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02. Mai 2017, 18:49 Uhr

"Wahlkampfmittel"

AfD-Landeschef will gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz klagen

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Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron steht wegen seiner Sympathie für eine rechtsextreme Organisation im Visier des Landesverfassungsschutzes. Jetzt will er gegen seine Beobachtung klagen.

Es war eine Überraschung bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichts für 2016: Auf der Liste der beobachteten Personen steht auch AfD-Landeschef Petr Bystron, gab Amtschef Burkhard Körner Mitte April bekannt. Bystron ist ein gebürtiger Tschechoslowake, der als Schüler mit seinen Eltern politisches Asyl in Deutschland erhalten hatte. Mehrmals hat er seine Sympathie für die "Identitäre Bewegung" (IB) bekundet, eine ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtete rechte Splittergruppe.

Bystron will nun juristisch gegen die Beobachtung vorgehen. Diese sei "ein taktisches Wahlkampfmittel in vermuteter Absprache mit dem Innenminister Herrmann", heißt es in einer Erklärung der AfD, die dem SPIEGEL vorliegt. "Die wenigen Zitate (...…), welche die Beobachtung rechtfertigen sollen, werden dabei aus dem Zusammenhang gerissen und ihnen eine Bedeutung gegeben, die ihnen nicht zukommt."

Bystron steht auf Platz vier der bayerischen Landesliste der AfD; er hat also gute Chancen auf den Einzug in den Bundestag im Herbst. Bundesvize Alexander Gauland unterstützt die Klage und bezeichnet die Bekanntgabe von Bystrons Beobachtung als "Schmierentheater".

Behörde reagiert gelassen

Ein Sprecher des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz reagierte gelassen: "Bevor eine Person Beobachtungsobjekt wird, wird sehr sorgfältig abgewogen, ob unsere Erkenntnisse diese Einstufung notwendig machen." Jedem stehe es frei, dagegen zu klagen. "Herr Bystron wäre nicht der Erste." Die Klage liege dem Verfassungsschutz aber noch nicht vor.

Der AfD-Politiker beklagt, dass ihm die Behörde noch im März dieses Jahres schriftlich bescheinigt habe, es gebe keine Anhaltspunkte für seine Überwachung. Der Behördensprecher bestätigte das Schreiben, stellte aber klar: "Eine solche Mitteilung ist kein Freibrief für Zukunft, sondern nur eine Momentaufnahme." Die Erkenntnisse über Bystron hätten sich seither geändert.

Anknüpfungspunkt ist das Verhältnis des AfD-Manns zur Identitären Bewegung. Seit Anfang 2016 wird die Gruppe vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Die Organisation propagiert die Ideologie des Ethnopluralismus, nach der jedes Land möglichst von der heimischen Ethnie dominiert und diese nicht mit fremden Ethnien vermischt oder gar gegen Ausländer "ausgetauscht" werden soll.

Bystron hatte die Identitären auf einer Veranstaltung am 19. März als "tolle Organisation" und "Vorfeldorganisation von der AfD" gelobt. In einem Artikel auf dem rechten Portal "PI-News" hatte er von einer "Schutzschildstrategie" seiner Partei für die IB geschrieben und "Mut, Intelligenz und Entschlossenheit" dieser Organisation gepriesen.

"Dies würde auf eine unterstützende Funktion gegenüber dieser rechtsextremistischen Bestrebung hinauslaufen", so der Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes. Man wird zudem darauf schauen müssen, wie sich die AfD dazu stellt, ob sie sich klar von der Linie Bystrons absetzt oder sich diese zu eigen macht.

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