AfD Höcke löst völkisch-nationalistischen "Flügel" auf

Der Verfassungsschutz stufte ihn als rechtsextrem ein, nun wird der völkische "Flügel" der AfD nach SPIEGEL-Informationen plötzlich aufgelöst. Die Entscheidung folgte auch nach Druck aus dem Bundesvorstand.
Der "Flügel" sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", entschied der Verfassungsschutz. Nun hat Björn Höcke die Gruppierung aufgelöst

Der "Flügel" sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", entschied der Verfassungsschutz. Nun hat Björn Höcke die Gruppierung aufgelöst

Foto: Tom Weller/ DPA

Das völkisch-nationalistische "Flügel"-Netzwerk der AfD wird vom Thüringer Landeschef Björn Höcke aufgelöst. Gegen Abend erschien auf der Internetseite "Sezession" von Höckes Freund, dem neurechten Verleger Götz Kubitschek, ein entsprechendes Interview. Der SPIEGEL hatte vorab von mehreren Personen der Gruppierung der Partei davon erfahren.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den "Flügel" um Höcke und Brandenburgs Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz in der vergangenen Woche als rechtsextrem eingestuft und seitdem mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet. Die Gruppierung sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Die Gemäßigteren in der Partei erhöhten daraufhin den Druck, die AfD-Parteispitze forderte die Auflösung dieses informellen Zusammenschlusses. Es gab sogar Forderungen, "Flügel"-Galionsfigur Höcke und Strippenzieher Kalbitz aus der Partei zu werfen.

Bei der Bundesvorstandssitzung am Freitag wurden nach sechsstündiger Sitzung dann keine personellen Konsequenzen gezogen. Es wurde aber beschlossen, dass sich der "Flügel" bis Ende April selbst auflösen möge. Bei ihrem für Samstag geplanten Treffen sollten sich die Völkischen dazu bereit erklären.

Tatsächlich sagte der "Flügel" das Treffen erst einmal ab, als Grund wurde die Ausbreitung des Coronavirus angegeben. Stattdessen soll sich Höcke nach SPIEGEL-Informationen in sehr kleiner Runde heute abgestimmt und die Entscheidung vorbereitet haben.

In dem Interview mit Kubitschek zeigt sich Höcke kämpferisch und greift den Bundesvorstand an. Er sei "als AfD-Mitglied peinlich berührt" von den Diskussionen zu einem Zeitpunkt, an dem sich das Land wegen Corona auf den Katastrophenfall vorbereite. Die Forderung käme zum falschen Zeitpunkt und unterlaufe "einen Vorgang, den der 'Flügel' längst umsetzt: seine Historisierung". Alle, die den "Flügel" aufmerksam beobachtet hätten, hätten das wahrgenommen. Seine parteiinterne Plattform habe die AfD davor bewahrt, sich in die falsche Richtung zu entwickeln, so Höcke weiter. Nun aber "brauchen wir einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont".

Auflösung soll nicht als Sieg der Gemäßigteren gelten

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die schon länger einen Nichtangriffspakt mit dem "Flügel" geschlossen hat, lobt die Entscheidung auf Anfrage: "Den Protagonisten des Flügels zolle ich Respekt für ihr schnelles Handeln. Sie haben einen deutlichen Schritt zur Einigkeit der Partei gesetzt."

Höcke ist in dem Interview sehr darauf bedacht, kämpferisch zu wirken. Die Auflösung soll nicht als Sieg der Gemäßigteren gelten können: Es gehe nun nur das, "worüber wir längst nachdenken, eben schneller". Explizit erwähnt er Kalbitz, sagt, dass sie beide "und alle anderen politikfähigen 'Flügler'" ihren politischen Kurs weiterführen würden. Und er droht den Kritikern: Sie "werden nicht mithalten können - genauso wenig wie diejenigen in der Partei und im Bundesvorstand, die auf Kosten ihrer Parteifreunde allzu gute Kontakte zum Establishment suchen."

akm/cop