AfD-Wahlkampfauftakt Als wäre nichts gewesen

Die AfD kämpft mit den Enthüllungen der vergangenen Tage. In Offenburg wollen sie sich eigentlich auf ihren Wahlkampfauftakt konzentrieren. Doch aus einem brach es heraus.

Alexander Gauland beim AfD-Wahlkampfauftakt
DPA

Alexander Gauland beim AfD-Wahlkampfauftakt

Aus Offenburg berichtet


Alexander Gauland spricht fast 50 Minuten auf der blau ausgeleuchteten Bühne, aber über die Enthüllungen der vergangenen Tage verliert er kein Wort. Auch sein Kollege Jörg Meuthen, der Spitzenkandidat für die Europawahl, sagt nichts dazu. Es soll an diesem Samstag in der Oberrheinhalle in Offenburg um Europa gehen, erklärt er den Journalisten vorab. Schließlich sei es die große Auftaktveranstaltung zum Wahlkampf für das EU-Parlament. Außerdem sei er es "leid", über die Spendenaffäre und weitere "Fake News", wie die zur russischen Einflussnahme, zu sprechen.

Es ist der Versuch, wieder etwas Normalität herzustellen. Denn es war keine normale Woche für die AfD, eine schlechte Nachricht folgte der nächsten:

  • Der SPIEGEL sowie der Rechercheverbund SZ, NDR und WDR veröffentlichten weitere Details zu den Spendenaffären von AfD-Chef Meuthen und Fraktionschefin Alice Weidel. Die Spur führt zum 75-jährigen Immobilienunternehmer Henning Conle aus Duisburg, der in der Schweiz lebt.
  • Die Kandidatin für das Bundestagspräsidium, Mariana Harder-Kühnel, fiel beim dritten Wahlgang durch, weswegen die AfD-Fraktion eine Sondersitzung abhielt.
  • "ZEIT Online" veröffentlichte, dass einer der beiden Vorsitzenden der rechtsextremen Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, nun im Bundestagsbüro des Abgeordneten Siegbert Droese arbeitet.
  • Dann erklärte der AfD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Markus Plenk, noch im SPIEGEL, dass er zur CSU wechseln will, weil er es satt habe, "die bürgerliche Fassade einer fremdenfeindlichen Partei zu sein".
  • Und schließlich berichteten SPIEGEL, das ZDF, die BBC und La Repubblica noch über geleakte E-Mails und Dokumente, die zeigen, wie Moskau die westeuropäischen Demokratien schwächen will - und wie ein "Aktionsplan" für den AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier gemacht wurde, im Gegenzug für "materielle Unterstützung" aus Russland.

Einer hält sich nicht an Meuthens Themenauswahl für den Wahlkampfauftakt: Guido Reil, der auf Listenplatz 2 steht, beginnt seine Rede in der Oberrheinhalle mit dem Hinweis, dass er keine Manuskriptzettel dabeihabe. "Ich muss aufpassen, dass ich keinen Quatsch erzähle", sagt er, "aber ich habe einiges auf der Seele", das wolle er jetzt loswerden.

"Wir lieben das russische Volk"

"Im Radio hab' ich gehört, dass Putin Puppen hat. Dat sollen wir sein", ruft er in den Saal. "Also ich weiß nur eines: Kein anderes Volk der Welt hat so unter dem Nationalsozialismus gelitten wie Russland, 28 Millionen Russen sind dort zu Tode gekommen". Und dass die AfD zu dieser historischen Verantwortung stehe. "Und wir in der AfD, wir lieben das russische Volk." Es gibt tosenden Applaus.

Auch zum Thema Spendenaffäre lässt er sich aus. Denn Reil ist selbst betroffen. Die Staatsanwaltschaft Essen hat wegen Geldern, die seinem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen 2017 zugutekamen, ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetzes und wegen Untreue eingeleitet. Es geht um 44.500 Euro und - mal wieder - um die Schweizer Goal AG.

In Offenburg erklärt er nun dem nur zu zwei Dritteln gefüllten Saal, dass er damals "einen Anruf aus der Schweiz" bekommen habe. Goal-AG-Chef Alexander Segert persönlich sei dran gewesen und habe gesagt, er würde ihn unterstützen wollen. "Ich brauchte nichts anders tun als eine Freistellungserklärung unterzeichnen." Er habe nur die Rechte an seinem Gesicht für Fotos freigestellt, "mehr ist da nicht passiert". Das habe er aber auch jederzeit öffentlich gesagt.

Gauland bezeichnet SPIEGEL-Vorwürfe als "dummes Zeug"

Jetzt, 18 Monate später, käme die Bundestagsverwaltung plötzlich darauf, dass das etwas Illegales sei. "Chef der Bundestagsverwaltung ist Wolfgang Schäuble." Gelächter im Saal. "Das ist eine ganz miese Kampagne."

Überhaupt, Kampagne. Auch Meuthen und Gauland sprechen gegenüber den Journalisten davon. Zu der SPIEGEL-Titelgeschichte über den Versuch russischer Einflussnahme sagt Meuthen, Frohnmaier habe "nie verwerfliche Positionen in Bezug auf Russland vertreten". Gauland sagt, die Vorwürfe seien "dummes Zeug". Er habe mit Frohnmaier gesprochen, die Vorwürfe seien "völliger Blödsinn".

Einen Tag zuvor hatte Gauland die Vorwürfe noch nicht so ruhig abgetan. Im Plenarsaal hatte er einen Wutanfall, schrie den FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle an: Er sei kein Demokrat, "Sie gehören hier nicht ins Parlament." Kuhle hatte bei der Debatte im Bundestag am Freitag gesagt: "Alle Bürgerinnen und Bürger, die wahlberechtigt sind bei der Europawahl, die müssen wissen, die AfD, das ist die Stimme Moskaus, das ist die Stimme gegen die liberale Demokratie." In Offenburg sagte Gauland zu seiner Schreierei nun: "Der hat auch geschrien".

Politiker anderer Parteien kritisieren AfD

Auch Politiker anderer Fraktionen hatten sich sehr kritisch zu den Enthüllungen geäußert:

"Die AfD-Fraktionsspitze und Markus Frohnmaier stehen jetzt massiv in der Pflicht, alle Fakten auf den Tisch zu legen", sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen heute: "Sie müssen über ihre Verbindungen zu politischen Akteuren in Russland und Putins Machtclique öffentlich Rechenschaft ablegen".

Und Ruprecht Polenz, CDU-Politiker, forderte auf Twitter gar: "Das vorliegende Material sollte von der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf die §§ 94 ff StGB geprüft werden." Das sind diejenigen Paragrafen, die sich mit Landesverrat, Spionage und geheimdienstlicher Agententätigkeit beschäftigen.

Dass sich das Thema bald erledigt hat, darauf dürfte die AfD umsonst hoffen.

insgesamt 151 Beiträge
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Seite 1
PETERJohan 06.04.2019
1. Strohmänner Putins..
Das alles kann die AfD nicht so einfach wegdrücken.Die haben immer noch nicht begriffen,dass es den Journalismus gibt,der glaubhaft ist. So schnellwerden sie die Vorwürfen nicht los, zumal das Fernsehen entsprechend berichtet. Mit der AfD geht es bergab, wie andere auch.DVUReps und Co. Östlich der Elbe etwas langsamer
quark2@mailinator.com 06.04.2019
2.
Irgendwie seltsam - SPON schreibt die ganze Zeit gegen die AfD an, aber ich habe den Eindruck, daß dies eher dazu führen wird, potentielle Wähler dieser Partei wirklich an die Urnen zu bringen. Die Wähler der anderen Parteien muß man ja nicht groß überzeugen, aber die potentiellen AfD-Wähler noch extra herauszufordern, könnte sich rechnen. Oder kann sich nach der Mövenpick-Affäre der FDP noch jemand vorstellen, daß ein AfD-Wähler sich groß den Kopf macht, wo seine Partei Geld herbekommt ? Das die AfD nicht wirklich von Russland gesteuert wird, weiß eh jeder, aber wenn von dort zusätzlich Geld für den Wahlkampf reinkommt, wen interessiert das bei diesen Wählern ? Das stärkste Argument wäre es, mal deren unsozialen Plan vorzustellen, also das Zusammenstreichen der Sozialprogramme. DAS träfe einen Teil ihrer potentiellen Wähler wohl schon eher.
flux71 06.04.2019
3.
Es ist einfach nur noch albern, was die AfD abzieht. Die glaubt tatsächlich, dass auch in Deutschland möglich ist, das zu machen, was Trump macht: zu lügen, dass sich die Balken biegen -- und die Menschen glauben das auch noch. Pustekuchen! Diese Unpartei kennt keine Verantwortung, sondern nur Opfertum. sie kennt keine Pflichten, sondern leitet sich nach eigenem Gutdünken fadenscheinig Recht zusammen. Sie kennt keine Demokratie, sondern nur alternativlose AfD-Meinungsdiktatur. Sie macht keine Politik, sondern sucht Alleinstellungsmerkmale (O-Ton Meuthen). In einer eigenen Parallelwelt zu leben und alles andere als "Verschwörung" abzutun, ist lächerlich und hochgeradig peinlich. Mehr kann man dazu eigentlich nicht mehr sagen.
normalversiffter 06.04.2019
4. Wir dürfen uns freuen
... auf allerlei geradezu schizophrene Derailing-, Refraiming-, Diskreditierung-, Beleidigung- und sonstige zwanghaftes Zeugs der AfD. Anstatt von sich aus eine eine lückenlose Aufklärung einzufordern bzw. voranzutreiben und bei sich mit den kriminellen und völkisch-nazionalen Mandatsträgern und Mitgliedern aufzuräumen, werden die AfD und deren Trolle bestehend aus verfassungsfeindlichen Identitären, JA-lern und anderen Rechtsextremen weiterhin ihr Konstrukt auf Fake, Lügen bis hin zu Verrat der Bürger, Deutschlands, der Demokratie und des Grundgesetzes an Superreiche und autoritäre "Führer" weiterhin vor den eigenen Wählern und allen Bürgern zu vernebeln versuchen.... Was bleibt der AfD sonst auch? Denn wenn sie ihren eigenen Ansprüchen und Aussagen selbst Folge leisten würden, müssen sie sich auflösen, sich selbst die Staatsbürgerschaft wegnehmen und sich selbst ausweisen. .... Aber dazu sind sie zu feige und verlogen. Die Nazis haben sich nach den Millionen an Toten und der "totalen Zerstörung" im eigenen Land und ganz Europa durch deren "Wirken zum Würgen" auch nur feige und verlogen als Opfer dargestellt, versteckt und versucht, sich den Konsequenzen allerübelste Tuns zu entziehen. ... Im AfD-Jargon musste man jetzt der AfD und deren Lakaien mit Lügner, Verräter und Feinde Deutschlands titulieren, den nichts anderes sind sie. ... Wer spätestens jetzt noch diese Partei vertritt oder wählt, der ist eindeutig einzuordnen. .... Und jetzt ihr Trolle aus der ganz rechten Ecke, bezahlt aus dubiosen bis illegalen Geldquellen und unterstützt von russischen Hackern, zeigt Eure penetranten Manipulationversuche .... so wie wir es schon alle kennen ... zeigt uns, wie ihr betrügerisch weiterhin alle zu v?r@rsch?n versucht!
Kaffeeforyou 06.04.2019
5.
Die AfD ist und bleibt eine anti demokratische "Partei". Wann werden diese Wähler , die die AfD gewählt kapieren , dass Sie einen Wolf in Schaffell gewählt haben ?!
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