Forderung von Gewerkschaftern Arbeitnehmerflügel der Union soll sich mit Verbot der AfD beschäftigen
Demonstration der AfD in Erfurt: Im Osten wird die rechtsextreme Partei immer erfolgreicher
Foto: Jacob Schröter / IMAGODer Arbeitnehmerflügel der CDU hat kein Verbot der AfD gefordert, wie es hieß. Berichte über einen entsprechenden Beschluss wurden dementiert. Die verbreitete Pressemitteilung sei »nicht autorisiert« gewesen.
Vielmehr forderte die Arbeitsgemeinschaft der christlich demokratischen Gewerkschafter den CDA-Bundesvorstand auf, sich mit einem AfD-Verbot zu beschäftigen.
Die AfD sei »eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland«, hieß es in einer Erklärung, die auch eine Parallele zum nationalsozialistischen Deutschland zog: Auch die NSDAP habe »nicht mittels eines Putsches die Macht erlangt, sondern durch Wahlen«. Geschichte dürfe sich nicht wiederholen.
Die aktuell hohen Umfragewerte für die AfD von teils mehr als 30 Prozent in einigen ostdeutschen Ländern dürften einem Parteiverbot nicht entgegenstehen, hieß es. Es dürfe »nicht abgewartet werden, bis die Partei in einem Bundesland die Mehrheit erringe und als Regierungspartei selbst die Hoheit über den Verfassungsschutz« erlange. Deswegen müsse ein Verbotsverfahren angestoßen werden.
Inzwischen gibt es mehrere Rufe nach einem Verbot der Partei. In der Vergangenheit hat sich die grüne Parteichefin Ricarda Lang grundsätzlich offen für ein mögliches Verbot gezeigt, ähnlich wie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Die AfD müsse auf ihre Verfassungsfeindlichkeit hin beobachtet werden, sagte Esken im August. »Und wenn sich der Verdacht bestätigt, dann muss diese Partei verboten werden.« (Lesen Sie hier die SPIEGEL-Titelstory zu einem möglichen Verbot.)
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, der Arbeitnehmerflügel der Union habe ein AfD-Verbot gefordert. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde jedoch wieder zurückgezogen. Deswegen haben wir den Artikel angepasst.
