Kay Nerstheimer Umstrittener Abgeordneter verzichtet auf Platz in AfD-Fraktion

Er war Mitglied der rechtsextremen "German Defence League" - was selbst der AfD zu weit geht. Nun zieht der direkt gewählte Berliner Abgeordnete Kay Nerstheimer Konsequenzen.


Drei Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat sich die AfD-Fraktion konstituiert - ohne den umstrittenen Direktkandidaten Kay Nerstheimer. Der Lichtenberger Abgeordnete habe schriftlich auf seinen Platz verzichtet, erklärte der Vize-Landesvorsitzende Hugh Bronson am Mittwochabend.

Nerstheimer werde voraussichtlich als fraktionsloser Abgeordneter ins Parlament gehen. Er ist umstritten, weil er 2012 Mitglied der "German Defence League" war, die als rechtsextremistisch und islamfeindlich gilt.

Zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Nerstheimer machte Bronson keine Angaben. Derzeit läuft noch kein Ordnungsverfahren gegen ihn, ein solches werde aber geprüft, so Anfang der Woche der AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski zu SPIEGEL ONLINE.

In den vergangenen Tagen waren über Nerstheimer in Medien neue Erkenntnisse verbreitet worden. So hatte er auf Facebook Flüchtlinge aus Syrien als "einfach widerliches Gewürm" bezeichnet. Asylbewerber nannte er "Parasiten, die sich von den Lebenssäften des deutschen Volkes ernähren". Auf Facebook äußerte er sich 2014 auch diskriminierend über Homosexuelle: Sie verhielten sich "widernatürlich", es sei "kein Verdienst diesen Gendefekt zu besitzen". Im Dezember 2014 schrieb er auf einem Facebook-Post, Homosexuelle gehörten zu einer "degenerierten Spezies"; es habe "schon seinen Sinn, das (Schreibfehler im Original - die Redaktion) sich Homosexuelle nicht vermehren können, so löscht die Natur Fehler im Programm."

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" will sich der AfD-Bundesvorstand bei seiner nächsten Sitzung im Oktober mit dem Fall befassen. Vorstandsmitglied Alice Weidel, die selbst mit ihrer Partnerin in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt, sagte der Zeitung, Äußerungen wie die von Nerstheimer schwächten die AfD. "Sollten wir derartiges Gedankengut in der Partei dulden, bekommen wir ein veritables Glaubwürdigkeitsproblem."

Die AfD, die bei der Abgeordnetenhauswahl 14,2 Prozent der Stimmen erhielt, beschloss eine Satzung und wählte ihren Landesvorsitzenden Georg Pazderski zum Fraktionsvorsitzenden. Die Fraktion umfasst 24 Abgeordnete. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Kristin Brinker, Karsten Woldeit und Ronald Gläser. Parlamentarischer Geschäftsführer ist Frank-Christian Hansel.

Die AfD ist bundesweit nunmehr in 10 der 16 Landtage vertreten.

wal/sev/dpa



insgesamt 18 Beiträge
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rwweide 22.09.2016
1. Na ja
Entweder hat der Mann Charakter und tritt gleich vorzeitig zurück oder er war nur Stimmenfang für die AFD. Ich weiß nur von vielen Politikern im Ausland, welche nie zurücktreten würden und sich vehement gegen jede Anschuldigung verteidigen würden, in so fern finde ich die schnellen Rücktritte einiger Politiker in Deutschland immer noch halbwegs ehrenvoll zeit - und kostensparend.
hansriedl 22.09.2016
2. Umstrittener Abgeordneter
Ich verstehe nicht, warum die AFD sich nicht von solchen Leuten trennt, genau DIE geben den Etablierten die Möglichkeit, die ganze Partei ins schiefe Licht zu bringen. Mit denen werden auch nie in eine Regierung kommen.
BlackRainbow666 22.09.2016
3.
Die AfD entkernt sich, übrig bleibt eine CDU' im Osten. Nennen wir sie dann einfach CNU, Christlich Nationale Union, erklären sie zur Schwesterpartei - und schon muss sich die CDU die Stimmen im Osten nicht mehr teilen und die rechtskonservative Mehrheit bleibt gesichert.
der-junge-scharwenka 22.09.2016
4.
Der Mann ist direkt gewählt, und er wird ins Abgeordnetenhaus einziehen. Mit ihm zieht dieses xenophobe, völkische Gedankengut ein. Ob der Mann im Parlamrnt der AfD-Fraktion angehören wird oder nicht, ist völlig unerheblich. Unbestreitbar ist, dass er auf einem AfD-Ticket ins Parlament gekommen ist. Da fehlte offenbar eine vorherige Überprüfung der Kandidaten. Oder sie sollte nicht stattfinden, weil sie nicht so wichtig war. In jedem Fall ist der Schaden jetzt da. Das kommt dabei heraus, wenn man un jeden Preis eine Watsche verteilen will und es dabei für komplett egal hält, woher die Unterstützung kommt. Blinde Anti-Haltung kann eben einen sehr hohen Preis haben.
JSorel 22.09.2016
5.
"Er war Mitglied der rechtsextremen "German Defence League" - was selbst der AfD zu weit geht." Nein, nicht dass Nerstheimer Mitglied dieses seltsamen Vereins war, geht der AfD zu weit, sondern dass die Sache jetzt hochkocht und geeignet ist, die AfD in ein noch schieferes Licht zu rücken. Dass Nerstheimer eine rechtsextreme Vergangenheit (und wohl auch Gegenwart und Zukunft) hat, war der AfD mit Sicherheit bereits bekannt, als sie ihn nominierte.
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