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AfD-Wahlkampfauftakt

Als wäre nichts gewesen

Die AfD kämpft mit den Enthüllungen der vergangenen Tage. In Offenburg wollen sie sich eigentlich auf ihren Wahlkampfauftakt konzentrieren. Doch aus einem brach es heraus.

Aus Offenburg berichtet

DPA

Alexander Gauland beim AfD-Wahlkampfauftakt

Samstag, 06.04.2019   22:37 Uhr

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Alexander Gauland spricht fast 50 Minuten auf der blau ausgeleuchteten Bühne, aber über die Enthüllungen der vergangenen Tage verliert er kein Wort. Auch sein Kollege Jörg Meuthen, der Spitzenkandidat für die Europawahl, sagt nichts dazu. Es soll an diesem Samstag in der Oberrheinhalle in Offenburg um Europa gehen, erklärt er den Journalisten vorab. Schließlich sei es die große Auftaktveranstaltung zum Wahlkampf für das EU-Parlament. Außerdem sei er es "leid", über die Spendenaffäre und weitere "Fake News", wie die zur russischen Einflussnahme, zu sprechen.

Es ist der Versuch, wieder etwas Normalität herzustellen. Denn es war keine normale Woche für die AfD, eine schlechte Nachricht folgte der nächsten:

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Einer hält sich nicht an Meuthens Themenauswahl für den Wahlkampfauftakt: Guido Reil, der auf Listenplatz 2 steht, beginnt seine Rede in der Oberrheinhalle mit dem Hinweis, dass er keine Manuskriptzettel dabeihabe. "Ich muss aufpassen, dass ich keinen Quatsch erzähle", sagt er, "aber ich habe einiges auf der Seele", das wolle er jetzt loswerden.

"Wir lieben das russische Volk"

"Im Radio hab' ich gehört, dass Putin Puppen hat. Dat sollen wir sein", ruft er in den Saal. "Also ich weiß nur eines: Kein anderes Volk der Welt hat so unter dem Nationalsozialismus gelitten wie Russland, 28 Millionen Russen sind dort zu Tode gekommen". Und dass die AfD zu dieser historischen Verantwortung stehe. "Und wir in der AfD, wir lieben das russische Volk." Es gibt tosenden Applaus.

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Auch zum Thema Spendenaffäre lässt er sich aus. Denn Reil ist selbst betroffen. Die Staatsanwaltschaft Essen hat wegen Geldern, die seinem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen 2017 zugutekamen, ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetzes und wegen Untreue eingeleitet. Es geht um 44.500 Euro und - mal wieder - um die Schweizer Goal AG.

In Offenburg erklärt er nun dem nur zu zwei Dritteln gefüllten Saal, dass er damals "einen Anruf aus der Schweiz" bekommen habe. Goal-AG-Chef Alexander Segert persönlich sei dran gewesen und habe gesagt, er würde ihn unterstützen wollen. "Ich brauchte nichts anders tun als eine Freistellungserklärung unterzeichnen." Er habe nur die Rechte an seinem Gesicht für Fotos freigestellt, "mehr ist da nicht passiert". Das habe er aber auch jederzeit öffentlich gesagt.

Gauland bezeichnet SPIEGEL-Vorwürfe als "dummes Zeug"

Jetzt, 18 Monate später, käme die Bundestagsverwaltung plötzlich darauf, dass das etwas Illegales sei. "Chef der Bundestagsverwaltung ist Wolfgang Schäuble." Gelächter im Saal. "Das ist eine ganz miese Kampagne."

Überhaupt, Kampagne. Auch Meuthen und Gauland sprechen gegenüber den Journalisten davon. Zu der SPIEGEL-Titelgeschichte über den Versuch russischer Einflussnahme sagt Meuthen, Frohnmaier habe "nie verwerfliche Positionen in Bezug auf Russland vertreten". Gauland sagt, die Vorwürfe seien "dummes Zeug". Er habe mit Frohnmaier gesprochen, die Vorwürfe seien "völliger Blödsinn".

Einen Tag zuvor hatte Gauland die Vorwürfe noch nicht so ruhig abgetan. Im Plenarsaal hatte er einen Wutanfall, schrie den FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle an: Er sei kein Demokrat, "Sie gehören hier nicht ins Parlament." Kuhle hatte bei der Debatte im Bundestag am Freitag gesagt: "Alle Bürgerinnen und Bürger, die wahlberechtigt sind bei der Europawahl, die müssen wissen, die AfD, das ist die Stimme Moskaus, das ist die Stimme gegen die liberale Demokratie." In Offenburg sagte Gauland zu seiner Schreierei nun: "Der hat auch geschrien".

Politiker anderer Parteien kritisieren AfD

Auch Politiker anderer Fraktionen hatten sich sehr kritisch zu den Enthüllungen geäußert:

"Die AfD-Fraktionsspitze und Markus Frohnmaier stehen jetzt massiv in der Pflicht, alle Fakten auf den Tisch zu legen", sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen heute: "Sie müssen über ihre Verbindungen zu politischen Akteuren in Russland und Putins Machtclique öffentlich Rechenschaft ablegen".

Und Ruprecht Polenz, CDU-Politiker, forderte auf Twitter gar: "Das vorliegende Material sollte von der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf die §§ 94 ff StGB geprüft werden." Das sind diejenigen Paragrafen, die sich mit Landesverrat, Spionage und geheimdienstlicher Agententätigkeit beschäftigen.

Dass sich das Thema bald erledigt hat, darauf dürfte die AfD umsonst hoffen.

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