Äußerungen zu NPD AfD-Vorstand will Höckes Amtsenthebung

Kein Tag ohne Zeichen des Zerfalls: Der AfD-Bundesvorstand will jetzt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke einleiten lassen. Der hatte infrage gestellt, ob jedes NPD-Mitglied als extremistisch zu bezeichnen sei.
AfD-Politiker Höcke: Amtsenthebungsverfahren soll eingeleitet werden

AfD-Politiker Höcke: Amtsenthebungsverfahren soll eingeleitet werden

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Die Telefonschalte des AfD-Bundesvorstands war auf 7.30 Uhr morgens terminiert. Am Ende gab es einen Beschluss, der sich gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke richtet. Der 43-Jährige hatte kürzlich mit einer Äußerung zur rechtsextremen NPD für Unmut in Teilen der Partei gesorgt, als er in der regionalen Presse erklärte: "Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann."

Mehrheitlich beschloss der Bundesvorstand, gegen Höcke solle nun das Landesschiedsgericht der Partei in Thüringen ein Amtsenthebungsverfahren einleiten und als Landeschef von seiner Funktion entbunden werden. Darüber hinaus wird das Schiedsgericht ersucht, ihm die Ausübung eines politischen Amtes auf zwei Jahre innerhalb der AfD abzuerkennen, wie es in der Erklärung heißt. Intern begründet wird die Maßnahme mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD gegenüber ehemaligen Mitgliedern der NPD. "Solche Äußerungen, wie sie Herr Höcke gemacht hat, weichen unseren Unvereinbarkeitsbeschluss auf", so ein Pressesprecher der Bundes-AfD.

Die Entscheidung des Bundesvorstandes fiel nicht einheitlich, wie SPIEGEL ONLINE aus Parteikreisen erfuhr: Während AfD-Mitgründer Bernd Lucke und weitere vier Vorständsmitglieder für das Enthebungsverfahren votierten, stimmten AfD-Vize Alexander Gauland und die Vorstandssprecherin Frauke Petry dagegen. Beide werden dem rechtskonservativen Flügel zugerechnet. Konrad Adam, mit Lucke und Petry gleichberechtigter dritter Vorstandssprecher und ebenfalls vom rechtskonservativen Flügel, nahm an der Telefonschalte nicht teil.

Höcke selbst erklärte, er habe kein Verständnis für diese auch innerhalb des Bundesvorstands umstrittene Entscheidung. "In der Sache selbst meine ich alles gesagt und die Vorwürfe entkräftet zu haben. Insofern sehe dem Ausgang des Verfahrens gelassen entgegen", so der Thüringer AfD-Landeschef in einer Presseerklärung.

JA-Landeschef für Höcke

Bereits in der jüngeren Vergangenheit hatte es Streit um Höcke wegen mutmaßlicher NPD-Kontakte gegeben - so verlangte der Bundesvorstand von ihm eine eidesstattliche Erklärung, in der er versichern sollte, nicht unter Pseudonym für NPD-Blätter geschrieben zu haben.

Höcke - der aus Westdeutschland stammt und zuletzt in Hessen als Oberstudienrat tätig war - weigerte sich, die eidesstattliche Erklärung zu unterzeichnen und bestreitet, für NPD-Blätter geschrieben zu haben. Gespalten ist auch seine Landtagsfraktion, von denen eine Mehrheit sich jüngst mit Höcke solidarisierte, als Lucke ihn bereits Ende vergangener Woche wegen seiner Äußerungen zu NPD-Mitgliedern zum Parteiaustritt aufgefordert hatte.

Unterstützung bekam Höcke am Dienstag per Twitter vom Landeschef der Jungen Alternative (JA) in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier. Höcke gehöre zur AfD, schrieb er. Und: "Die Klaviatur der Partei ist breit! Man sollte endlich darauf spielen lernen". Frohnmaier selbst gehört zum rechten Flügel der Partei. Erst diese Woche hatte er als Vertreter der Jungen Alternative Deutschland - der Nachwuchsorganisation der AfD - an einer Wirtschaftskonferenz im ostukrainischen Donezk teilgenommen, die von den russischen Separatisten organisiert wurde. Frohnmaier hatte im März 2014 das von den Separatisten durchgeführte Referendum auf der Krim auf seiner Facebook-Seite ausdrücklich begrüßt: "Ich beglückwünsche die Bürger der Krim zum Erringen der Unabhängigkeit von der Ukraine."

Zerfallsprozess in der NRW-AfD

Unterdessen wurde von einem AfD-Sprecher bestätigt, dass eine ursprünglich für den 18. Mai in Berlin angedachte gemeinsame Pressekonferenz von Lucke und dem kürzlich zurückgetretenen AfD-Vize Hans-Olaf Henkel nicht stattfinden wird. Dort wollten beide mit dem rechten Flügel in der Partei abrechnen. Lucke hatte nach der Landtagswahl in Bremen eine Mail an die Mitglieder verschickt, in der er einen baldigen Klärungsprozess verlangt hatte.

Unterdessen geht der Machtkampf mit aller Schärfe in der AfD weiter. Nach einem am Wochenende chaotisch verlaufenen Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD in Siegen, auf denen die Delegierten für den Bundesparteitag Mitte Juni gewählt werden sollten, trat der komplette Kreisvorstand in Olpe zurück, darunter auch der Unternehmer Reiner Rohlje. Rohlje, der einen im Exportgeschäft tätigen Familienbetrieb leitet, gilt in der AfD als Aushängeschild und hatte das "Mittelstandsforum der AfD" mitgegründet.

Rohlje hatte am Wochenende auch seinen Posten als Vizechef der Landes-Partei aus Protest gegen das Verhalten von Landeschef Marcus Pretzell niedergelegt, der dem rechtskonservativen Flügel zugerechnet wird. Im Schreiben des zurückgetretenen Kreisvorstands von Olpe werden im Zusammenhang mit dem Landesparteitag schwere Vorwürfe erhoben, von einer "offensichtlichen Wahlmanipulation" ist dort die Rede. Dem Kreisvorstand sei es leider unmöglich, weiter mit der AfD in NRW in Verbindung gebracht zu werden: Als bekannte Unternehmer, leitende Mitarbeiter, Beamte müssten sie im Interesse ihrer Firmen beziehungsweise Arbeitgeber und aus Verantwortung gegenüber ihren Familien darauf achten, "dass unser Ruf als seriöse Personen nicht zu sehr beschädigt wird".

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