagte, er erinnere sich an diese Mail »in keiner Weise«.

Er fügte aber hinzu: »Sollte ich sie tatsächlich so geschrieben haben, dann ist es sicherlich kein Beweisstück für irgendetwas«. Zu seinen Kontakten zum Milliardär Conle wollte Meuthen erneut grundsätzlich nichts sagen. Mit Blick auf den Vorwurf der früheren AfD-Chefin sagte er: »Der Vorwurf von Frau Petry, ich hätte illegal Finanzströme an der Partei für meinen Facebook-Auftritt vorbeigeleitet, ist falsch und abwegig.«

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