Einstweilige Verfügung Björn Höcke erringt Erfolg vor Gericht

Der Verfassungsschutz führt Björn Höcke als Rechtsextremisten. Doch eines ist nicht erlaubt: Die Behauptung, der Thüringer AfD-Chef sei von einem Gericht als Faschist eingestuft worden.
Björn Höcke in Chemnitz (Archivbild)

Björn Höcke in Chemnitz (Archivbild)

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Ralf Hirschberger/ DPA

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist nach Feststellung des Landgerichts Hamburg nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt worden. In einer einstweiligen Verfügung untersagte das Landgericht dem FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, eine Äußerung, wonach ein Gericht Höcke als Faschisten eingestuft habe. Den entsprechenden Beschluss habe das Hamburger Landgericht auf persönlichen Antrag von Höcke am 16. März gefasst, sagte ein Gerichtssprecher. Zuvor hatte der Thüringer AfD-Landesverband die Entscheidung bekannt gegeben.

Czaja hatte sich am 25. Februar in einen Beitrag für die "Berliner Zeitung" zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen entsprechend über Höcke geäußert. Unter anderem hatte Czaja geschrieben, dass die AfD "im thüringischen Freistaat mit ihrem Landesvorsitzenden Höcke sogar einen Typus Politiker an ihrer Spitze weiß, den ein Gericht aufgrund überprüfbarer Tatsachengrundlagen als Faschisten einstuft". Das darf der Politiker nun bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro nicht wiederholen oder weiter verbreiten.

Ein Teil der Leser könne die Äußerung so verstehen, ein Gericht habe positiv festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei, erläuterte der Gerichtssprecher. Das verletze das Persönlichkeitsrecht von Höcke. Tatsächlich habe damals das Verwaltungsgericht Meiningen nur über die Zulässigkeit einer konkreten Meinungsäußerung in einem konkreten Kontext entschieden.

Gegen die einstweilige Anordnung kann Czaja Widerspruch einlegen. Dann käme es zu einer mündlichen Verhandlung am Landgericht Hamburg.

Unabhängig von der jetzigen Gerichtsentscheidung wird allerdings Höcke vom obersten Inlandsgeheimdienst seit März als Rechtsextremist bezeichnet. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte jüngst im Zusammenhang mit der Einstufung des "Flügel"-Netzwerks in der AfD als rechtsextremistisch - zu den maßgeblichen Protagonisten des "Flügels gehören Höcke und der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz - erklärt: "Beide Personen sind Rechtsextremisten." 

kev/sev/dpa