Bei Großer Koalition AfD beansprucht Vorsitz im Haushaltsausschuss

Sollte es erneut zu einer Großen Koalition kommen, hätte die AfD nach bisherigen Gepflogenheiten Anspruch auf den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Diesen hat Co-Fraktionschefin Weidel schon jetzt angemeldet.
Alice Weidel

Alice Weidel

Foto: Hauke-Christian Dittrich/ dpa

Während die SPD in der Frage nach möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union noch mit sich ringt, stellt sich die AfD für den Fall einer Großen Koalition bereits auf. Sollten CDU, CSU und SPD erneut eine Regierung bilden, wäre die AfD nämlich die größte Oppositionspartei und würde dann - so ist es Brauch - den Vorsitzendenposten im Haushaltsausschuss und zwei weiteren Bundestagsausschüssen beantragen.

"Als größte Oppositionspartei, so, wie sich das jetzt abzeichnet, (...) dann haben sie immer Anspruch auf den Sprecherposten des Haushaltsausschusses", sagte Co-Fraktionschefin Alice Weidel im ZDF-Morgenmagazin. "Das ist so und das wurde auch bisher in der bundesrepublikanischen Praxis genauso gehandhabt." Welche beiden anderen Vorsitzendenposten die AfD besetzen wolle, sei noch nicht festgelegt. "Der Innenausschuss ist natürlich sehr, sehr wichtig für uns", sagte sie. Über den dritten Ausschussvorsitz werde die AfD kommende Woche intern sprechen.

Zwar sind feste Ansprüche von Parteien in Hinblick auf den Vorsitz in Bundestagsausschüssen nicht gesetzlich oder in der Geschäftsordnung fixiert. Allerdings haben sich im Laufe der Jahre Gewohnheitsrechte herausgebildet, nach denen seit Langem verfahren wird. Dazu zählt, dass der Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags bei der größten Oppositionspartei liegt. Der Haushaltsausschuss gilt wegen seiner herausragenden Bedeutung als der "Königsausschuss des Parlaments".

Unionsfraktion will AfD-Vorsitz nicht verhindern

Die CDU/CSU-Fraktion will nicht verhindern, dass die AfD den Vorsitz übernimmt. "Wir werden keine Sonderregelungen für die AfD kreieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Sowohl bestehende gesetzliche als auch traditionelle Ansprüche im Bundestag würden umgesetzt. "Auch beim Haushaltsausschuss gilt: Wir haben eine gewisse Tradition, dass die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz eines Ausschusses bekommt." Wenn die AfD Anspruch auf den Vorsitz in drei Ausschüssen habe, werde sie dies auch bekommen.

Am vergangenen Freitag hatten sich Union und SPD nach stundenlangen Sondierungen auf ein erstes Ergebnispapier verständigt. Am Sonntag muss nun ein Parteitag der Sozialdemokraten entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen oder nicht. Am Ende solcher Verhandlungen müsste außerdem noch ein SPD-Mitgliederentscheid über den Vertrag befinden.

Vonseiten der Union ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei: Nach dem CDU-Vorstand am Freitag billigte am Montag auch der CSU-Vorstand die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition - auf Basis des Sondierungspapiers.

aev/Reuters/dpa
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