Rechtsextremismus Gesamte AfD steht vor Beobachtung durch Verfassungsschutz

Laut Verfassungsschutzchef Haldenwang wächst der Einfluss des völkischen Lagers in der AfD. Nach SPIEGEL-Informationen könnte die ganze Partei bald zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt werden.
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in Kalkar

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in Kalkar

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INA FASSBENDER / AFP

Nach einer zwei Jahre langen Prüfung rückt die Beobachtung der gesamten Alternative für Deutschland (AfD) durch den Verfassungsschutz näher. Eine entsprechende Entscheidung soll nach SPIEGEL-Informationen offenbar im Januar fallen.

Bei der Innenministerkonferenz am Donnerstag berichtete laut Teilnehmern Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, dass der Einfluss des völkischen Flügels in der AfD größer geworden sei. Dies habe sich zuletzt auch beim Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar gezeigt, wo das Rechtsaußenlager fast die Hälfte der Delegierten hinter sich hatte.

In wenigen Wochen dürfte die Partei somit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt werden.

Der Verfassungsschutz hatte bereits im Frühjahr den inzwischen offiziell aufgelösten »Flügel« der AfD um den Thüringer Landeschef Björn Höcke als »erwiesen extremistisch«  eingestuft.

In einem Gutachten rechnete der Inlandsnachrichtendienst den Völkischen damals rund 20 Prozent aller Parteimitglieder zu. Sollte der Einfluss der Rechtsaußen in der AfD weiter zunehmen, warnte die Behörde in dem vertrau­lichen Bericht, komme »für die Gesamt­partei eine Hochstufung zum Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) in Betracht«. In diesem Fall könnten auch geheimdienstliche Mittel zur Überwachung der Partei eingesetzt werden.

In mehreren ostdeutschen Bundesländern werden die AfD-Landesverbände bereits von den Verfassungsschutzämtern beobachtet. Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass der sächsische Verfassungsschutz die AfD zum Verdachtsfall machen will. Im Juni stellte der Brandenburger Verfassungsschutz die dortige AfD unter Beobachtung. Und bereits im März hatte der Thüringer Verfassungsschutz die AfD in dem Bundesland als Verdachtsfall eingestuft.

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