Heikler Deal AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder

Parteienrechtler wittern eine verschleierte Spende: Ein Hamburger Reeder hat der Alternative für Deutschland nach SPIEGEL-Informationen Geld zu sehr günstigen Konditionen geliehen. Der Zinssatz der Kredite lag bei gerade mal zwei Prozent.
AfD-Chef Lucke: "Auf Sicherheiten vollständig verzichtet"

AfD-Chef Lucke: "Auf Sicherheiten vollständig verzichtet"

Foto: Philipp Schulze/ picture alliance / dpa

Ein Millionenkredit, den die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkampf aufgenommen hat, könnte ihr juristischen Ärger mit der Bundestagsverwaltung bescheren. Der AfD-Bundesvorstand hatte nach SPIEGEL-Informationen zwei Kredite über je 500.000 Euro bei dem Hamburger Reeder Folkard Edler aufgenommen.

Die Konditionen sind laut interner AfD-Unterlagen so günstig, dass Juristen das Geschäft als verkappte Spende bewerten. So zahlt die Partei ihrem Gönner nur einen sehr "günstigen Zinssatz (2 Prozent p.a.)", wie AfD-Chef Bernd Lucke Parteifreunden in einer Rund-Mail berichtete. Als Sicherheit für die erste Tranche habe sich Edler mit "40 Prozent der Wahlkampfkostenerstattung" zufriedengegeben.

Dabei war der Wahlerfolg der AfD und damit die Staatsfinanzierung damals ungewiss. "Beim zweiten Darlehen hat der Darlehensgeber auf Sicherheiten vollständig verzichtet", frohlockte Lucke. Das Beste am Deal: Die AfD müsse den Kredit nur tilgen, wenn sie "genügend finanzielle Mittel" in der Kasse habe. Der Rest werde nach spätestens acht Jahren erlassen.

"Ein Kredit zu so niedrigen Zinsen ohne relevante Sicherheiten und mit Aussicht auf völligen Erlass dürfte eine verschleierte Spende sein", sagt Jörn Ipsen, Experte für Parteienrecht an der Universität Osnabrück. Dann hätte die AfD die Summe unverzüglich der Bundestagsverwaltung melden müssen, was aber nach deren Angaben nicht geschehen ist. "Schon ein Kreditzins deutlich unter Marktniveau ist ein geldwerter Vorteil im Sinne des Parteiengesetzes", sagt Sophie-Charlotte Lenski von der Universität Konstanz. Eine AfD-Sprecherin kündigte an, man werde die Darlehen zurückzahlen.

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