Vor Parteitag in Kalkar AfD scheitert mit Klage gegen Maskenpflicht

Bei ihrem Bundesparteitag mit 600 Delegierten wollte die AfD auf das Tragen von Masken verzichten. Dem ist nun das Oberverwaltungsgericht Münster entgegengetreten.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mit Maske

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mit Maske

Foto: Martin Schutt / dpa

Andere Parteien haben ihre Parteitage verschoben oder ins Digitale verlagert, die AfD hingegen will sich am Wochenende im niederrheinischen Kalkar treffen. Die Delegierten sollten nach dem Willen der Partei im Saal keinen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Deshalb hatte die AfD vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die geltenden Hygieneauflagen geklagt – und ist nun damit gescheitert.

Wie das Gericht mitteilte, begründeten die Richter ihren Eilbeschluss  mit dem legitimen Zweck, »die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen«. Die Anordnung beruhe auf der Grundannahme, dass sich das Virus bei direkten persönlichen Kontakten im Wege einer Tröpfcheninfektion oder über Aerosole besonders leicht verbreite. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Teilnehmer des Parteitags, die sich nicht an die Vorgaben zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes hielten, seien von der Veranstaltung auszuschließen, so das Gericht.

Die AfD will am 28. und 29. November in Kalkar ihren Bundesparteitag mit 600 Delegierten abhalten. Die Veranstaltung wurde genehmigt, allerdings unter strengen Hygieneauflagen, um eine Verbreitung des Coronavirus auf dem Parteitag zu verhindern.

AfD hat eigenes Hygienekonzept ausgearbeitet

In der AfD war bereits mit einer Ablehnung der Eilklage gerechnet worden. Im Deutschlandfunk verteidigte Co-Parteichef Jörg Meuthen am Freitag die Abhaltung eines Präsenzparteitags mit rund 600 Delegierten noch einmal. Man könne in Präsenz »Dinge ganz anders diskutieren und besser miteinander arbeiten«, sagte er. Dabei werde man alle erdenklichen Vorsichtsmaßnahmen treffen und die Vorschriften diszipliniert einhalten. Es gebe etwa ein durchdachtes Durchlüftungskonzept. Zudem würden die Abstandsgebote eingehalten und es werde überall eine Maskenpflicht gelten, nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss auch am Platz, versicherte er.

Auf dem zweitägigen Parteitag will die AfD ihr erstes Rentenkonzept seit Gründung der Partei vor sieben Jahren verabschieden. Zudem müssen drei Posten nachgewählt werden, neben dem Bundesschatzmeister und dessen Stellvertreter auch der Beisitzerposten im Bundesvorstand für den früheren AfD-Politiker Andreas Kalbitz. Dessen Mitgliedschaft war auf Betreiben von Meuthen vom Bundesvorstand im Mai annulliert worden.

Um diesen Posten gibt es möglicherweise eine Kampfabstimmung auf dem Parteitag: So bestätigte die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ihre Bereitschaft, zu kandidieren. »Ich werde antreten«, sagte sie dem SPIEGEL. Sie wolle, dass »die konstruktiven Kräfte in der Partei zusammenarbeiten«. Cotar soll die Unterstützung des Meuthen-Lagers genießen. Wie aus der Parteiführung weiter zu hören war, soll zudem der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah aus Sachsen ebenfalls für den Beisitzerposten kandidieren. Er gehört dem weiter rechts stehenden Teil der AfD an. Eine Bestätigung für seine Kandidatur war von Krah zunächst nicht zu erhalten.

Berufungsverfahren von Kalbitz im Januar vor Kammergericht

Unterdessen geht der Rechtsstreit des früheren AfD-Politikers Kalbitz um die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft in die nächste Runde. Für den 22. Januar ist vor dem 7. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin die Berufungsverhandlung gegen eine Entscheidung des Landgerichts angesetzt, wie ein Gerichtssprecher dem SPIEGEL bestätigte.

Im August hatte Kalbitz ein Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin verloren. Darin hatte er versucht, seine Parteimitgliedschaft vorerst wiederzuerlangen. Der Bundesvorstand der AfD hatte sie Kalbitz im Mai auf Betreiben von Co-Parteichef Meuthen aberkannt. Das Bundesschiedsgericht der AfD bestätigte dies. Kalbitz wird vorgeworfen, bei seinem Eintritt in die AfD die Mitgliedschaft in der verbotenen neonazistischen HDJ verschwiegen zu haben. Er bestreitet eine Mitgliedschaft, dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegt jedoch eine HDJ-Mitgliedsnummer für eine »Familie Andreas Kalbitz« vor.

Der frühere Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionschef gehört als parteiloser Abgeordneter weiter der AfD-Landtagsfraktion in Potsdam an. Für eine weitere Klage im Hauptsacheverfahren gegen die AfD, die Kalbitz ebenfalls angestrengt hat, steht nach Informationen des SPIEGEL noch kein Gerichtstermin fest.

»Begegnungszone« für AfDler und Medienvertreter geplant

Neben den 600 Delegierten auf dem Messegelände des ehemaligen Kernkraftwerks Kalkar sind auch 170 Plätze für Journalistinnen und Journalisten reserviert. Auf die ursprünglich vorgesehenen 100 Gäste hatte die AfD bereits verzichtet. Nach dem Konzept der AfD sollen die TV-Stationen und deren Mitarbeiter in der Halle mit den Delegierten untergebracht sein, in einer weiteren Halle dann weitere Medienvertreter. Auch solle es eine »Begegnungszone« für Gespräche zwischen Journalisten und AfD-Delegierten geben, sagte ein AfD-Sprecher dem SPIEGEL.

mrc/sev/dpa