Parteitag in Stuttgart AfD beschließt Anti-Islam-Kurs

Die AfD fordert, dass Minarette, der Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung verboten werden sollen. In dem ersten Grundsatzprogramm der Partei steht nun auch die Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.
Abstimmung auf AfD-Parteitag

Abstimmung auf AfD-Parteitag

Foto: WOLFGANG RATTAY/ REUTERS

Die rechtspopulistische AfD hat die Ablehnung des Islam in ihrem Grundsatzprogramm verankert. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", heißt es in dem entsprechenden Kapitel für das erste Grundsatzprogramm. Minarette, der Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung sollen verboten werden, fordert die Partei. Zudem sollen Imame nach dem Willen der AfD an deutschen Universitäten ausgebildet werden. Das Kapitel wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Die mehr als 2000 Parteitagsmitglieder folgten bei dem Thema im Wesentlichen dem Leitantrag der AfD-Spitze. "Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft", heißt es in dem Beschluss. Die Partei bekennt sich darin auch zur "Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit". Der Religionsausübung müssten aber klare Schranken gesetzt werden.

Nicht im Beschlusstext findet sich aber die Formulierung, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. Diese Aussage war im Vorfeld von führenden AfD-Politikern gemacht worden. Verschärft wurde der Leitantrag aber in dem Punkt, der sich auf das Thema Islamkritik bezieht. Hier setzte sich ein Antrag durch, nicht nur Kritik am Islam, sondern auch an Islamverbänden ausdrücklich zu erlauben.

Die Forderung, sich nur von einem "politischen Islam" und nicht vom Islam generell abzugrenzen, fand keine Mehrheit.

Die Debatte über das Thema Islam verlief über lange Strecken chaotisch. Parteichefin Frauke Petry scheiterte mit dem Antrag, die Debatte auf 60 Minuten festzulegen, beschlossen wurden 30 Minuten.

Am Samstag hatte die Partei bereits beschlossen, den Landesverband Saar aufzulösen. Außerdem wurde der stellvertretende Vorsitzende Albrecht Glaser offiziell als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten 2017 benannt. Zu der Versammlung in Stuttgart kamen mehr als 2000 Parteimitglieder.

Videoanalyse zu dem AfD-Grundsatzprogramm:

SPIEGEL ONLINE
vek/AFP/Reuters
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