Ärger um "Populismus"-Äußerung AfD beschuldigt Gaucks Amt der Irreführung

Bundespräsident Joachim Gauck soll die eurokritische AfD eine "populistische Partei" genannt haben. Eine Sprecherin des Präsidialamts dementiert dies. Wen Gauck dann aber gemeint haben soll, verrät sie nicht.

AfD-Chef Bernd Lucke: "Enttäuschend", dass Gaucks Haus nun "die Öffentlichkeit in die Irre führt"
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AfD-Chef Bernd Lucke: "Enttäuschend", dass Gaucks Haus nun "die Öffentlichkeit in die Irre führt"


Berlin - Wegen einer Äußerung über die Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich derzeit Joachim Gauck in Erklärungsnot. Der Bundespräsident hatte in Frankfurt (Oder) gesagt, er sei "sehr dankbar", dass im deutschen Bundestag keine populistischen Parteien vertreten seien, und anschließend darüber gesprochen, dass die AfD bald ins Europaparlament einziehen könnte.

Als sich die Partei darüber beschwerte, ließ das Bundespräsidialamt verbreiten, Gauck habe nur allgemein über populistische Parteien gesprochen und erst später über die AfD. Diese Darstellung deckt sich nicht mit der Tonaufzeichnung von Gaucks Redebeitrag: Darin folgen die Aussagen unmittelbar aufeinander. Auf Nachfrage erklärte Gaucks Sprecherin nun, der Bundespräsident habe einen "gedanklichen Schnitt" gemacht, bevor er über die AfD räsonierte.

Auf die Frage des SPIEGEL, an wen Gauck dann dachte, als er über das Scheitern von Populisten bei der Bundestagswahl sprach, antwortete die Sprecherin: "Wir nehmen dazu keine Stellung."

Kritik auch von der NPD

AfD-Chef Bernd Lucke sagt, er finde es "enttäuschend", dass Gaucks Haus nun "die Öffentlichkeit in die Irre führt", indem der Eindruck erweckt werde, "er hätte uns gar nicht gemeint".

Gauck sieht sich auch Kritik der NPD ausgesetzt, weil er die parteipolitische Neutralität verletzt habe, zu der er als Staatsoberhaupt verpflichtet ist. In einem Verfahren, das die NPD gegen Gauck vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt hat, hat das Gericht die Klage förmlich den obersten Bundesorganen zugestellt; damit wird es wohl zu einer mündlichen Verhandlung kommen.

In dem Fall geht es um eine Äußerung Gaucks, wonach die Bürger "auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen" müssten. Diese Aussage bezog sich auf von der NPD angeführte Proteste gegen eine Asylbewerberheim in Berlin und die Gegendemonstrationen.

AfD findet Freunde in rechten Burschenschaften

Unterstützung für die AfD gibt es derweil nach Informationen des SPIEGEL von Seiten mehrerer rechter Burschenschaften. Schon vor der Bundestagswahl warb die Berliner Gothia in sozialen Netzwerken für die eurokritische Partei: Die AfD sei eine "wahrhaftige Alternative". Insbesondere deren Forderung, sich auf die Außenpolitik Bismarcks zurückzubesinnen, wurde von der Studentenverbindung begrüßt. Die Gothia hatte zuletzt mit antisemitischen Kommentaren und einer Nazikunst-Ausstellung von sich reden gemacht.

Auch die Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks steht fest zur AfD. Nachdem knappen Scheitern der Partei an der Fünfprozenthürde vermutete die in Bonn beheimatete, pflichtschlagende Korporation sogar Wahlbetrug: Just als "eine Partei abseits des etablierten Kartells" fast in den Bundestags eingezogen wäre, habe es "urplötzlich" Probleme bei der Briefwahl gegeben - "so ein Zufall", schreibt die Burschenschaft ironisch auf ihrer Facebook-Seite. Auch diese Studentenverbindung fällt immer wieder durch rassistische Provokationen auf.

Seit langem fordert sie die Einführung eines "Ariernachweises" für alle Burschenschafter. Während AfD-Chef Bernd Lucke auf Distanz zu den rechten Verbindungen geht ("Beifall von falscher Seite wollen wir nicht haben"), lässt sein Parteikollege Joachim Starbatty enge Kontakte zu: Mitte Juni hielt der Wissenschaftliche Beirat der AfD einen Vortrag bei den Marburger Rheinfranken. Diese stehen seit Jahren in der Kritik, rechtsradikale Aktivisten als Redner einzuladen. Außerdem weigern sie sich, die "Marburger Erklärung" zu unterschreiben, mit der man sich zur demokratischen Grundordnung des Staates bekennt.

Starbatty räumt ein, sich über die deutschtümelnde Verbindung nicht genauer informiert zu haben. Aber, so sagt er: "An dem Abend war von solchen Strömungen dort nichts zu spüren."

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