Verfassungsschutz beobachtet AfD-"Flügel" Der Streit über Oberstudienrat Höcke

Mitglied im völkisch-nationalistischen "Flügel" der AfD und gleichzeitig Beamter - geht das? Nein, heißt es von CDU bis zur Linken. Doch AfD-Rechtsaußen Björn Höcke genießt besonderen Schutz.
AfD-Politiker Björn Höcke in Berlin: Organisator des "Flügels" in der Partei

AfD-Politiker Björn Höcke in Berlin: Organisator des "Flügels" in der Partei

Foto: Britta Pedersen/ DPA

Für das Bundesamt für Verfassungsschutz ist Björn Höcke ein Rechtsextremist. Der Thüringer AfD-Landeschef ist einer der exponiertesten Vertreter des nationalistisch-völkischen "Flügel"-Netzwerks in der Partei. Seit vergangener Woche stuft die Behörde die Gruppierung als rechtsextrem ein.

Für Mitglieder wie Höcke, derzeit AfD-Fraktionschef im Erfurter Landtag, könnte diese Einstufung möglicherweise Konsequenzen haben - für seinen Status als Beamter. Denn Höcke, 47 Jahre alt und in Westdeutschland aufgewachsen, war bis zu seinem Einzug in den Thüringer Landtag 2014 als Lehrer tätig, zuletzt als Oberstudienrat für Geschichte an einer Schule im hessischen Bad Sooden-Allendorf.

Diese Woche forderte der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) in der "taz" die hessische Landesregierung auf, disziplinarrechtlich gegen Höcke vorzugehen. "Bei Björn Höcke ist die Lage eigentlich klar, aber für ihn sind wir in dieser Frage nicht zuständig", sagte Maier und verwies auf die "Kollegen in Hessen", die "jetzt aktiv werden" müssten, "auch wenn das Beamtenverhältnis derzeit ja ruht, weil Herr Höcke ja Abgeordneter ist".

Hessen überrascht von Kritik aus Thüringen

Genau das aber ist das Problem, auf das Hessens Innenministerium auf Anfrage des SPIEGEL nun hinweist. Höcke ist durch seine Abgeordnetentätigkeit in Erfurt vorerst geschützt. "Wir sind überrascht von der Kritik des thüringischen Innenministers", sagte Michael Schaich, Sprecher im Innenministerium von Peter Beuth (CDU).

Schaich sagt, Maier sollte bekannt sein, dass Höcke aufgrund seines Mandats als Landtagsabgeordneter in Thüringen von seiner Tätigkeit als Lehrer in Hessen beurlaubt sei. "Das bedeutet, dass derzeit keine dienstrechtlichen Zugriffsmöglichkeiten auf ihn möglich sind", sagt Schaich.

Der Grundsatz des freien Mandats - in diesem Falle die Abgeordnetentätigkeit Höckes in Thüringen - hat nach Auskunft des hessischen Innenministeriums Vorrang vor dem besonderen Statusrecht des Beamten. "Das gilt für Abgeordnete des Deutschen Bundestags, aber auch für hessische Beamte als Angehörige von Landesparlamenten", sagt Schaich und verwies auf entsprechende rechtliche Regelungen.

Die Kritik aus Hessen am Thüringer Vorstoß ist das eine. Politisch sieht die Landesregierung in Wiesbaden den Fall Höcke indes ähnlich wie die Landesregierung in Erfurt. Der hessische Kultusminister - disziplinarrechtlich für den Lehrer Höcke zuständig - habe bereits 2016 und "seitdem immer wieder versichert, dass er alles dafür tun werde, dass Björn Höcke niemals wieder Schülerinnen und Schüler unterrichten wird", sagt Innenministeriumssprecher Schaich.

Die Debatte über die Mitgliedschaft von Beamten im "Flügel" war in den vergangenen Tagen befeuert worden. Politiker von SPD, FDP, Grünen und CDU forderten, die Mitgliedschaft in der Gruppierung dürfe nicht mit einer Tätigkeit als Beamter vereinbar sein.

Doch ein Verlust des Status ist jedoch nicht ohne Weiteres möglich. Auch wenn eine Einstufung einer Organisation als verfassungsfeindliches Beobachtungsobjekt erfolgt und damit Zweifel an der Verfassungstreue des Beamten nach sich zieht, ist nicht dessen Mitgliedschaft allein maßgebend. Entscheidend sei "das individuelle Verhalten des Beamten", hatte unter anderem das niedersächsische Innenministerium jüngst in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt. Diese Rechtsauffassung findet sich auch in einem bereits 2018 für die AfD erstellten Gutachten des Staatsrechtlers Dietrich Murswiek. Darin geht es um mögliche Folgen einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

In der AfD selbst tobt seit dieser Woche ein Machtkampf um den "Flügel". Eine Gruppe interner Kritiker will nach Informationen des SPIEGEL Höckes Mitstreiter aus der Partei drängen, den Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz.

Am Freitagvormittag wird sich aller Voraussicht nach der AfD-Bundesvorstand in Berlin mit der Causa Kalbitz befassen. Auf der Tagesordnung stehe der Punkt, hieß es gegenüber dem SPIEGEL.     

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