Interner Bericht AfD-Arbeitsgruppe sieht Anzeichen für Verfassungsfeindlichkeit in der Partei

Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation und den rechtsnationalen "Flügel" als Verdachtsfälle ein. Auch eine parteiinterne Arbeitsgruppe sieht bei Parteimitgliedern verfassungsfeindliche Einstellungen.

AfD-Logo im Berliner Abgeordnetenhaus: "offenbar tatsächliche Anhaltspunkte"
DPA / Christophe Gateau

AfD-Logo im Berliner Abgeordnetenhaus: "offenbar tatsächliche Anhaltspunkte"


Eine interne Arbeitsgruppe der AfD sieht bei einigen Äußerungen von Politikern der Partei selbst Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Einstellungen. In einem Bericht, den die vom Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig geleitete "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" verfasst hat, ist von drei heute noch aktiven Parteimitgliedern die Rede, bei denen "offenbar tatsächliche Anhaltspunkte" festgestellt wurden.

Insgesamt 21 AfD-Mitglieder hätten Äußerungen getätigt, die zwar unvereinbar seien mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, heißt es in einer Aufstellung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Diese könnten aber aus Sicht der Arbeitsgruppe durch öffentliche Klarstellung aus der Welt geschafft werden. In 108 Fällen hätten AfD-ler, die heute noch Parteimitglieder seien, Aussagen getroffen, die womöglich "mehrdeutig interpretierbar" seien. In 341 Fällen wurden aus Sicht der Arbeitsgruppe Äußerungen zu Unrecht vom Verfassungsschutz moniert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im Januar die Jugendorganisation der AfD (Junge Alternative) und den rechtsnationalen "Flügel" als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Die AfD sprach daraufhin von einer "politischen Instrumentalisierung" des Verfassungsschutzes.

In dem Gutachten des Verfassungsschutzes, das der Einstufung durch das Bundesamt zugrunde liegt, heißt es unter anderem: "Die Partei eröffnet das Szenario einer Entwicklung, an deren Ende die 'Selbstzerstörung' und eine Unkenntlichmachung Deutschlands steht - sofern keine politische Wende erfolgt."

asa/dpa



insgesamt 28 Beiträge
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Elrond 20.09.2019
1. Interessanter Artikel
Wir können zuschauen, wie AFD-ler mit anderen AFD-lern diskutieren über verfassungsfeindliche Gesinnungen in ihrer Partei. Das wird spannend und ebenso entlarvend. Und los geht´s...
sozialismusfürreiche 20.09.2019
2. Eigentlich ...
Eigentlich möchte man sich ja ernsthaft mit den Positionen der AfD, deren Anhänger und Wähler auch auseinandersetzten. Da ich aber persönlich viele der AfD'ler, Anhänger und Wähler als Nazis betrachte, geht das nicht. Mit Nazis mache ich keine Geschäfte, ich verhandle und diskutiere nicht mit denen. Sollte die AfD es schaffen, mir fehlt der glaube dazu dass das jemals passiert, ihre Nazis aus der Partei zu werfen und die Nazi-Anhänger und -Wähler abweisen, dann bin ich gerne bereit mit Konservativen auch eine Diskussion zu führen. Derzeit sehe ich dazu keine Veranlassung.
sekundo 20.09.2019
3. Mal schauen,
wie lange Gauland diese beiden Gruppen noch verteidigt und rechtfertigt! Letztlich kann man nur hoffen, dass die ganze Angelegenheit mittelfristig zur Spaltung der Agentur für Desinformation führt!
sekundo 20.09.2019
4. Ich hoffe, dass
die ganze Angelegenheit mittelfristig zur Spaltung der AfD führt und sich diese sog. Partei dann selbst erledigt.
burlei 20.09.2019
5. Die "alte" AfD ...
... wie sie von Lucke gegründet wurde existiert doch schon lange nicht mehr. Sie ist schon längst von den Braunen übernommen worden und die EU-skeptische, konservative AfD ist nur noch eine dünne Tünche, um sich als "bürgerlich" und "demokratisch" aus zu geben. Dahinter steckt ein dunkelbrauner Kern. Witzig ist nur, dass sehr viele ihrer Fans in den Foren ständig von der "demokratisch gewählten" AfD schreiben. Ja, demokratisch gewählt wird sie. Demokratisch ist sie nicht.
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