Bundesparteitag der AfD Gaulands Vermächtnis

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland präsentiert seine Partei gerne als bürgerliche Alternative. Auf ihrem Bundesparteitag zeigt sich jedoch, dass ohne den völkisch-nationalen "Flügel" nichts mehr läuft.

Alexander Gauland beim AfD-Bundesparteitag: Nicht ganz geheuer
Ronny Hartmann / AFP

Alexander Gauland beim AfD-Bundesparteitag: Nicht ganz geheuer

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Als Jörg Meuthen vor seiner Wiederwahl zum Co-Vorsitzenden seine Rede beendet hatte, erhob sich in der Halle in Braunschweig gut die Hälfte der AfD-Delegierten zum Applaus. Die andere Hälfte blieb sitzen. Es war ein Zeichen dafür, wie gespalten die Rechtspartei ist. Die Kämpfe zwischen den sogenannten Gemäßigten, zu denen Meuthen zählt, und den Völkisch-Nationalen im "Flügel"-Netzwerk um Björn Höcke und Andreas Kalbitz sind nicht ausgestanden.

Allenfalls gibt es einen Burgfrieden.

Aber in diesem weiterhin prekären Zustand spielt der "Flügel" eine entscheidende Rolle. Nach den Landtagswahlen im Osten zogen seine Vertreter gestärkt nach Braunschweig. Hier konnten sie ihre Ansprüche ausspielen. Ohne die Hilfe des "Flügels" wäre der Wunschnachfolger des scheidenden Vorsitzenden Alexander Gauland an der Parteispitze nicht zum Co-Vorsitzenden gewählt worden.

Das Ergebnis für Tino Chrupalla, der dem "Flügel" zwar nicht angehört, dessen Nähe aber öffentlich gesucht hatte, als sich seine Kandidatur abzeichnete, zeigt: Ohne die erstarkten Rechtsaußen läuft nichts mehr in der AfD.

Höckes Gegner fielen durch

Für Chrupalla hatte der Thüringer AfD-Chef Höcke vor dem Parteitag explizit geworben. Er ist nun ein Stück weit auch sein Gefangener. Es bleibt abzuwarten, wie der 44-jährige Sachse jene Erwartungen erfüllen will, die Gauland mit ihm als bürgerliches Gesicht der AfD verbindet. Man brauche keine "drastischen Sprüche", die "bürgerliche Mitte" erreiche man "nur mit Vernunft", so Chrupalla in Braunschweig. Daran wird er sich nun messen lassen müssen. Manche im "Flügel" - aber auch andere Radikale in der Partei - wollen gerade das nicht: eine gemäßigt auftretende AfD. Ihr Geschäftsmodell ist die Provokation, die sprachliche und weltanschauliche Grenzverschiebung in den Parlamenten, auf der Straße als Bewegungspartei unterwegs.

Wer - wie der Berliner Landeschef Georg Pazderski und der rheinland-pfälzische Fraktionschef Uwe Junge - im Sommer einen Anti-Höcke-Appell unterschrieben hatte, fiel bei den Vorstandswahlen durch. Auch weil sich ein Teil der vermeintlich "Gemäßigten" an die Seite des "Flügel"-Netzwerks stellte. Mittlerweile wird intern von einem "Opportunisten-Netzwerk" gesprochen, das mit Höcke und Kalbitz einen Pakt eingegangen ist - die Vokabel zeugt von den tiefen Verwerfungen innerhalb des sogenannten gemäßigten Lagers in der Partei.

Der "Flügel" im Machtzentrum

Wer geschmeidig ist, kann in der AfD 2019 mithilfe des "Flügels" weit nach oben kommen. Das zeigt das Beispiel der Co-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, die mit 76 Prozent zur ersten Stellvertreterin an der Parteispitze gewählt wurde. Weidel, zu Zeiten der früheren AfD-Parteichefin Frauke Petry noch für ein Ausschlussverfahren gegen Höcke, hat sich den rechten Realitäten längst gebeugt. Ihre frühere Gegnerschaft zum "Flügel" milderte sie dieses Jahr durch einen Besuch beim Höcke-Förderer Götz Kubitschek ab. Der ist zwar kein AfDler, aber ein wichtiger Einflüsterer des Rechtsaußen. Kubitschek hatte hinter den Kulissen für einen Ausgleich zwischen Höcke und Weidel gesorgt. Im "Flügel" selbst ist der Kurs der Mäßigung nicht unumstritten, verlangt er doch dessen Hauptvertretern mancherlei Verrenkung ab - etwa die Selbstbeschränkung, Weidel nicht öffentlich anzugreifen.

Braunschweig zeigt: Der "Flügel", ideologisch weiter stramm am rechten Rand, ist machtstrategisch ins Zentrum gerückt und bestimmt nun maßgeblich die Personalpolitik mit. Beispiele dafür gab es zuhauf: Stephan Brandner wählten die Delegierten zum zweiten Parteivize, einen ausgewiesenen Demagogen. Ihm kam zugute, sich als Opfer der herrschenden Verhältnisse präsentieren zu können, nachdem er im Bundestag als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgesetzt worden war. An Brandner dürfte die AfD wohl noch ihre Freude haben, gilt er doch selbst manchem im "Flügel" als unberechenbarer und eigenwilliger Kantonist.

Videoanalyse: "Die Partei ist nicht weniger rechts als vorher"

DER SPIEGEL

In Braunschweig zeigte sich an den Reaktionen auf die Auftritte der Rechtsaußen, wie ein Teil der Partei wirklich tickt, allen Bekenntnissen Gaulands zum Charakter einer bürgerlich-konservativen Partei zum Trotz: Brandner wurde ebenso umjubelt wie ein Stephan Protschka, der es als Beisitzer zwar knapp, aber erneut in den Bundesvorstand schaffte. Dabei hatte der Bayer jüngst gemeinsam mit der NPD-Jugend ein (mittlerweile abgeräumtes) Denkmal im polnischen Oberschlesien für Freikorpskämpfer mitfinanziert. Auch Kalbitz, der eigentliche Organisator des "Flügels", wurde wieder in den Bundesvorstand gewählt.

Kritik nur unter vier Augen

Dem neuen Ehrenvorsitzenden Gauland, mit 91 Prozent gewählt, scheint selbst nicht ganz geheuer, in welche Richtung sich die von ihm vor sechs Jahren mitgegründete AfD entwickelt. Bezeichnend waren seine Bemerkungen zur inneren Verfasstheit der Partei. In Braunschweig bezeichnete er den Traum mancher von einer "kleinen sozialrevolutionären Partei" als "irreal" und warb dafür, in demokratischen Wahlen so stark zu werden, dass die AfD nicht mehr von der "Gestaltungsmacht" des Landes ausgeschlossen werden könne.

Dass der 78-jährige sich gezwungen sah, eine solche Selbstverständlichkeit zu betonen, zeigt, welche radikalen Vorstellungen in Teilen der Partei vorhanden sind. Auch Gaulands Schlusswort strahlte alles andere als Selbstgewissheit aus. Sollte die Partei "irgendwann in die falsche Richtung gehen", dann werde er sagen, was er denke - aber "immer unter vier Augen".

Gauland wird wissen, warum es solcher Mahnungen bedarf. Schließlich war er es, der seine schützende Hand über Höcke und dessen "Flügel" hielt und hält. Er war es, der ihn und sein Netzwerk groß werden ließ. Das ist Gaulands eigentliches Vermächtnis.



insgesamt 28 Beiträge
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claus7447 01.12.2019
1. Die AfD wäre gerne bürgerlich....
... und heute hat ein Forist geschrieben: kauft Schaffelle! Die Nachfrage wird steigen. Nur Chrupalla ist schon beim VS bekannt, Meuthen versucht verzweifelt die Übernahme durch den Flügel zu verhindern, kämpft aber auf verlorenem Boden. Die AfD ist Braun, darum wird sie gewählt. Gerne im Osten, wo offensichtlich sehr viele gut situierte mit hohem Einkommen wohnen, denn neben Braun ist die AfD neoliberaler wie die FDP. Mindestlöhne runter, Renten privatisieren, Steuern runter und dann auf zu Putin.
shiral 01.12.2019
2. Stehender Beifall
Dass nur die Hälfte der AfD-Delegierten Meuthen stehend applaudiert haben, sagt doch noch lange nicht, dass die andere Hälfte ihn ablehnt. Vermutlich haben die meisten auch geklatscht, blieben aber- wie häufig auch ich - sitzen, weil sie die US-Mode der "standing ovation" ablehnen.
egonv 01.12.2019
3.
Wenn man sich ein wenig mit Aussagen des Björn Höcke beschäftigt, kommt man nicht umher zu erkennen, dass es hier um harte Rechte, Faschisten, geht. Diese Kräfte werden erst die "angeblich bürgerlich gewollten" Tendenzen in der AfD schlucken, danach dann die Konservativen, die Union, unter Druck setzen. Höcke lässt deutlich erkennen, dass er einen Führerstaat und die Abschaffung der Demokratie befürwortet. Dabei wird deutlich, dass er auch Gewalt nicht nur nicht ausschließt, sondern fordert. Jeder, der jetzt noch AfD wählt, ist ein Nazi. Niemand kann behaupten, nicht zu wissen, was die AfD anstrebt, auch danach nicht.
klapo 01.12.2019
4. Meuthen ist also gemäßigt...
Der Mann der sagt in Parks sehe man kaum noch Deutsche, Menschen also anhand ihres Aussehens ihre Nationalität zuzuordnen gedenkt, ist also schon gemäßigt in diesem Verein. Na dann gute Nacht.
cucaracho_enojado 01.12.2019
5. "Grün ist der Feind!" (Und darum ...)
Gaulands Vermächtnis ist klar: Der Flügel frisst wieder einmal Kreide - und füllt die 'zweite Reihe'. Der Professor darf als Aushängeschild bleiben - und erklärt das neue Feindbild (es soll ja Menschen geben, bei denen ohne ein 'Feindbild' nix läuft): "Die Grünen hassen UNSER Land!" - Und darum gedenke ich jetzt, bei den Grünen einzutreten. (Ich war bisher 'parteilos', weil ich es beruflich korrekter - nicht 'vorteilhafter' - fand.) Und rufe hiermit andere dazu auf, es mir gleichzutun. Danke. :-D PS: WIR lieben unser Land - ihr liebt nur euch selbst, und eine konservative Traumvorstellung, die 1910 schon nicht mehr funktionieren konnte ...
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